LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG E.V.

Für Freiheit und Verantwortung

Altbundeskanzler Ludwig Erhard gründete 1967 die Stiftung und gab ihr die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Soziale Marktwirtschaft in seinem Sinne zu stärken. Ziel ist eine freiheitliche Ordnung zur Sicherung menschenwürdiger Lebensformen.

Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist eine gemeinnützige Einrichtung. Sie ist unabhängig von Parteien und Verbänden.

Dieser Plattenbau in Mecklenburg-Vorpommern hatte vor der Wende noch fünf Etagen.

Mietpreisbremse: Der Ruin unserer Städte

Nach der Sommerpause geht es wieder los mit der Politik, die Probleme bearbeitet, die sie selbst erfindet – oder noch besser: die sie selbst geschaffen hat, um sie zu bearbeiten. Jetzt hat sich die Große Koalition auf eine Mietpreisbremse verständigt.

Dabei pendelt die Politik ungefähr so schnell wie eine Abrissbirne: Noch laufen die Programme, mit deren Hilfe seit der Wende circa 800.000 Plattenbauwohnungen abgerissen wurden. Gleichzeitig jammert das halbe politische Berlin über Wohnraumverknappung. Es will den Mietenanstieg bremsen und mehr finanzielle Mittel für den Neubau von Wohnungen zur Verfügung stellen.

Denkt man allerdings ein bisschen nach, so erkennt man schnell: Steigende Mieten helfen eher bei der Lösung bestehender Probleme am Wohnungsmarkt. Die Mietpreisbremse ist deshalb blanker Unsinn. Und ohne ständige Eingriffe der Wohnungspolitik könnten Neubauten deutlich billiger sein. weiterlesen

Bei einer dezentralen Einkommensteuer könnten Bürger je nach Wohnort unterschiedliche Steuersätze zahlen.

Plädoyer für eine “dezentrale” Einkommensteuer

Bundesländer und Kommunen beziehen einen großen Teil ihrer Steuereinnahmen aus der Einkommensteuer. Sie haben jedoch keinen Einfluss auf deren Höhe, die allein der Bund bestimmt. Mehr Steuerautonomie würde die Ausgabendisziplin von Ländern und Kommunen erhöhen.

620.000.000.000 – sechshundertzwanzig Milliarden – Euro hat der Fiskus im vergangenen Jahr an Steuern eingenommen. Eine wahrhaft stolze Rekordsumme! Deutschland müsste damit seine öffentlichen Budgets ohne Neuverschuldung finanziert bekommen und sogar signifikante Überschüsse erzielen. Doch die Wirklichkeit sieht noch immer anders aus, wie wir wissen. Nur dank der Überschüsse der Sozialversicherungen verzeichnet unser Land aktuell einen positiven Saldo des staatlichen Gesamthaushalts.

Nicht auszudenken, was passiert, wenn die Steuereinnahmen im Konjunkturverlauf wieder sinken und gleichzeitig die Ausgaben für Arbeitslosigkeit steigen. Vieles deutet derzeit daraufhin, dass die Erholungsjahre nach der harten Rezession des Jahres 2009 hinter uns liegen. Wir sollten uns auf rauere Zeiten einstellen. Ob Wolfgang Schäubles schwarze Null im Haushaltsvollzug des Jahres 2015 Bestand hat, versehe ich mit mehr als einem Fragezeichen.

♦ Warum schafft die Politik es selbst bei guter Wirtschaftslage nicht, mit den Einnahmen des Staates auszukommen?

♦ Warum verführen vermeintliche “Überschüsse” in den Sozialkassen sofort zu neuen gesetzlichen Leistungsausgaben wie jetzt in der Renten- und Krankenversicherung?

♦ Warum gehen viele Wählerinnen und Wähler dieser politischen Generosität auf den Leim, die sie doch schlussendlich selbst über höhere Steuern und Abgaben (oder Kaufkraftverluste bei ihren Ersparnissen) bezahlen müssen? weiterlesen

Roland Tichy

Was würde Ludwig Erhard dazu sagen?

Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn, Mietpreisbremse: Im Namen der sozialen Gerechtigkeit bringt die Bundesregierung ein Großprojekt nach dem anderen auf den Weg.

Fleißig ist sie schon, die Große Koalition. In Rekordzeit bringt sie im Namen der sozialen Gerechtigkeit ein Großprojekt nach dem nächsten auf den Weg. Sie hat das Mütter- und Frühverrentungsgesetz verabschiedet, Mindestlöhne eingeführt, die Reform des Energiereformgesetzes reformiert, und im Herbst soll die Mietpreisbremse folgen. Widerstand gegen diese die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft setzenden Maßnahmen regt sich im Bundestag kaum – die ohnehin schwachbrüstige Opposition will ja auch nichts grundsätzlich anderes, sondern mehr von demselben: höhere Mindestlöhne, höhere Renten für mehr Begünstigte, rüderes Vorgehen gegen Hauseigentümer.

Und dabei fällt auf: So, wie sich alle im Bundestag vertretenen Parteien letztlich gemeinsam hinter diese Projekte stellen, so berufen sich immer wieder alle quer durch alle Lager auf Ludwig Erhard – seine eigene Partei, die CDU, übrigens noch am vorsichtigsten. Sie wird schon wissen, warum. Bei der Linken ist Sahra Wagenknecht bemüht, sich als Schülerin des großen Wirtschaftsmeisters zu inszenieren. Sigmar Gabriel von der SPD hält Erhard-Gedächtnisreden. Nun ist es ja bekanntlich eine zweischneidige Sache damit, Vorbilder öffentlich aufs Podest zu hieven – denn kein Podest ist hoch genug, dass nicht Tauben das schöne Denkmal mit ihrer Hinterlassenschaft beflecken. Ebenso wenig vermag sich ein wissenschaftlicher Denker und Politiker wie Ludwig Erhard posthum gegen den Unsinn zu wehren, der über ihn verbreitet wird. weiterlesen

Ludwig Erhard

Freiheit, die ich meine

Die moderne Art von Wirtschaftspolitik ist im höchsten Maß geeignet, die wirtschaftliche Freiheit zu unterhöhlen und – da es keine geteilte Freiheit gibt – im letzten dem Kollektivismus Vorschub zu leisten.

Vordergründig gesehen lassen sich viele Gründe anführen, die angesichts der geistig nicht mehr einzufangenden und alle Daseinsformen erfassenden Entwicklung immer stärkere Zweifel zu rechtfertigen scheinen, ob die Freiheit überhaupt noch bestehen kann oder ob dieser Wert nicht schon verspielt ist. Bestenfalls – so hört man – ließe sich das Prinzip noch durch eine behördliche Rationierung retten, die den Bürgern und ihren Gruppen das jeweils statthafte Maß an Freiheit zuweist. Die schon mit einer Beschränkung der individuellen Freiheit verbundene staatlich manipulierte Ordnung macht in der Regel immer weitere und erweiterte Eingriffe in das sozialökonomische Geschehen erforderlich, die mit neuen Verlusten an Freiheit zu bezahlen sind. Ich predige kein “Hand in den Schoß legen”, wenn ich beklage, dass wir offenbar nicht mehr die Nerven haben, Prozesse ablaufen zu lassen oder auf selbstheilende Kräfte zu vertrauen. Viele fordern vielmehr Aktionen, weil sich nur mit ihnen Ruhm ernten lässt. weiterlesen

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Debatte

App-Kapitalismus in der Share-Ökonomie

Was ist das jetzt, wenn man sich per App bei Uber oder sonstwo ein Privat-Taxi bestellt: Eine Errungenschaft der Share-Ökonomie, in der man sich Dinge wie Autos teilt – oder ein Anschlag auf die Rechte von Arbeitnehmern? weiterlesen

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Medienkritik

Danke für diese Sendung, Günther Jauch

Es war ein Highlight des Fernsehens, Günther Jauchs Sendung am Sonntag zum Thema “Gewalt im Namen Allahs – wie denken unsere Muslime?”. Nicht wegen der ausgetauschten Argumente, dafür kann man eine Zeitung lesen. Nein, es waren die Bilder und wie es gesagt wurde.
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Netzwissen

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