LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG E.V.

Für Freiheit und Verantwortung

Altbundeskanzler Ludwig Erhard gründete 1967 die Stiftung und gab ihr die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Soziale Marktwirtschaft in seinem Sinne zu stärken. Ziel ist eine freiheitliche Ordnung zur Sicherung menschenwürdiger Lebensformen.

Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist eine gemeinnützige Einrichtung. Sie ist unabhängig von Parteien und Verbänden.

Und ewig grüßt die Rettung Griechenlands

Nun wird alles gut, sagt uns die Politik. Die Euro-Staaten haben sechs Monate lang mit der griechischen Regierung um weitere Hilfsgelder gefeilscht und gezerrt. Alexis Tsipras, der griechische Premierminister, hat während der Verhandlungen atemberaubende Haken geschlagen. Als krönenden Abschluss haben sich die europäischen Regierungschefs in einer siebzehnstündigen Marathonsitzung schließlich zu einer Lösung durchgerungen.
Thomas Mayer, Mitglied der Stiftung, fordert, das Schicksal der Europäischen Währungsunion von dem der Europäischen Union zu trennen.
Thomas Mayer, Mitglied der Stiftung, fordert, das Schicksal der Europäischen Währungsunion von dem der Europäischen Union zu trennen.

Man hätte es nicht besser in einer Seifenoper inszenieren können: Griechenland und der Euro sind wieder einmal auf dramatische Weise gerettet worden. Nun wird alles besser als vorher, verspricht uns die Politik. Vergessen wir, dass die griechische Wirtschaft in den letzten fünf Jahren auf keinen grünen Zweig gekommen ist. Vergessen wir, dass weder das griechische Volk noch seine Regierungen wirklich je umfassende Reformen der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse wollten. Vergessen wir das überwältigende Nein der Griechen in ihrem Referendum zu den von den Kreditgebern verlangten Reformen. Vergessen wir, dass Griechenland politisch wie wirtschaftlich weit mehr seinen Nachbarn auf dem Balkan gleicht als den Kernländern der Eurozone. Vergessen wir, dass die Eurozone mit Volkwirtschaften von so unterschiedlichem Entwicklungsstand und unterschiedlicher Leistungskraft, mit denen sie politisch zusammengezimmert wurde, wirtschaftlich eigentlich nicht funktionieren kann.

Setzen wir den politischen Gestaltungswillen über die wirtschaftliche Realität! Gehen wir davon aus, dass die griechische Regierung nun umfassende Strukturreformen durchsetzen wird – auch wenn sie keine parlamentarische Mehrheit hat. Nehmen wir an, dass sich durch den Verkauf von Staatseigentum 50 Milliarden Euro erlösen lassen – auch wenn bisher das Interesse von Investoren an griechischem Staatsbesitz kaum wahrnehmbar war. Beschließen wir doch einfach, dass von nun an alles gut werden wird!

Von Bruchstellen zum Scheitern der Währungsunion

Natürlich kann dies nicht gut gehen. Auch wenn die Politik vor der Realität die Augen fest verschließt, wird sie am Ende von ihr eingeholt werden. Wer sehen will, der sieht die sich weitenden Bruchstellen in der Europäischen Währungsunion: (1) Für die meisten Länder erweist sich die europäische Einheitswährung als Zwangsjacke, die ihnen kaum Raum zum wirtschaftlichen Atmen lässt. (2) Die durch die Zwangsjacke geschwächten Länder müssen von den stärkeren durch dauerhafte Transfers unterstützt werden. (3) Wo diese Transfers nicht ausreichen, muss die Zentralbank als Finanzierungsquelle einspringen. Denn fehlt ein finanzstarker zentraler Einheitsstaat, der umfassende Transfers organisieren und sich schützend vor die Zentralbank stellen kann, dann ist diese den Mitgliedsländern als Quelle zur Finanzierung ihrer Budgetdefizite ausgeliefert.

Von diesen Bruchstellen führt der Weg über die Transfer- und Weichwährungsunion letztendlich zum Scheitern der Europäischen Währungsunion. Doch der Weg dahin wird sehr lang sein. Die schwächeren Länder setzen auf die ihnen in der Transfer- und Weichwährungsunion zukommende Unterstützung. Sie verschulden sich, ohne Aussicht, die Schuld je zurückzahlen zu können. Die als Kredite deklarierten Finanzhilfen der Krisenmechanismen sind daher verkappte Transfers. Die Zinslast aus der Verschuldung am Markt wird durch Interventionen der Europäischen Zentralbank heruntersubventioniert. Dadurch wird Vermögen von den Gläubigern zu den Schuldnern transferiert. Zur Einforderung der Unterstützung durch die Gemeinschaft erhöhen die schwächeren Länder den politischen Druck zum Erhalt der Europäischen Währungsunion. Sie fordern ein Europa der „Solidarität“ und wehren sich gegen die „deutsche Hegemonie“. Sie malen den Rückfall in die europäischen Spannungen vor den Weltkriegen an die Wand, wenn ihren Forderungen nicht nachgegeben wird.

Ausbeutung versus „europäische Solidarität“

Frankreich zählt sich zu den Schwachen und potenziellen Transferempfängern. Deshalb versteht es sich als ihr Anwalt und Verteidiger gegen ein als übermächtig empfundenes Deutschland. Italien gebärdet sich als zweite Schutzmacht Griechenlands, weil es sich von dieser Rolle selbst Schutz gegen ein als wirtschaftlich übermächtiges Deutschland verspricht. Prinzipiell darf kein Land, und sei es auch noch so ungeeignet für die Europäische Währungsunion, je austreten. Denn ein Austritt würde die unbegrenzten fiskalischen und monetären Finanzhilfen durch die Gemeinschaft der Länder und der Europäischen Zentralbank infrage stellen. Jedem einzelnen Land würde in einer „Gemeinschaft mit beschränkter Haftung“ der Austritt drohen, wenn ihm zerrüttete Finanzen den Zugang zum Kapitalmarkt versperren würden. Statt weicher würden harte Budgetrestriktionen gelten.

Dem Lager derjenigen, die sich als Schwächere fühlen, steht ein Deutschland gegenüber, das wegen seines schlechten Gewissens nur unzulänglich eigene Interessen verfolgen kann. Deutschlands historische Schuld kann niemals vergessen werden. Wegen dieser Schuld hat Deutschland eine Bringschuld zum Erhalt guter nachbarschaftlicher Beziehungen in Europa. Aber schließt diese Bringschuld die Notwendigkeit ein, an einer falsch konstruierten Währungsunion festhalten zu müssen? Ist es mit dieser Bringschuld vereinbar, dass Deutschland die Interessen anderer Länder, die sich von den Transferempfängern ausgebeutet sehen, geringer achtet als die der lautstarken Rufer nach „europäischer Solidarität“? Nur mühsam können die Gegensätze zwischen den Lagern der Transferempfänger und der Transfergeber übertüncht werden. Darunter schwelen zunehmendes Misstrauen und Ärger.

Auch wenn der Euro scheitert, darf Europa nicht scheitern!

Am Ende wird die Europäische Währungsunion dadurch zu Bruch gehen, dass sich die stärkeren Länder der finanziellen Ausbeutung und der Aufweichung des Geldwerts durch die Schwächeren entziehen. Für die schwächeren Länder bringt die Währungsunion handfeste finanzielle Vorteile in Form von billigen Krediten und Transfers. Sie werden daher alles tun, um an der Währungsunion festzuhalten. Freiwillig wird ein schwaches Land niemals austreten, und ein erzwungener Austritt wird von den Anwälten der Schwachen mit dem Appell an die europäische Solidarität verhindert werden. Die stärkeren Länder werden sich dagegen durch die Europäische Währungsunion mit der Zeit immer stärker finanziell und wirtschaftlich belastet fühlen. Die politischen Spannungen innerhalb der Währungsunion werden zunehmen, bis die politischen Zentrifugalkräfte die Bindungskräfte übersteigen. Die Transfergeber werden dann aus der Union austreten, wenn die Belastung durch Transfers und Aufweichung der gemeinsamen Währung so drückend wird, dass sie die aus dem Bruch mit den anderen Ländern entstehenden Kosten übersteigt.

Der Verteilungskampf innerhalb der Europäischen Währungsunion belastet das Verhältnis zu den Ländern der Europäischen Union, die an der Währungsunion nicht teilnehmen. Sie müssen fürchten, in diesen Kampf verwickelt und zur Kasse gebeten zu werden. Daher versuchen einige, allen voran Großbritannien, sich aus der Europäischen Union teilweise oder ganz herauszulösen. An Spaltung und Zerfall der Europäischen Währungsunion könnte daher auch die Europäische Union zerbrechen. Das würde die griechische Tragödie zur Tragödie Europas machen. Zum Schutz Europas ist es deshalb notwendig, das Schicksal der Europäischen Währungsunion von dem der Europäischen Union zu trennen. Auch wenn der Euro scheitert, darf die Europäische Union nicht scheitern.

 

Hans D. Barbier, von 1999 bis 2013 Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, hatte große Bedenken gegen die Euro-Rettungspolitik: "Wer so rettet, der rettet den Euro noch zugrunde."

Europa: Politik in Ekstase

"Was wirtschaftlich verkehrt ist, kann politisch nicht richtig sein." Mit diesem Satz stemmte sich der damalige FAZ-Kommentator und spätere Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung Hans D. Barbier in den 1990ern gegen die Europäische Währungsunion. Seither hat sich Europa verändert: Was politisch wünschbar ist, wird gemacht; die Wirtschaft hat zu folgen. Und mit Wirtschaft werden einseitig Konzerne und Unternehmer verstanden. Das Leben der Menschen dagegen ist Politik, die per Gesetz gestaltet wird.

Nirgendwo wird dies deutlicher als in der Debatte um die Griechenland-Krise, in der Phantasien gepflegt werden und Rationalität vermieden wird. Man macht halt Politik statt zu rechnen, wie man mit möglichst wenigen Ressourcen das maximale Ergebnis erzeugt – Wirtschaft eben. Aber Wirtschaft braucht keiner mehr, wenn die Politik sie außer Kraft setzt. Griechenlands Regierung ist der Höhepunkt dieser Entwicklung, in der die Politik triumphiert und die Wirtschaft nicht mehr zählt. Sie argumentiert immer “politisch”, und das ist ein neues Synonym für Wunschdenken. Nicht mit den Zahlenknechten, den Finanzministern, wollte man verhandeln – sondern auf Ebene der Regierungschefs; denn ihr Wort ist Gesetz der Wunscherfüllung.

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In Ludwig Erhards Buch "Wohlstand für Alle" finden sich viele Antworten.

Was sagen Sie dazu, Herr Erhard?

Die schwere Krise in Griechenland offenbart zahlreiche Probleme in der Europäischen Union insgesamt – die EU, ein Scherbenhaufen? Ob Ludwig Erhard Hinweise zur Bewältigung der verfahrenen Situation geben kann?

Momentan steht in Europa nicht alles zum Besten…
Ein bürokratisch manipuliertes Europa, das mehr gegenseitiges Misstrauen als Gemeinsamkeit atmet und in seiner ganzen Anlage materialistisch anmutet, bringt mehr Gefahren als Nutzen mit sich.

Also müssten mehr Bereiche den nationalen Regierungen entzogen werden?
Die Vorstellungen, dass fortschreitend einzelne Sachbereiche der nationalen Souveränität entzogen und supranationaler Verwaltung übergeben werden sollten und dass dann von einem bestimmten Augenblick an das Gewicht des supranationalen Einflusses automatisch zu einer totalen Überwindung nationaler Zuständigkeiten führen würde, erscheint mir wenig realistisch.
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Es gibt kaum eine Partei, die sich nicht auf Ludwig Erhard oder die Soziale Marktwirtschaft beruft.

Deutschland – Ludwig-Erhard-Land?

Wer die Medienlandschaft in Deutschland überblickt, muss zu dem Schluss kommen: Dies ist das Land der Sozialen Marktwirtschaft und – implizit – der nicht so heimliche Sieger der wirtschaftspolitischen Debatte ist Ludwig Erhard. Es gibt kaum eine Partei, die sich nicht auf die Soziale Marktwirtschaft und/oder Ludwig Erhard beruft. Das gilt geradezu selbstverständlich für "seine Partei", die sich vor allem bei Gedenkfeiern und ähnlichen Anlässen zu seinem "Erbe" bekennt.

Im Alltag der Wirtschaftspolitik ist davon immer weniger zu sehen. Die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns – um nur ein Beispiel zu nennen –, gegen den sich ordnungspolitisch orientierte Wirtschaftspolitiker so lange erfolgreich gewehrt haben, stellt einen eklatanten Verstoß gegen fundamentale Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft dar. Neben allen rein ökonomischen Einwänden wird die Politisierung der Lohnpolitik vor allem in Wahlkampfzeiten das gesellschaftliche Klima vergiften. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, fordern Frankreich und Deutschland in einem gemeinsamen Papier die Schaffung einer “sozialen Basis” der Währungsunion, zu der unter anderem die Einführung eines Mindestlohns in allen Mitgliedsländern zählt (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. Mai 2015). Man kann sich leicht vorstellen, was hinter dieser Forderung steckt. Deutschland geht nicht nur – zusammen mit Frankreich – in die falsche Richtung voraus, es übt auch noch Druck auf andere Länder aus, marktwirtschaftliche Prinzipien auf einem zentralen Gebiet der Wirtschaftspolitik aufzugeben. Hatte man nicht einmal die Vorstellung, die Soziale Marktwirtschaft könne als Modell erfolgreicher Wirtschaftspolitik für andere Länder dienen?
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Smartphones: alles drin im "digitalen Kofferraum"

Der Sieg der digitalen Horden

Jede Zeit hat ihren Schlachtruf. Derzeit ist es der von der totalen Digitalisierung bis hin zu De-Materialisierung und „disruptiven“ Geschäftsmodellen, die herkömmliche zerstören.

Sollten Sie diesen Text auf einem Smartphone lesen, dann tragen Sie gerade eine komplette Kofferraumladung von Gegenständen mit sich herum: eine Schreibmaschine, eine riesige Sammlung von Dia-Kästen mit dem dazugehörigen Dia-Projektor, ein 25-bändiges Lexikon, eine komplette Bibliothek, einen Fotoapparat, einen Plattenspieler, ein Tonbandgerät, ein Diktiergerät, ein Kursbuch der Deutschen Bahn … Jetzt reicht es aber, der Kofferraum ist voll. Ganz nebenbei können Sie mit dem Gerät auch telefonieren. Das alles – und vermutlich noch viel mehr – beinhaltet Ihr Smartphone. Bildlicher kann man sich die De-Materialisierung nicht vorstellen. weiterlesen

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