LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG E.V.

Für Freiheit und Verantwortung

Altbundeskanzler Ludwig Erhard gründete 1967 die Stiftung und gab ihr die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Soziale Marktwirtschaft in seinem Sinne zu stärken. Ziel ist eine freiheitliche Ordnung zur Sicherung menschenwürdiger Lebensformen.

Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist eine gemeinnützige Einrichtung. Sie ist unabhängig von Parteien und Verbänden.

Im Bundestag regiert die politische Ignoranz

Deutschland profitiert noch immer von Gerhard Schröders Agenda 2010. Doch die Große Koalition ist dabei, unsere Zukunft zu verbauen. Wir brauchen wieder eine mutige Reformpolitik statt Streicheleinheiten.
Vor allem auf dem Arbeitsmarkt sind die positiven Auswirkungen der Agenda 2010 noch spürbar.
Vor allem auf dem Arbeitsmarkt sind die positiven Auswirkungen der Agenda 2010 noch spürbar.

Es ist zum Verrücktwerden. Da ackerte sich Deutschland in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts aus der Rolle des kranken Mannes Europas heraus. Die Politik setzte die Reformagenda 2010 durch – gegen heftigen Widerstand aus der Bevölkerung. Was die meisten vergessen haben, parteiübergreifend! Im Bundestag verfügten Sozialdemokraten und Grüne über die Mehrheit, im Bundesrat Union und FDP.

Der Arbeitsmarkt wurde damals liberalisiert, die teure und über dem Existenzminimum liegende lebenslange Arbeitslosenhilfe abgeschafft und dafür Hartz IV eingeführt; eine geringe Selbstbeteiligung in der Krankenversicherung, Praxisgebühr genannt, durchgesetzt. In sieben westdeutschen Bundesländern wurden Studiengebühren beschlossen. Als letzte Strukturreform erhöhte schließlich die erste Große Koalition im Jahr 2006 unter Angela Merkel, aber vor allem dank Franz Müntefering, das Renteneintrittsalter in Stufen (bis 2029) auf 67 Jahre.

Der Erfolg dieser Politik ist beispiellos. Nie waren mehr Menschen erwerbstätig als heute. Die Zahl der Arbeitslosen sank wie nie zuvor. Die allermeisten neuen Jobs sind sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte. Die Einnahmen der Sozialversicherungen und die Steuereinnahmen aller staatlichen Ebenen erklimmen Rekordstände.

Selbst die Finanzmarktkrise und den Konjunkturabsturz im Jahr 2009 überwand Deutschland rascher als jede andere Volkswirtschaft der Welt. Trotz der jahrelangen Desinformationskampagnen der Gewerkschaften und der Sozialverbände ist das ein Faktum. Auch der immer wieder behauptete Absturz der breiten Mittelschicht ist eine Mär, die empirisch nicht belegbar ist.

Die Rollback-Fraktion im Bundestag ignoriert alle Fakten

Doch die Politik und die öffentliche Debatte werden häufig von Narrativen bestimmt, die wenig mit der Wirklichkeit zu tun haben. Weil die Agenda-Reformen erfolgreich als neoliberales Teufelszeug diskreditiert wurden, als größter sozialer Kahlschlag in der Geschichte unseres Landes, setzten sich spätestens mit der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 alle Urheber von ihrem Werk ab.

Gerhard Schröder verlor die Kanzlerschaft, die Union rettete sich knapp in eine Große Koalition, weil der erwartete schwarz-gelbe Wahlerfolg ausblieb. Und das Volk hatte die Reformpolitik so satt – und so sah es auch die Parteivorsitzende und Kanzlerin der Union –, dass danach (mit Ausnahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters) die Wähler in Watte gepackt wurden. Rückabwicklung der objektiv erfolgreichen Reformpolitik war und ist bis heute angesagt.

Warum ignoriert die vereinigte Rollback-Fraktion im Deutschen Bundestag die Fakten? Warum wird der Arbeitsmarkt in Deutschland wieder verriegelt, während manche insgeheim den späten “Mut” des französischen Präsidenten François Hollande bewundern, der gegen den scharfen Widerstand eines Teils seiner Sozialistischen Partei und der Gewerkschaften den Schröder macht?

Was treibt SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer in eine neue Rentendebatte, mit der sie die säkulare Alterung der Gesellschaft ignorieren, wenn sie die längst beschlossene Rentenniveauabsenkung infrage stellen? Was reitet die Bundesregierung, einem staatlichen Interventionismus zu frönen, der von immer absurderen Regulierungen des Energiemarkts und Eingriffen in den Wohnungsmarkt bis zur aberwitzigen Subventionierung des Kaufs von Elektromobilen führt?

SPD und Union mimen den Donald Trump

Sind wir Bürger so dumm und einfältig, dass wir den Zusammenhang zwischen staatlichen Ausgabenexzessen und unserer persönlichen Steuer- und Abgabenlast nicht sehen wollen? Glauben wir wirklich, wir könnten aufgrund der stetig steigenden Lebenserwartung immer länger unsere Renten und Pensionen beziehen, ohne dafür länger arbeiten zu müssen als frühere Generationen? Können es unsere Kinder und Enkel wirklich besser haben, wenn wir sie die Zeche dafür bezahlen lassen, dass wir als immer wichtiger werdende Wählergruppe von der Politik die Besitzstandswahrung bei unserer Altersversorgung erwarten?

Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Oder sind wir inzwischen alle ein bisschen Donald Trump, der sich als Präsidentschaftskandidat in der größten Volkswirtschaft der Welt mit einem scharfen Anti-Establishment-Kurs, aber vor allem mit größtmöglicher Faktenignoranz in den Vorwahlen seiner Partei durchsetzte? Der amtierende US-Präsident Barack Obama parodierte in einer in den sozialen Medien zehntausendfach verbreiteten Rede vor Studenten dessen Politikstil: “Es ist nicht cool, nicht zu wissen, worüber man redet. Weder in der Politik noch im wirklichen Leben ist Ignoranz eine Tugend!”

Wie wahr! Und doch ignoriert auch die deutsche Politik seit Jahren die Fakten. Hätten Union und SPD ansonsten die Rente mit 63 oder die Mütterrente einführen dürfen – ohne Rücksicht auf die wegen des demografischen Wandels ohnehin strukturell massiv steigenden Ausgaben? Schon in vier Jahren werden aus dem Bundeshaushalt mehr als 100 Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung überwiesen. Dieses Jahr sind es rund 86 Milliarden Euro. Die Kosten explodieren. Und trotzdem reden Gabriel und Seehofer von neuen Rentenleistungen.

Verbaler Amoklauf gegen TTIP

Es ist Zeit, dass wir aufwachen. Unser Land hat die Rendite der Reformpolitik von 2003 inzwischen vervespert. Die Investitionstätigkeit, aus der sich künftige Prosperität speist, ist seit Jahren zu niedrig. Die Produktivität entwickelt sich unterdurchschnittlich. Die Bereitschaft zur Selbstständigkeit sinkt, obwohl wir alle wissen müssten, dass es ohne Unternehmer keine Arbeitsplätze gibt.

Dafür steigen die Lohnstückkosten, ein wichtiger Faktor zur Beurteilung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, seit Jahren überdurchschnittlich. Die Nachhaltigkeitslücke in den sozialen Sicherungssystemen wird größer, statt sie durch Strukturreformen zu schließen. Deutschland profitiert vom freien Güter- und Warenverkehr auf diesem Globus wie kaum ein anderes Land. Trotzdem laufen Bürger und Politiker verbal Amok gegen ein transatlantisches Freihandelsabkommen wie nirgendwo sonst.

Obwohl die Rechnung für die zahlreichen und teuren Wahlversprechen aus der letzten Bundestagswahl erst in der neuen Legislaturperiode fällig wird, zeichnet sich wieder ein Bundestagswahlkampf ab, in dem die Parteien uns Wähler mit neuen und teuren Leistungsversprechungen ködern wollen. Man wünschte sich Millionen von souveränen Wählerinnen und Wählern, die sich nicht ködern lassen, weil sie wissen, dass vor dem Verteilen das Verdienen steht. Eine trügerische Hoffnung?!

Der vorliegende Beitrag von Oswald Metzger, stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, ist am 23. Mai 2016 in DIE WELT erschienen.

Oswald Metzger, stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung

Die Notenbanken haben ihr Pulver verschossen

Oswald Metzger, stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, kritisiert die lockere Geldpolitik der Notenbanken. In seinem Beitrag erinnert er an Ludwig Erhards Botschaft: Verteilt werden kann nur, was vorher erwirtschaftet wurde!

Ich zähle mich nicht zum Freundeskreis von Mario Draghi. Der Italiener an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) ist mit seiner ultralockeren Geldpolitik viel zu stark der Denke der Wallstreet-Großbanken verhaftet. Wenn die realwirtschaftlichen Fundamentaldaten keine Börsenstorys generieren, dann muss es die Fed, die Bank of Japan oder eben die EZB richten. Die Notenbanken stimulieren Kursrallyes an den Weltbörsen, nicht mehr die realen Marktdaten.

In einem Punkt allerdings hat Mario Draghi recht. Vor der Frankfurter Presse wies er kürzlich darauf hin, dass negative Realzinsen für die deutschen Sparer kein neues Phänomen sind. Das belegen auch die Zahlenreihen der Deutschen Bundesbank. In den 1970er Jahren, Anfang der 1990er Jahre sowie in den ersten Jahren des vergangenen Jahrzehnts erhielten Sparer für ihre Einlagen keine inflationsausgleichende Verzinsung. In einer Zeitreihe, die von 1967 bis 2014 reicht, resümiert die Bundesbank am 27. Juni 2014: „Diese Phasen realer negativer Verzinsung überwogen historisch sogar. So lag die mittlere reale Verzinsung über den gesamten Zeitraum (auch ohne Finanzkrise) sowohl bei Spareinlagen als auch bei jederzeit verfügbaren Einlagen (sogenannten Sichteinlagen) im negativen Bereich.“ weiterlesen

Klaus Bünger, Staatssekretär a.D. und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung

Gefährliche Geldpolitik

Klaus Bünger, Staatssekretär a.D. und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, warnt davor, dass die EZB durch eine Übertretung ihres Mandats die Grenze zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik einerseits und Geldpolitik andererseits verwischen könnte.

Das wichtigste Kapital der Notenbank ist Vertrauen – Vertrauen darin, dass sie mit ihrer Politik auf beste Weise verlässlich dazu beiträgt, ihr Mandat der Sicherung der Preisstabilität auszufüllen. Dieses Vertrauen aber, so stellt es sich mir dar, wird von der EZB Stück für Stück durch die “Armada von ausufernden geldpolitischen Beschlüssen”, wie es Hans-Werner Sinn trefflich ausdrückt, immer wieder auf´s Spiel gesetzt – durch Maßnahmen mit kunstvollen Kürzeln wie SMP, OMT, TLTROs, ELA, ANFA, QE, APP usw., die in ihrer Fülle den Prinzipien der Verlässlichkeit, der Solidität und Transparenz entgegenstehen und nur noch von hochspezialisierten Experten verstanden werden. weiterlesen

In seinem Buch "Wohlstand für alle" warnt Ludwig Erhard vor vermeintlich sozialen Maßnahmen, die die Verantwortungs- und Leistungsbereitschaft abwürgen.

Ein Lob der Ungleichheit

Auf der Suche nach Wählerstimmen klagen Politiker über die angeblich wachsende soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Zur Rettung der Sozialen Marktwirtschaft müsse die Politik für mehr soziale Gleichheit sorgen, fordern ihnen nahestehende Ökonomen. Abgesehen von der Frage, ob die soziale Ungleichheit wirklich zunimmt, stellt sich die Frage, ob soziale Gleichheit denn überhaupt so erstrebenswert ist.

Ungleichheit spielt eine wichtige Rolle in allen Bereichen unserer Welt. Der Mathematiker Vilfredo Pareto hat in seinen Untersuchungen zur Verteilung von Einkommen und Vermögen im Italien des neunzehnten Jahrhunderts einen hohen Grad an Ungleichheit gefunden. Daraus hat er eine statistische Verteilungsfunktion abgeleitet, die dem Potenzgesetz unterliegt. Charakteristisch für die Pareto-Verteilung ist, dass ein relativ geringer Teil einer statistischen Population für die überwiegende Mehrheit der Attribute verantwortlich ist. So fand Pareto heraus, dass etwa 20 Prozent der Bevölkerung rund 80 Prozent des gesamten Volkseinkommens erzielen oder 80 Prozent des Volksvermögens besitzen. weiterlesen

Roland Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung

EZB: Dem Geld-Diktator entgegentreten

Die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigen erneut das Bundesverfassungsgericht. Professor Markus C. Kerber von der Technischen Universität Berlin hat für eine Gruppe von Hochschullehrern und Unternehmern in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde erhoben, die nachfolgend dokumentiert wird.

Zwar sind schon einige Klagen gegen die EZB mehr oder weniger im Sande verlaufen. Doch die neue Klageschrift von Kerber ist deshalb bemerkenswert, weil sie jenseits der schwierigen juristischen Fragestellung die wirtschaftliche Fragwürdigkeit des Vorgehens der EZB ausleuchtet. weiterlesen

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