LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG E.V.

Für Freiheit und Verantwortung

Altbundeskanzler Ludwig Erhard gründete 1967 die Stiftung und gab ihr die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Soziale Marktwirtschaft in seinem Sinne zu stärken. Ziel ist eine freiheitliche Ordnung zur Sicherung menschenwürdiger Lebensformen.

Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist eine gemeinnützige Einrichtung. Sie ist unabhängig von Parteien und Verbänden.

Gefährliche Geldpolitik

Klaus Bünger, Staatssekretär a.D. und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, warnt davor, dass die EZB durch eine Übertretung ihres Mandats die Grenze zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik einerseits und Geldpolitik andererseits verwischen könnte.
Klaus Bünger, Staatssekretär a.D. und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
Klaus Bünger, Staatssekretär a.D. und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung

Das wichtigste Kapital der Notenbank ist Vertrauen – Vertrauen darin, dass sie mit ihrer Politik auf beste Weise verlässlich dazu beiträgt, ihr Mandat der Sicherung der Preisstabilität auszufüllen. Dieses Vertrauen aber, so stellt es sich mir dar, wird von der EZB Stück für Stück durch die “Armada von ausufernden geldpolitischen Beschlüssen”, wie es Hans-Werner Sinn trefflich ausdrückt, immer wieder auf´s Spiel gesetzt – durch Maßnahmen mit kunstvollen Kürzeln wie SMP, OMT, TLTROs, ELA, ANFA, QE, APP usw., die in ihrer Fülle den Prinzipien der Verlässlichkeit, der Solidität und Transparenz entgegenstehen und nur noch von hochspezialisierten Experten verstanden werden.

Ordnungspolitische Fragen

Immer häufiger fragt man sich, ob sich die EZB noch ihrem Mandat verpflichtet fühlt:

♦ Betreibt die EZB nicht mit ihren massiven Käufen von Staatsanleihen in Wahrheit eine verdeckte Finanzierung überschuldeter Staaten mittels der Notenpresse (wozu sich am 21. Juni 2016 das Bundesverfassungsgericht – so wurde es angekündigt ­ im Rahmen eines Verfahrens über die OMT äußern wird)?

♦ Wird hier nicht eine Umverteilung zwischen Ländern in großem Stil betrieben?

♦ Wurden nicht de facto marode Banken vielfältig mittels der Akzeptanz minderwertiger Sicherheiten oder mittels Liquidität zur Verfügung stellenden Notspritzen vor der eigentlich gebotenen Abwicklung gerettet?

♦ Wurden durch all dies nicht Risiken in großem Maßstab von den Gläubigern von Staaten und Banken auf die Steuerzahler verlagert?

♦ Wird so nicht das fundamentale Prinzip des Zusammenhangs von Risiko und Haftung, ohne das eine Marktwirtschaft nicht funktionieren kann, ausgehebelt?

♦ Ist das Handeln der EZB nicht darauf gerichtet, den Druck zu strukturellen Reformen vor allem in der Staats- und Finanzwirtschaft zu vermindern?

♦ Werden nicht die Zinsen an den Kapitalmärkten in gefährlicher Weise verzerrt zulasten der Sparer und zugunsten von Spekulationsblasen in kapitalintensiven Branchen?

♦ Werden nicht, nachdem die EZB nun auch Unternehmensanleihen kauft, mittelständische Unternehmen, die sich nicht über Anleihen finanzieren können, massiv diskriminiert?

♦ Besteht nicht die Gefahr, dass sich die Notenbank mittels des Kaufs von Unternehmensanleihen zu einer interventionistischen Industriepolitik versteigt?

♦ Ist hier nicht der Rubikon überschritten, wenn sich die EZB beim konstruktivistisch-industriepolitisch angelegten Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) engagiert?

♦ Entstehen durch die Politik der EZB insgesamt nicht kontraproduktive Wachstumswirkungen mit gravierenden Fehlanreizen auf mittlere Frist?

Man ist als Ordnungspolitiker a priori geneigt, all die hier gestellten Fragen, die sich noch vielfältig ergänzen ließen, meist ohne viele Einschränkung zu bejahen: Hans-Werner Sinn spricht von enthemmter Zentralbank. Manfred Neumann bezeichnete das Verhalten der EZB vor einiger Zeit als ausgreifende Erweiterung ihres Mandats. Der Kronberger Kreis spricht von einem entgrenzten Mandat. Jedenfalls gewinnt man den Eindruck, dass die EZB einer Politik der Beliebigkeit verfallen ist, dass sie ihre stabilitätspolitischen Leitlinien und Orientierungen verloren hat.

Gefahr für die Unabhängigkeit der EZB

Die EZB gefährdet mit all dem nicht nur ihr Vertrauenskapital, sondern auch ihre geldpolitische Unabhängigkeit. Auf mittlere Frist wird das ihre Durchschlagskraft nachhaltig beschädigen, Maßnahmen zur Sicherung der Preisstabilität, die kurzfristig oft schmerzlich sind, durchzusetzen – wenn sie denn wieder einmal gefordert sind. Und dann wird es noch gefährlicher. Gefordert wäre deshalb wieder eine Notenbankpolitik, die klaren ordnungspolitischen Prinzipien folgt, die durch Solidität, Verlässlichkeit, Konsistenz und Transparenz gekennzeichnet ist und die der Verwischung der Grenzen zwischen Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik einerseits und Geldpolitik andererseits ein Ende bereitet. An einem solchen Konzept müsste gearbeitet werden – nicht an der Konzipierung immer neuer, in vieler Hinsicht problematischer geldpolitischer Instrumente.

Lesen Sie zu diesem Thema auch:

“Die enthemmte Zentralbank” von Hans-Werner Sinn

“EZB: Dem Geld-Diktator entgegentreten” von Roland Tichy

 

In seinem Buch "Wohlstand für alle" warnt Ludwig Erhard vor vermeintlich sozialen Maßnahmen, die die Verantwortungs- und Leistungsbereitschaft abwürgen.

Ein Lob der Ungleichheit

Auf der Suche nach Wählerstimmen klagen Politiker über die angeblich wachsende soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Zur Rettung der Sozialen Marktwirtschaft müsse die Politik für mehr soziale Gleichheit sorgen, fordern ihnen nahestehende Ökonomen. Abgesehen von der Frage, ob die soziale Ungleichheit wirklich zunimmt, stellt sich die Frage, ob soziale Gleichheit denn überhaupt so erstrebenswert ist.

Ungleichheit spielt eine wichtige Rolle in allen Bereichen unserer Welt. Der Mathematiker Vilfredo Pareto hat in seinen Untersuchungen zur Verteilung von Einkommen und Vermögen im Italien des neunzehnten Jahrhunderts einen hohen Grad an Ungleichheit gefunden. Daraus hat er eine statistische Verteilungsfunktion abgeleitet, die dem Potenzgesetz unterliegt. Charakteristisch für die Pareto-Verteilung ist, dass ein relativ geringer Teil einer statistischen Population für die überwiegende Mehrheit der Attribute verantwortlich ist. So fand Pareto heraus, dass etwa 20 Prozent der Bevölkerung rund 80 Prozent des gesamten Volkseinkommens erzielen oder 80 Prozent des Volksvermögens besitzen. weiterlesen

Roland Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung

EZB: Dem Geld-Diktator entgegentreten

Die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigen erneut das Bundesverfassungsgericht. Professor Markus C. Kerber von der Technischen Universität Berlin hat für eine Gruppe von Hochschullehrern und Unternehmern in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde erhoben, die nachfolgend dokumentiert wird.

Zwar sind schon einige Klagen gegen die EZB mehr oder weniger im Sande verlaufen. Doch die neue Klageschrift von Kerber ist deshalb bemerkenswert, weil sie jenseits der schwierigen juristischen Fragestellung die wirtschaftliche Fragwürdigkeit des Vorgehens der EZB ausleuchtet. weiterlesen

Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Träger des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik 2013

Die enthemmte Zentralbank

Der Nullzins der Europäischen Zentralbank (EZB) ist eine Folge der jahrelangen Missachtung ihres Mandats. Die Bundesregierung muss die EZB endlich in die Schranken weisen.

Es fing alles damit an, dass die Bundesregierung der Europäischen Zentralbank im Frühjahr 2010 das Securities Markets Programme (SMP) durchgehen ließ, im Rahmen dessen für 223 Milliarden Euro Staatspapiere der sechs Krisenländer gekauft wurden, also Papiere der Länder Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Irland und Zypern. Sowohl der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber als auch der einstige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hatten protestiert, weil die Käufe das Verbot der Monetisierung der Staatsschuld verletzten, und sie traten zurück, als sie merkten, dass man nicht auf sie hören wollte.

Aber der Protest war vergebens. Die deutsche Regierung beugte sich dem französischen Druck, der ihr von dem damaligen Staatspräsident Nicolas Sarkozy, dem Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, und dem früheren EZB-Chef Claude Trichet entgegengesetzt wurde. Sie beruhigte ihr Gewissen mit der Annahme, dass der Vertragsbruch, den die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde seinerzeit freimütig eingestanden hatte, nur eine vorübergehende Abweichung vom Pfad der Tugend sein würde. weiterlesen

Die Idee stammt von Milton Friedman: Die Notenbank druckt Geld und wirft es aus einem Hubschrauber auf Land und Leute ab.

Helikoptergeld: Geld wie Manna?

In der Europäischen Zentralbank wird neuerdings mit Helikoptergeld geliebäugelt. Aber wer Euros vom Himmel regnen lassen will, erklärt seine Geldpolitik für gescheitert.

Man stelle sich vor, es regnet Geld vom Himmel wie einst das Manna für die Israeliten auf ihrem Zug durch die Wüste. Wird etwa endlich die Geldknappheit überwunden, die Nestroy mit seinem Spruch beklagt hat: “Die Phönizier haben das Geld erfunden, aber warum so wenig?” Dieser Eindruck könnte entstehen, wenn von “Helikoptergeld” die Rede ist. Geld, das vom Helikopter herabregnet: eine Vision, ein Hirngespinst? Keineswegs, diese Form der Geldschöpfung wird zurzeit ernsthaft diskutiert. Das Abwerfen von Geldscheinen aus einem Hubschrauber würde natürlich zu Tumulten und schlimmen Kämpfen beim Aufsammeln der Geldscheine führen. Der Begriff Helikoptergeld steht also nur symbolisch für die kostenlose Geldverteilung. In der Tat schlagen ansonsten ernst zu nehmende Ökonomen vor, einfach jedem Bürger einen bestimmten Betrag auf einem Konto zur freien Verfügung gutzuschreiben.

Wie kommt man auf diese Idee? Oder fragen Sie etwa: Wieso brauchte es so lange für diesen wunderbaren Einfall? Das Motiv der Urheber ist jedoch nicht etwa, die Menschen mit einem großzügigen Geschenk zu beglücken. Der Grund liegt vielmehr in der Einschätzung, dass die herkömmlichen Methoden der Notenbanken, die Geldmenge und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage erfolgreich zu steuern, an die Grenzen der Wirksamkeit gestoßen sind. weiterlesen

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