LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG E.V.

Für Freiheit und Verantwortung

Altbundeskanzler Ludwig Erhard gründete 1967 die Stiftung und gab ihr die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Soziale Marktwirtschaft in seinem Sinne zu stärken. Ziel ist eine freiheitliche Ordnung zur Sicherung menschenwürdiger Lebensformen.

Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist eine gemeinnützige Einrichtung. Sie ist unabhängig von Parteien und Verbänden.

Immer weniger Freiheit durch immer mehr Regulierung

Am 16. Dezember 2013 haben Union und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nach einem Jahr Großer Koalition ist die Liste der Verbote und Gebote lang geworden: Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote und Tarifeinheit schränken die individuelle Freiheit immer mehr ein. Mit der Regulierung wächst auch die Bürokratie: Je mehr der Gesetzgeber vorschreibt, umso mehr muss dokumentiert und kontrolliert werden. Die Ludwig-Erhard-Stiftung möchte deshalb an Ludwig Erhards Worte erinnern.
Ludwig Erhard

Es ist viel darüber gestritten worden, ob die staatsmännische Leistung des Freiherrn vom Stein auf einer liberalen Gesinnung beruhte oder nur auf dem pragmatischen Erkennen einer zu seiner Zeit in Preußen durchaus herrschenden Reformbereitschaft. Dieser Streit ist heute abgeklungen. Wir wissen, dass der entscheidende Einfluss auf die Auffassungen Steins von Edmund Burke, dessen “Gedanken über die Revolution in Frankreich” Stein mehrfach gelesen hat, und von Adam Smith ausging. Wenn wir von den Missdeutungen, die dem Begriff des Liberalismus gerade heute widerfahren, absehen, zeigt sich uns der von Stein durchgeführte Reformkomplex in Preußen als echt liberaler Ansatz.

Wie viele Jahre waren es aber, bis die Reformanfänge des Freiherrn vom Stein gehemmt und unter einem liberalen Mantel in einer wahrhaft restaurativen Epoche unerwünschten Ergebnissen zugeführt wurden? Vom Stein war kaum ein volles Jahr Minister in Preußen. Bereits mit seinem Nachfolger, von Hardenberg, begann das Missverständnis der liberalen Bewegung. Dem Geist der Aufklärung folgte der deutsche Idealismus; Fichte hielt seine “Reden an die deutsche Nation”, und Kant wurde zum Idealisten uminterpretiert. Der persönlichen Befreiung der Bauern, der Beseitigung polizeistaatlicher Bevormundung der Wirtschaft, der Aufhebung der Erbuntertänigkeit und der Freigabe des Verkehrs mit Grundeigentum, der Städteordnung und dem Bemühen, die tätige Mitarbeit aller Bevölkerungsschichten am politischen Geschehen zu sichern; – jener Epoche rationaler und grundlegender Reformen sowie bewussten Ordnungsdenkens folgte wiederum die gewiss nicht glückliche Zeit staatlichen Interventionismus und obrigkeitlicher Regulierungen. Fichte, Hegel und Marx haben in dieser Epoche ihre geistigen Grundlagen, ebenso aber auch die bald brennenden sozialen Probleme des 19. und unseres Jahrhunderts.

Was sind das aber für Reformen, die uns Wände voll neuer Gesetze, Novellen und Durchführungsbestimmungen bringen? Liberale Reformen sind es jedenfalls nicht. Es sind Reformen, die in immer ausgeklügelterer Form Bürger in neue Abhängigkeiten von staatlichen Organen bringen, wenn nicht sogar zwingen.

Wenn ich heute diese Entwicklung als geschichtliche Vision beschwöre – wohlwissend, dass in einer solch kurzen Ansprache mehr Fragen und Probleme aufgeworfen als beantwortet und gelöst werden –, so ist deren Zweck doch offensichtlich. Auch heute wieder wird viel von Reformen geredet. Der Liberalismus ist zur Fassade durchaus antiliberaler, ja sozialistischer Kräfte geworden. Was sind das aber für Reformen, die uns Wände voll neuer Gesetze, Novellen und Durchführungsbestimmungen bringen? Liberale Reformen sind es jedenfalls nicht. Es sind Reformen, die in immer ausgeklügelterer Form Bürger in neue Abhängigkeiten von staatlichen Organen bringen, wenn nicht sogar zwingen.

Es ist eine törichte Beruhigung, immer wieder zu betonen, dass die Möglichkeit zu privater Initiative heute jedem Bürger gewährleistet sei. Der staatliche Bürokratismus unserer Tage verlangt zwar die Teilnahme der Bevölkerung und kommt dieser Bevölkerung mit Mitspracherechten, mit Demokratisierung, Mitbestimmung und Anhörungen entgegen. Das ist unbestreitbar. Aber zugleich wird im Prozess der zunehmenden Bürokratisierung jene Freiheit eingeschränkt, deren Protagonist ich bin: der Spielraum für die spontane private Betätigung, für die Eigenverantwortung, die Selbstbestimmung und die Selbstvorsorge. Das ist die andere Seite. Die Gefahr, die ich in diesem gegenwärtigen Prozess sehe, kann nicht besser dargestellt werden als durch den Rückgriff auf die geschichtliche Situation in Preußen zur Zeit des Freiherrn vom Stein und seiner Nachfolger.

Die liberale Epoche nach dem Kriege in Deutschland scheint mir heute abgelöst. Dem wahren Liberalismus war es nur vergönnt, sich hin und wieder in der deutschen Geschichte zu manifestieren. Vielleicht aber müssen wir uns bescheiden, liberale Ideen verwirklichen zu wollen, um den Wert dieses Geistes lebendig zu erhalten und damit die Verirrungen der folgenden Epoche in Grenzen zu halten und sie vor allem dem Menschen erträglich zu machen. In diesem Sinne ist das Bemühen des Freiherrn Karl vom und zum Stein so wenig allein Stoff der historischen Wissenschaft, wie die Soziale Marktwirtschaft als Wunder einer vergangenen Zeit abgelegt werden kann. Die Ansätze im Bemühen um eine Lebensordnung im Geiste der europäischen Freiheit waren erfolgreich und richtungsweisend genug, um einer kommenden Generation Vorbild zu sein.

Auszug aus einer Rede, die Ludwig Erhard anlässlich der Verleihung des Freiherr-vom-Stein-Preises am 6. November 1974 im Schloss Auel, Wahlscheid/Siegkreis gehalten hat.

Die "schwarze Null" hat auch ihre Schattenseiten.

Wolfgang Schäubles “schwarze Null”

Es ist eine Herkulestat des Finanzministers, wenn er im Haushaltsvollzug ohne Kreditaufnahme auskommt. Das ist kein Lippenbekenntnis, auch wenn die folgende Analyse den deutschen Spar-Mythos kritisch hinterfragt.

Nicht ohne Grund sind seit eineinhalb Generationen oder 45 Jahren viele Bundesfinanzminister an der Aufgabe gescheitert, einen ausgeglichenen Staatshaushalt aufzustellen, obwohl die meisten diese solide Absicht hegten. Wolfgang Schäuble, dem dienstältesten Abgeordneten des Deutschen Bundestags, ist es im reifen Alter als Finanzminister immerhin schon gelungen, den Haushaltsplan für 2015 ohne neue Schulden aufzustellen und durch das Parlament zu bringen. Ob der Plan den Praxistest im kommenden Jahr allerdings tatsächlich bestehen wird, hängt vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung und nicht zuletzt vom finanzpolitischen Handeln der Großen Koalition ab. Denn man rufe sich einen Satz ins Gedächtnis, der dem österreichischen Ökonomen und Politiker Joseph Schumpeter zugeschrieben wird und in dem sich die ganze Skepsis gegenüber einer schuldenfreien Politik manifestiert: “Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.” weiterlesen

So rosig sah es am Beginn des deutschen Vereinigungsprozesses nicht aus.

Doch blühende Landschaften

Kurz nach dem Mauerfall im Jahr 1989 sah Bundeskanzler Helmut Kohl für die neuen Bundesländer "blühende Landschaften" voraus. Überschwänglich und durch die rosa Brille, wie viele Kritiker meinten. Doch der enorme Kraftakt des Aufbaus Ost trägt unübersehbar Früchte.

Die Feiern zum Mauerfall sind beendet – und eine leichte Fröhlichkeit bleibt, ganz ohne Sekt: Auch wenn es schwer war – die Wiedervereinigung ist geglückt. Helmut Kohl hatte 1989 “blühende Landschaften” versprochen. Lange wurde er dafür verspottet. Und doch – die Zahlen sprechen dafür, auch wenn viele es in Deutschland nicht wahrhaben wollen. Aber der britische Economist mit seinem kühlen, distanzierten Blick von außen rechnet vor: Die heute noch bestehenden regionalen Unterschiede zwischen Ost und West sind nicht größer als die regionale Schere der wirtschaftlichen Unterschiede beispielsweise in Belgien. Noch liegen die Einkommen in München höher als in Leipzig – aber Leipzig holt auf; und in der Kombination mit niedrigeren Mieten und geringeren Lebenshaltungskosten ist vermutlich im Osten vielerorts die Lebensqualität höher als im Westen. Noch immer arbeiten die Unternehmenszentralen im Westen – aber die Gründerszene in Berlin, in Jena und Dresden lässt darauf hoffen, dass die Arbeitsplätze von morgen dort entstehen, und zwar ohne Subvention und Ansage aus dem Westen.

Ost-Universitäten belegen Spitzenplätze. Der Speckgürtel rund um Berlin boomt und zeigt die Dynamik, die eigentlich nur durch das Gewicht der großen Zahl von Problemfällen in der Metropole Berlin statistisch gebremst wird. Längst belegen in den einschlägigen Untersuchungen Ost-Städte Spitzenplätze, wenn man die wirtschaftliche Dynamik untersucht. Ganz hinten, am finsteren Ende der Rangfolgen, geben sich westdeutsche Städte die rote Laterne in die Hand. Bochum, Bottrop, Herne, Oberhausen – die alten Ruhrgebiets-Städte führen nicht mehr die Reichtumslisten, sondern die Liste der Absteiger an, während Cottbus und Chemnitz aufsteigen. weiterlesen

Ludwig Erhard

Soziale Marktwirtschaft im Geiste der europäischen Freiheit

Die EU-Kommission hat die – inzwischen nachgebesserten, aber immer noch defizitären – Haushaltsentwürfe Frankreichs und Italiens für 2015 gebilligt. Das Ringen der beiden Länder um eine weniger strenge Auslegung der Haushaltsregeln widerspricht dem Gedanken des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Ludwig-Erhard-Stiftung nimmt dies zum Anlass, einen Auszug aus einer Rede Ludwig Erhards von 1974 zu veröffentlichen, in der er vor der größten Gefahr für die freiheitliche Ordnung warnt: der Instabilität ihrer Wertmaßstäbe.

Eine Zeitlang schien es so, als habe man sich in allen Parteien bereitgefunden, die Ordnung und den Stil der Sozialen Marktwirtschaft als allgemein anerkannte Voraussetzung unseres öffentlichen Lebens anzunehmen. Seit man jedoch vor einem Jahrfünft begonnen hat, mit der Inflation ein gefährliches Spiel zu treiben und auch die Kräfte zu mobilisieren, die diese Ordnung in Frage stellen wollen, weht der Wind freilich auch in anderer Richtung. Neben denen, die die in fünfundzwanzig Jahren geschaffene Wirtschaftsordnung zerstören möchten, vernimmt man die Stimmen derer, die heute davon sprechen, man müsste zwischen freiem Kapitalismus auf der einen und Staatssozialismus auf der anderen Seite nun endlich daran gehen, einen “dritten Weg” zu entwickeln, als den wir ja gerade die Soziale Marktwirtschaft seit eh und je angesehen haben.

(…) Was die Lebensordnung der Sozialen Marktwirtschaft bei ihren Anhängern benötigt, ist Kontinuität, durch die die Arbeit der Vergangenheit mit den Anstrengungen der Gegenwart und dem Blick auf die Zukunft verbunden wird. Wenn ich mich in dieser Stunde, die ein guter Anlass für eine Besinnung auf den Geist ist, in dem die Soziale Marktwirtschaft begriffen werden muss, frage, was denn das Gemeinsame der Bemühungen um diese Ordnung nicht nur von uns, sondern von einem weitgestreuten Freundeskreis ausmacht, so möchte ich sagen: Die Soziale Marktwirtschaft erscheint mir als Erkundung, ob durch eine Mobilisierung der freiheitlichen Kräfte in unserer Zeit zugleich eine gesellschaftliche und soziale Ordnung geschaffen werden kann. weiterlesen

Prof. Dr. Werner Plumpe

Wirtschaftspolitische Reformen als “Staatskunst”

Am 15. Oktober 2014 wurde Prof. Dr. Werner Plumpe, Professor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, in Berlin mit dem Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet. In seiner Ansprache macht er deutlich, dass erfolgreiche Reformen stets auf dem Boden wirtschaftlicher Vernunft stattfanden. Die preußischen Reformen im frühen 19. Jahrhundert und die Reformen Ludwig Erhards sind Belege dafür.

„Nach eingetretenem Frieden hat Uns die Vorsorge für den gesunkenen Wohlstand unserer getreuen Unterthanen, dessen baldigste Wiederherstellung und möglichste Erhöhung vor Allem beschäftigt. Wir haben hierbei erwogen, daß es, bei der allgemeinen Not, die Uns zu Gebote stehenden Mittel übersteige, jedem Einzelnen Hilfe zu verschaffen, ohne den Zweck erfüllen zu können, und daß es eben sowohl den unerläßlichen Forderungen der Gerechtigkeit, als den Grundsätzen einer wohlgeordneten Staatswirthschaft gemäß sey, Alles zu entfernen, was den Einzelnen bisher hinderte, den Wohlstand zu erlangen, den er nach dem Maaß seiner Kräfte zu erreichen fähig war.“

Diese bemerkenswerten Sätze fielen 1807 – sie leiten das berühmte Oktoberedikt des preußischen Königs Friedrich Wilhelm III. ein, mit dem dieser die Erbuntertänigkeit in seinen Landen aufhob und zugleich die Verfügung über Land endgültig „privatisierte“. Die bislang maßgeblichen Formen gebundenen Eigentums wurden weitgehend beseitigt, die auf dem Land liegenden Verpflichtungen in den kommenden Jahren durch Geldleistungen oder Bodenabgaben abgelöst. weiterlesen

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