LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG E.V.

Für Freiheit und Verantwortung

Altbundeskanzler Ludwig Erhard gründete 1967 die Stiftung und gab ihr die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Soziale Marktwirtschaft in seinem Sinne zu stärken. Ziel ist eine freiheitliche Ordnung zur Sicherung menschenwürdiger Lebensformen.

Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist eine gemeinnützige Einrichtung. Sie ist unabhängig von Parteien und Verbänden.

Sigmar Gabriel missbraucht Ludwig Erhard

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat anlässlich eines Besuchs in Ludwig Erhards Geburtsstadt Fürth eine Rede gehalten. Seine Ausführungen lassen auf krasse Fehldeutungen von Erhards Konzept der Sozialen Marktwirtschaft schließen.
Ein unmissverständliches marktwirtschaftliches Manifest: Erhards Buch "Wohlstand für alle"
Ein unmissverständliches marktwirtschaftliches Manifest: Erhards Buch "Wohlstand für alle"

Tote können sich nicht wehren gegen missbräuchliche Vereinnahmung und Fehldeutung. Wenn Ludwig Erhard es könnte, würde er sicher häufiger aus seinem Grab steigen und Politikern kräftig auf den Fuß treten, die den Sinn der Sozialen Marktwirtschaft verdrehen und das Etikett missbrauchen. Sogar die Alt-Kommunistin Sahra Wagenknecht schlachtet Erhards Bücher aus und beruft sich auf ihn. Viele andere – von der CDU bis zu den Grünen – führen ihn im Munde. Doch hat ihre Politik wenig bis gar nichts mit Erhards strikt marktwirtschaftlichem Kurs zu tun.

In die Reihe der Pseudo-Erhards stellt sich nun auch Sigmar Gabriel. Bei einem Besuch in Erhards Geburtsstadt Fürth am 13. Februar 2015 versuchte er, sich in die Nachfolge zu stellen. Aber was hat der SPD-Chef und aktuelle Bundeswirtschaftsminister mit dem „Vater des Wirtschaftswunders“ gemeinsam – außer der fülligen Figur und dem Ministeramt? Was sind die drei großen „Reformen“, die Gabriel in der großen Koalition durchgedrückt hat? Staatlich festgelegter Mindestlohn, Rente mit 63 und die fortgesetzten, nur marginal korrigierten gigantischen Ökostrom-Subventionen. Das alles hätte dem marktwirtschaftlichen Ökonomen Erhard wohl kaum gefallen.

Gabriel ohne inneren Bezug zu Erhard

Dennoch versucht Gabriel, Erhards „Wohlstand für alle“ für sich umzudeuten. Der Auftritt in Fürth, dem Geburts- und Heimatort Erhards, diente diesem Zweck. Der aufmerksame Beobachter konnte aber sehen, dass Gabriel sich eher lustlos an Erhard maß und abarbeitete. Man merkte deutlich: Es gibt zwischen Gabriel und Erhard keine innere Beziehung. Gabriel wirkte fast genervt (vielleicht auch, weil er etwas verspätet kam und die Zeit knapp war, bevor er zu einem Redetermin erscheinen musste).

Vor dem Haus, in dem Erhard 1897 geboren wurde, ließ sich Gabriel von der Filmemacherin Evi Kurz die Familiengeschichte erzählen. Hier hatten die Erhards ein Weißwarengeschäft. In den zwanziger Jahren geriet das kleine Familienunternehmen in Schwierigkeiten, die Erhards mussten ihren Wäscheladen schließen. „Pleite gegangen“, kommentierte Gabriel das knurrig. Dann blinzelte er die Sandsteinfassade des Hauses herauf. Im Innenhof fragte er noch schnell, ob das Haus der Familie Erhard gehörte oder ob sie nur zur Miete wohnte. Damit hatte sich sein Interesse nach etwa zwei Minuten erschöpft.

Wer vor Ludwig Erhards Geburtshaus steht, den weht durchaus ein bedeutender Hauch der Geschichte an. Hier machte Erhard die ersten, wohl auch prägenden Erfahrungen mit der Marktwirtschaft als praktischer Kaufmann. Als junger Mann half er seinen Eltern. Trotz Schwierigkeiten und zeitweiligem Scheitern sah er die freie Marktwirtschaft nicht als etwas Bedrohliches an, sondern er behielt seinen Glauben an freies Unternehmertum und Eigeninitiative. Die Marktwirtschaft war für ihn der Motor für eine erfolgreiche Wirtschaft, die Wohlstand für alle schaffen könne.

Die SPD in Fürth hatte Ludwig Erhard schon beinahe verdrängt

In seiner Geburtsstadt Fürth gab es in den Nachkriegsjahrzehnten übrigens einen regelrechten Kleinkrieg um Erhard: Zweimal haben die örtlichen Sozialdemokraten im Stadtrat verhindert, dass Erhard zum Ehrenbürger ernannt wurde. Der heutige SPD-Oberbürgermeister, Thomas Jung, sagt, da habe die Sozialdemokratie „versagt“ und „historische Schuld“ auf sich geladen.

In den achtziger Jahren war Erhards Geburtshaus so heruntergekommen, dass es beinahe abgerissen worden wäre. Dann hat sich die engagierte Filmemacherin Evi Kurz der Sache angenommen. Sie gründete vor Jahren einen Ludwig-Erhard-Initiativkreis, holte jedes Jahr namhafte Politiker als Redner für „Ludwig-Erhard-Gespräche“ nach Fürth.

Krönender Höhepunkt ihrer Initiative soll der Ausbau von Erhards Haus und ein Neubau für ein Bildungs- und Forschungszentrum sein. Bund, Land und Stadt haben Fördermittel in Millionenhöhe zugesagt, mit denen ein Großteil der Baukosten von 15 Millionen Euro für dieses Erhard-Bildungszentrum in Fürth finanziert werden können. Auch Gabriel hat versprochen, aus seinem Haushalt noch ein paar Euro lockerzumachen.

„Ludwig Erhard war kein Neoliberaler“ – Autsch!

Schon seit einiger Zeit erwähnt Gabriel gelegentlich Erhard, manchmal lobend, meist aber eher distanziert. Als „der rote Erhard“ hat ihn der „Spiegel“ einmal tituliert. Was zeichnet ihn als einen Erhard-Nachfolger aus? Die Antwort lautet: „Nichts!“ Mit einer gehörigen Portion Chuzpe versucht er, Erhards Motto „Wohlstand für alle“ so hinzubiegen, dass es für ein sozialdemokratisch-etatistisches Programm Pate stehen soll. Gabriel behauptet, er habe das Buch „Wohlstand für alle“ gelesen, wogegen viele andere „nur den Klappentext“ kennen würden. Dass Gabriel Erhard wirklich verstanden hat – diesen Eindruck hat man nicht.

In Gabriels Rede in Fürth fielen einige Halbwahrheiten und schräge Behauptungen auf. Zu Recht sagte er, Erhards Politik habe nichts mit schrankenlosem Kapitalismus zu tun gehabt. Das stimmt. Erhard stand, beeinflusst von den Ordoliberalen, für eine Soziale Marktwirtschaft durch Leitplanken, etwa das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Marktbeherrschende Stellungen dürfen nicht zum Schaden der Konsumenten ausgenutzt werden, Monopole und Kartelle müsse der Staat verhindern.

Aber insgesamt war Erhard für eine freie Marktwirtschaft in einem Grade, bei dem Gabriel mit den Ohren schlackern würde. „Je freier die Wirtschaft ist, desto sozialer ist sie auch“, sagte Erhard einmal. Fälschlicherweise behauptete Gabriel, Erhard sei kein Neoliberaler gewesen. Die Neoliberalen seien junge FDPler gewesen, die gegen die „damals noch ziemlich rechte alte FDP“ aufbegehrten und das Freiburger Programm (von 1971) entworfen hätten, sagte Gabriel. Autsch! Woher hat Gabriel diesen Unsinn? Ein kurzer Blick ins Archiv oder ein Buch über Ideengeschichte hätte gezeigt, dass die ersten Neoliberalen Ökonomen tatsächlich in den frühen 1930ern lebten und wirkten, vor allem die Freiburger um Walter Eucken, sowie der Soziologe und Ökonom Alexander Rüstow.

Gabriel stellt Kollektivismus vor Eigenverantwortung

Gabriels sozialdemokratische Umdeutung der Erhardschen Politik geht so: Statt der Eigenverantwortung, die der Marktwirtschaftler Erhard betonte, hebt Gabriel die „gemeinsame Verantwortung“ der Sozialpartner hervor. Dank der Flächentarifverträge hierzulande gebe es viel weniger Streiks und Konflikte als in Frankreich. Zu viele Streiks bezeichnete Gabriel als unnötige Wohlstandsvernichtung. Das stimmt wohl.

Doch mit der Tarifautonomie hat es Gabriel auch nicht so. Vehement verteidigte er, dass der Staat seit diesem Jahr einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn eingesetzt hat. Staatliche Mindestlöhne seien kein Fremdkörper in einer freiheitlichen Tarifordnung. Auch einige Ordoliberale hätten sie befürwortet. Zumindest in Erhards Buch „Wohlstand für alle“ findet sich davon nichts.

Einige Ordoliberale wie Walter Eucken hatten – als Folge der Verwerfungen während der Großen Depression – zwar geglaubt, eine Lohnuntergrenze könne helfen, weil am Arbeitsmarkt eine anomale Angebotsfunktion vorliege, die zu einem sich selbst verstärkenden Abrutschen der Löhne führe, wenn keine Bremse nach unten vorliege. So schrieb es Eucken während des Krieges in seinem Buch „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, das postum erschien. Die Begründung: Bei sinkendem Lohn würden die Arbeiter ihr Arbeitsangebot erhöhen, um einen nötigen Mindestverdienst zu erreichen; dadurch könnte makroökonomisch das Lohnniveau immer tiefer rutschen. Aber schon kurz nach dem Krieg rückten die  Ordoliberalen von dieser Sorge ab, schließlich gingen die Löhne stetig nach oben.

Der Gedanke, dass der Staat in die Lohnsetzung eingreifen und ein Mindestniveau festlegen solle, wäre ihnen fremd gewesen. Sie glaubten eher an Wirtschaftswachstum durch das Entfesseln der Marktkräfte – was dann auch steigende Löhne nach sich ziehen würde. Erhard warnte vor Eingriffen, die Beschäftigung vernichten könnten. Wenn die Nettolöhne zu gering zum Leben erscheinen, hätten seine ordoliberalen Berater eher für marktkonforme Maßnahmen, beispielsweise eine steuerliche Entlastung der Geringverdiener oder für Einkommenszuschüsse, plädiert. Diese würden den Marktmechanismus im unteren Lohnbereich nicht so (zer-)stören wie die starre Lohnuntergrenze.

Erhard kannte ökonomische Zusammenhänge

Reichlich arrogant klang es bei Gabriel, der sagte, wenn Betriebe weniger als den Mindestlohn zu zahlen imstande seien, „dann haben sie kein Geschäftsmodell“. Tatsächlich? In den neuen Ländern ist gut jeder vierte Beschäftigte in Unternehmen tätig, die bislang weniger als den nun geltenden Mindestlohn zahlen wollten oder konnten. Meint der Wirtschaftsminister, dass alle diese Unternehmen „kein Geschäftsmodell“ beziehungsweise keine Existenzberechtigung hätten und daher besser schließen sollten?

Für Erhard waren die Schlüsselworte seiner Wirtschaftsordnung freier Wettbewerb und freie Preise; Wohlstandszuwächse kommen durch Produktivitätsfortschritte, welche günstigere Preise für Konsumenten und damit höhere Reallöhne bewirken. Löhne oberhalb der Produktivität vernichteten Arbeitsplätze, warnte Erhard. Die Gewerkschaften forderte er zum Maßhalten auf. Diese „Maßhalte-Appelle“ hat Gabriel erst kürzlich in einem Interview kritisiert. Mit seinem „Maßhalte-Appell“ habe Erhard „die Krise“ (1967) noch verschärft. Tatsächlich gab es damals eine winzige Mini-Rezession. Es ist durch nichts erwiesen, dass diese durch zu geringe Lohnabschlüsse verursacht oder verschärft worden sei.

Gabriel sagt „Gleichberechtigung“, das Ergebnis ist Gleichmacherei

Die Chancen, die Erhard in einer offenen Wettbewerbsgesellschaft gesehen hatte, will Gabriel zu Chancen einer staatlich abgesicherten „offenen Einwanderungsgesellschaft“ umdeuten. Erhard erklärte er in seiner Fürther Rede zum „Vater der Einwanderung nach Westdeutschland“, weil er die ersten Anwerbeabkommen für Gastarbeiter unterzeichnete. Toleranz und „offene Gesellschaft“ nannte Gabriel als aktuelle Ziele. Zugleich warb er für „Gleichberechtigung“. Tatsächlich versucht die Politik eine Gleichmacherei zwischen den Geschlechtern und schränkt durch Frauenquoten im Management die unternehmerische Freiheit ein.

Als das Ziel der Globalisierung nannte Gabriel „Gerechtigkeit für alle“ – so zitiert er einen Bischof. Das ist reichlich ambitioniert. Gabriel meinte wohl mehr Verteilungsgerechtigkeit. Die Bürger der SPD-regierten Stadt Fürth klatschen am Ende der Rede recht angetan. Zum Schluss bekam Gabriel Geschenke: eine Erhard-Glasbüste und eine Zigarre aus jenem Tabakgeschäft, in dem Erhard einst Stammkunde war. „Vielleicht werde ich die gleich heute Abend rauchen“, sagte Gabriel. Und vielleicht sollte er dann noch mal das Buch „Wohlstand für alle“ zur Hand nehmen und nachlesen, wie Erhard die Sache mit dem „Wirtschaftswunder“ damals wirklich erklärt hat.

Der Euro wird zur Weichwährung.

Die Kapitulation der Ordnungspolitik

Die Europäische Zentralbank hat am 22. Januar 2015 eine für die europäische Geldpolitik schicksalhafte Entscheidung getroffen. Mit ihrem gigantischen Programm des „Quantitative Easing“ (QE) verabschiedet sie sich endgültig vom geldpolitischen Wertekanon, für den über Jahrzehnte die Deutsche Bundesbank stand.

Mit dem angekündigten Kauf von Staatsanleihen – für insgesamt 1.140 Milliarden Euro – monetisiert die Europäische Zentralbank (EZB) künftig wie selbstverständlich Staatsschulden über die Notenbankpresse. Das hat mit ihrem Mandat nichts zu tun. Die Zentralbank treibt Aktien- und Immobilienmärkte in Höhen, die nichts mit werthaltigen Fundamentaldaten zu tun haben, sondern vor allem auf einer durch grenzenlose Notenbankliquidität hervorgerufenen Spekulation beruhen. Sie refinanziert Banken, die sich mit Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten vollgepumpt haben und kauft ihnen diese Risiken jetzt ab. Damit hält sie Banken mit QE-Subventionen am Markt, die längst zahlungsunfähig wären, und verhindert so Strukturanpassungen in der (süd-)europäischen Bankenlandschaft – mit allen Langfristrisiken. weiterlesen

Der Mindestlohn macht den Einsatz von Stechuhren wieder notwendig: Kontrolle statt Vertrauensarbeitszeit

Mindestlohngesetz: Staatlicher Kontrollwahn

Seit 1. Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz. Hierbei geht es nicht nur um mehr Geld für betroffene Arbeitnehmer, hierbei geht es um mehr: Es ist ein neues Gesetz zur Überwachung von Menschen und Wirtschaft – ein bürokratisches Monster.

Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns – kurz: Mindestlohngesetz (MiLoG) – drückt die Grundhaltung der Großen Koalition gegenüber der Wirtschaft aus: Jeder Arbeitgeber wird als potenzieller Verbrecher gesehen, und die Kontrolle darüber soll jetzt allumfassend und fast flächendeckend durch die Zollbehörden ausgeübt werden. Dafür wurde die “Haftung des Auftraggebers” eingeführt. Das heißt: Unternehmen sind unter Umständen für ihre Subunternehmer und damit für ihre Lieferanten, Partnerunternehmen und deren Subunternehmen verantwortlich. Die Lohnfindung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit Tarifverträgen und dem Zusammenwirken der Tarifparteien – wesentliches Merkmal der Sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland seit den Zeiten Ludwig Erhards erfolgreich gemacht hat – wird beendet. Schon jetzt zeigt sich zudem: Viele Regelungen sind unklar und umstritten – und sowohl für Unternehmer als auch für private Haushalte wegen der drohenden Strafen von bis zu 500.000 Euro hochriskant. weiterlesen

Ludwig Erhard kämpfte unermüdlich für sein Konzept der Sozialen Marktwirtschaft.

Marktwirtschaft braucht eine Stimme

Noch geht es der Bundesrepublik wirtschaftlich sehr gut im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten. Was soll also die Nörgelei, sagen daher viele. Doch mit der Fortsetzung des jetzigen Kurses werden die Fundamente der deutschen Wirtschaft weiter unterspült. Ein Plädoyer für mehr ökonomische Vernunft.

Es war ein unternehmerisches Wagnis und eine publizistische Herausforderung, als vor fünfundsechzig Jahren, am 1. November 1949, zum ersten Mal die Frankfurter Allgemeine – Zeitung für Deutschland erschien. In Westdeutschland war der Wiederaufbau nach dem Krieg in vollem Gang, doch noch herrschten hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Wohnungsnot. Wenige Monate zuvor war die Bundesrepublik gegründet und die bis dahin für Zeitungen geltende Lizenzpflicht der alliierten Besatzungsmächte aufgehoben worden. Eine Flut von Neu- oder Wiedergründungen war die Folge, zusätzlich zu den schon in fast allen größeren Städten entstandenen Lizenzzeitungen. Außerdem gab es zwei überregionale Zeitungen der Besatzungsmächte: das vorzüglich gemachte amerikanische Blatt “Die Neue Zeitung” mit zweieinhalb Millionen Auflage und die von den Briten in ihrer Zone ins Leben gerufene Zeitung “Die Welt” mit einer Million Auflage. weiterlesen

Ludwig Erhard

Immer weniger Freiheit durch immer mehr Regulierung

Am 16. Dezember 2013 haben Union und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nach einem Jahr Großer Koalition ist die Liste der Verbote und Gebote lang geworden: Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote und Tarifeinheit schränken die individuelle Freiheit immer mehr ein. Mit der Regulierung wächst auch die Bürokratie: Je mehr der Gesetzgeber vorschreibt, umso mehr muss dokumentiert und kontrolliert werden. Die Ludwig-Erhard-Stiftung möchte deshalb an Ludwig Erhards Worte erinnern.

Es ist viel darüber gestritten worden, ob die staatsmännische Leistung des Freiherrn vom Stein auf einer liberalen Gesinnung beruhte oder nur auf dem pragmatischen Erkennen einer zu seiner Zeit in Preußen durchaus herrschenden Reformbereitschaft. Dieser Streit ist heute abgeklungen. Wir wissen, dass der entscheidende Einfluss auf die Auffassungen Steins von Edmund Burke, dessen “Gedanken über die Revolution in Frankreich” Stein mehrfach gelesen hat, und von Adam Smith ausging. Wenn wir von den Missdeutungen, die dem Begriff des Liberalismus gerade heute widerfahren, absehen, zeigt sich uns der von Stein durchgeführte Reformkomplex in Preußen als echt liberaler Ansatz.

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