LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG E.V.

Für Freiheit und Verantwortung

Altbundeskanzler Ludwig Erhard gründete 1967 die Stiftung und gab ihr die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Soziale Marktwirtschaft in seinem Sinne zu stärken. Ziel ist eine freiheitliche Ordnung zur Sicherung menschenwürdiger Lebensformen.

Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist eine gemeinnützige Einrichtung. Sie ist unabhängig von Parteien und Verbänden.

Steuerzahlertag – erst Ende Juli wird’s privat

"'Gebt dem Staate, was des Staates ist'. Das bedeutet sicherlich auch – gib ihm nicht mehr!" (Ludwig Erhard, 1957)
Kleinvieh macht auch Mist: Der Staat greift auf deutlich mehr als die Hälfte der Einkommen von Bürgern und Betrieben zu.
Kleinvieh macht auch Mist: Der Staat greift auf deutlich mehr als die Hälfte der Einkommen von Bürgern und Betrieben zu.

Vom 1. Januar bis vergangenen Dienstag, Punkt 14 Uhr 44 mussten wir nur für das Finanzamt arbeiten – errechnet der Bund der Steuerzahler. Aber tatsächlich schuften wir sogar annähernd bis Ende Juli für den Staat. Der Grund: Immer mehr Steuern werden als harmlose Abgaben getarnt. Im Endeffekt sind es trotz aller Rabulistik Steuern, also Leistungen ohne direkt erkennbare Gegenleistung.

Die geschönte Abgabenstatistik

Denn in der Rechnung des Steuerzahlerbundes fehlen 32 Abgaben – die allerdings trotzdem sorgfältig aufgelistet werden. Durch sein vorsichtiges Vorgehen versucht der Steuerzahlerbund, seine Glaubwürdigkeit zu erhöhen, ein ehrenwertes Unterfangen, das aller Mühe wert ist: Und so werden einige dicke Brocken versteckt:

♦ 4,6 Milliarden Euro für die LKW-Maut (die nicht für Straßen, sondern einfach so ausgegeben wird, nachdem sie auf dem Staatskonto eingegangen ist).

♦ Größter Posten ist die EEG-Umlage (in diesem Jahr erwartungsgemäß 26 Milliarden Euro) für die teuren erneuerbaren Energien; dazu rund 475 Millionen Euro sogenannte KWKG-Umlage für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – bezahlt für den Ausgleich nicht-effizienter, aber politisch beliebter Anlagen.

♦ Es folgt die Offshore-Haftungsumlage, das sind rund 800 Millionen Euro. Wofür? – „Die Ermittlung der Aufschläge auf die Netzentgelte basiert zum einen auf den prognostizierten wälzbaren Kosten aus Entschädigungszahlungen an Betreiber von Offshore-Windparks für das Jahr 2016. Die Prognose wurde auf Basis eines komplexen, eigens entwickelten und wissenschaftlich begleiteten Simulationsmodell vorgenommen.“ lautet die Erklärung. Versuchen Sie nicht, sie zu verstehen. Die Windkraftlobby weiß, wie sie abkassiert – in diesem Fall Ausgleich für Strom, der mangels Netz nicht an die Steckdose kommt; Phantomstrom nennt das die neue Lügensprache der Energiewende.

♦ Wenn Sie dann noch Geld haben, kommt die §19-Umlage (über 600 Millionen Euro), die fällig wird, weil Sie und ich Großstromverbraucher dafür entschädigen müssen, dass sie weniger Strom verbrauchen.

♦ 2016 machten die staatlichen Abgaben 54,1 Prozent des Strompreises aus; 1998 betrug ihr Anteil lediglich 23,8 Prozent. Es zeigt, was passiert, wenn der Staat auf Wirtschaft macht: Es kostet. Und zwar Tag für Tag, Jahr für Jahr noch mehr.

♦ Am Ende werden die Wälder für Windräder abgeholzt, wofür dann vom Endverbraucher eine Waldschadensabgabe zu zahlen ist.

Till-Schweiger-Subventionen

Andere kleine Brocken:

♦ Die Filmabgabe – die braucht man, um so traurige Gestalten wie Till Schweiger zu Weltstars aufzublasen, jedenfalls, was die Größe ihrer Villa betrifft.
♦ In NRW und Berlin wirkt eine Reit-Steuer.
♦ Bundesweit wird die Feldesabgabe fällig, wenn Sie nach Öl oder Kohle forschen.
♦ Fast 1 Milliarde Euro werden als Lizenzgebühren für den Grünen Punkt fällig.
♦ Fachleute nennen das ganze bunte Kassieren “Quasisteuern”. In amtlichen Statistiken werden Quasi-Steuern nicht vollständig dargestellt. Dies liegt unter anderem daran, dass die Einnahmen aus manchen Quasi-Steuern nicht in öffentliche Haushalte fließen. Die Abgrenzung ist daher nicht trennscharf und nicht abschließend.
♦ Das wissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler klassifiziert letztlich 32 Abgaben als derartige Quasisteuern. Ihr kassenmäßiges Aufkommen belief sich 2014 auf rund 49 Milliarden Euro. Das ist erheblich – das Gesamtsteueraufkommen nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung beläuft sich auf rund 703 Milliarden Euro.

So „wird die tatsächliche Abgabenbelastung verschwiegen“, sagt Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. Offiziell sind es 53 Prozent von jedem Euro, der durch die vielen großen und kleinen Hände des Staates fließt – faktisch nähern wir uns der 60-Prozent-Grenze. „Es ist deshalb Zeit, dass über diese hohe Belastung diskutiert wird. Wenn deutlich mehr als die Hälfte von unserem Einkommen weggenommen wird, ist das ein großer Eingriff in die Freiheit der Bürger und Betriebe,“ so der Steuerzahlerpräsident.

Bloß kein Streit! Dann wird es noch teurer

Streit gibt es in Bayern gerade um die „Straßenausbaubeitragsabgabe“ – damit müssen Anwohner für frischen Asphalt vor ihrem Haus blechen. Bitte nicht zu verwechseln mit Erschließungsbeiträgen, Ausbaubeiträgen, Anschlussbeiträgen oder besonderen Wegebeiträgen; der Erfindungsreichtum beim Abkassieren ist grenzenlos, ihre Verwaltung teuer und kompliziert, was wiederum eine Erhöhung der Beiträge erforderlich macht.

Derzeit verhandeln in Bayern die Kommunen mit dem Land über die Ausgestaltung. Allein dadurch werden wieder Beamte gebunden, die teuer bezahlt werden müssen: Ein System, das sich selbst erhält und sich dabei ständig ausdehnt.

Auffällig ist, wie sich das System verselbständigt hat: Schockbilder auf Zigarettenpackungen und aus Bayreuth. Dort schließt der Rauch-Konzern BAT (HB, Lord, KIM, Pall Mall) seine letzte Zigarettenfabrik in Deutschland. Weil die Schockbilder wirken, wird weniger geraucht, so BAT-Chef Ralf Wittenberg. Weil die Produktion nach Osteuropa verlagert wird, so Gewerkschaftschef Michael Grundl.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner kommt zum Krisengespräch. Rauchen für Arbeitsplätze? Die Tabaksteuer bringt 15 Milliarden. Ein paar Peanuts werden jetzt in eine Transfergesellschaft investiert. Gesundheit hat ihren Preis, und irgendwo steigen erneut die Steuern.

Und es geht erst richtig los. Garantiert.

Trotzdem wollen Grüne und SPD um Jürgen Trittin Vermögen stärker besteuern. Klingt gut. Aber Politiker kriegen bis zu 2 Millionen an Pension – und rechnen sich arm: Ihre dicke Kohle kommt ja vom Staat wie beim Hartzer, und nicht vom eigenen Konto. Handwerker, die diesen Betrag aus selbstverdientem, schon versteuerten Geld fürs Alter ansparen, gelten als Reiche und sollen noch mal blechen, wenn es nach der neuen Wunschkoalition der Linken geht, der sich erfahrungsgemäß innerhalb weniger Wochen auch die CDU anschließt.

„Ein Handwerker mit 2 Millionen auf dem Vorsorgekonto ist ein böser Reicher, ein Politiker mit Pensionsansprüchen in gleicher Höhe ist ein armer Wicht. Man muss sich die Verhältnisse halt nur zurechtzubiegen wissen“, spottet der Journalist Hugo Müller-Vogg.

Merke: Politik ist, andere für dich bezahlen zu lassen. Probier´s mal in der Kneipe …

Roland Tichy ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Der vorliegende Beitrag ist zunächst auf Tichys Einblick erschienen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgehoben.

„Herr Minister, das war wohl nichts!“

Das für Fusionsfragen zuständige Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Erlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka aufgehoben. Die Erlaubnis sei nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als „rechtswidrig“ eingestuft und „vorläufig außer Kraft gesetzt“ worden, teilte das Gericht mit.

Als Begründung wurde von den Richtern unter anderem die mögliche Befangenheit des Bundeswirtschaftsministers angeführt: Sigmar Gabriel habe an „Geheimgesprächen“ teilgenommen und die für ein transparentes, objektives und faires Verfahren unverzichtbare gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten unterlassen. Der Bundesminister habe zudem bei seiner Entscheidung zu Unrecht den Erhalt der kollektiven Arbeitnehmerrechte – z. B. durch Tarifverträge – bei Kaiser’s Tengelmann als Gemeinwohlbelang berücksichtigt. Die Ministererlaubnis könnte dem Gericht zufolge voraussichtlich auch deshalb keinen Bestand haben, weil der Bundeswirtschaftsminister den Gemeinwohlbelang der Arbeitsplatz- und Beschäftigungssicherung bei Kaiser’s Tengelmann nicht unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte bewertet habe. weiterlesen

Erleben wir das Ende der goldenen Jahre des globalen Liberalismus?

Der mörderische Tanz um den Olivenbaum oder Rettung durch Liberalismus

Freihandel und Liberalisierung sind Schimpfwörter geworden. Dabei sind sie die Voraussetzung für Wohlstand und Frieden – nicht staatliche Zwangsgebilde. Ein kurzer Blick in die Wirtschaftsgeschichte.

Schon lange nichts mehr von Doha gehört? Nein, ich meine nicht die Hauptstadt von Quatar, sondern die danach benannten Welthandelsgespräche. Sie haben jahrelang die Wirtschaftsnachrichten bestimmt, nach einem optimistischen Auftakt folgte erst ein Stottern und schrittweises Scheitern und dann im September 2015 das endgültige Aus; ein jämmerliches Verwinseln großer Ambitionen, was in der Diplomatensprache als auf “unbestimmte Zeit ausgesetzt” verklausuliert wurde. Blättern Sie trotzdem mit mir zurück in große Kapitel, die allerdings unser Leben bestimmen. weiterlesen

Prof. Dr. Ulrich Blum, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Ludwig-Erhard-Stiftung

Auch ohne Karlsruher Hilfe: Beendet das Draghiat!

Professor Ulrich Blum, stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, fordert eine institutionelle Erneuerung des europäischen Währungssystems. Mit dem derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi hält er eine Refom jedoch weder für möglich noch für glaubhaft.

Der deutsche Politikwissenschaftler Carl Schmitt hat, etwas verkürzt, in seiner politischen Theologie Folgendes gesagt: “Souverän ist der, der über den Notstand verfügt.” In diesem Sinne ist nur noch Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), souverän – nicht einmal mehr der EZB-Rat, eine Versammlung von Ja-Sagern. weiterlesen

Gesündere Ernährung durch Nudging: Wird der Bürger bevormundet?

Nudging: Richtige statt eigene Entscheidungen

Beim sogenannten Nudging handelt es sich um eine politische Strategie, die auf Erkenntnissen aus der Verhaltensökonomie beruht. Nicht durch Ver- oder Gebote, sondern durch kleine "Stupser" sollen Bürger dazu gebracht werden, sich besser zu verhalten, beispielsweise sich gesünder zu ernähren. Die Erfinder des Konzeptes sprechen auch von "libertärem Paternalismus". Doch Nudging bedroht – wie jede Form von Bevormundung – den Geist einer freiheitlichen Ordnung.

Im Jahr 2008 machte ein Buch Furore, das einen “echten dritten Weg” versprach zwischen Regulierungswut und Laissez-faire. Der Titel: “Nudge. Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness”. Diese sehr umfassende Verheißung stammt von dem Harvard-Juristen Cass Sunstein und dem in Chicago lehrenden Ökonomen Richard Thaler. Nudging sollte die Technik sein, mit der das moderne Staatswesen des 21. Jahrhunderts optimiert werden kann. weiterlesen

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