LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG E.V.

Für Freiheit und Verantwortung

Altbundeskanzler Ludwig Erhard gründete 1967 die Stiftung und gab ihr die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Soziale Marktwirtschaft in seinem Sinne zu stärken. Ziel ist eine freiheitliche Ordnung zur Sicherung menschenwürdiger Lebensformen.

Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist eine gemeinnützige Einrichtung. Sie ist unabhängig von Parteien und Verbänden.

Die Notenbanken haben ihr Pulver verschossen

Oswald Metzger, stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, kritisiert die lockere Geldpolitik der Notenbanken. In seinem Beitrag erinnert er an Ludwig Erhards Botschaft: Verteilt werden kann nur, was vorher erwirtschaftet wurde!
Oswald Metzger, stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung
Oswald Metzger, stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung

Ich zähle mich nicht zum Freundeskreis von Mario Draghi. Der Italiener an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) ist mit seiner ultralockeren Geldpolitik viel zu stark der Denke der Wallstreet-Großbanken verhaftet. Wenn die realwirtschaftlichen Fundamentaldaten keine Börsenstorys generieren, dann muss es die Fed, die Bank of Japan oder eben die EZB richten. Die Notenbanken stimulieren Kursrallyes an den Weltbörsen, nicht mehr die realen Marktdaten.

In einem Punkt allerdings hat Mario Draghi recht. Vor der Frankfurter Presse wies er kürzlich darauf hin, dass negative Realzinsen für die deutschen Sparer kein neues Phänomen sind. Das belegen auch die Zahlenreihen der Deutschen Bundesbank. In den 1970er Jahren, Anfang der 1990er Jahre sowie in den ersten Jahren des vergangenen Jahrzehnts erhielten Sparer für ihre Einlagen keine inflationsausgleichende Verzinsung. In einer Zeitreihe, die von 1967 bis 2014 reicht, resümiert die Bundesbank am 27. Juni 2014: „Diese Phasen realer negativer Verzinsung überwogen historisch sogar. So lag die mittlere reale Verzinsung über den gesamten Zeitraum (auch ohne Finanzkrise) sowohl bei Spareinlagen als auch bei jederzeit verfügbaren Einlagen (sogenannten Sichteinlagen) im negativen Bereich.“

Für mich liegt das Fundamentalproblem der globalen ultralockeren Notenbankpolitik in einer unheiligen Allianz mit der Politik. Weil sich Politiker in den saturierten Volkswirtschaften kaum mehr trauen, der eigenen Bevölkerung die Wahrheit über unsere kreditfinanzierte Wohlstandsblase zu vermitteln, spielen alle auf der Klaviatur des Pumpkapitalismus weiter. Die Notenbanken haben sich in ihrer Rolle als „lender of last resort“ eingerichtet. Statt Exit-Strategien aus der expansiven Geldpolitik zu entwickeln, werden weiter munter Anleihenkaufprogramme ausgeweitet und Negativzinsen propagiert. Ob sich die US-Notenbank im kommenden Monat wohl traut, die Leitzinsen in einem zweiten Trippelschritt leicht zu erhöhen?

Die Botschaft der Geldpolitik: Konsum statt Vorsorge

Die Politik hat die Verantwortung längst an die wunderbare Geldschöpfung der Notenbanken delegiert. Warum soll man dem eigenen Wahlvolk auch Anstrengungen zumuten, wenn die Gelddruckmaschinen rotieren? In den allermeisten Ländern der Welt steigt die öffentliche Verschuldung weiter. Auch die private Verschuldung hat atemberaubende Ausmaße angenommen. Dabei müssten gerade die reichen Industrieländer und ihre immer älter werdenden Bürger sparen, damit sie die säkulare demografische Veränderung ohne zu große Wohlstandseinbußen bewältigen können.

Und da will uns die Geldpolitik mit der Botschaft auf den Konsumtrip schicken: Gebt euer Geld lieber heute als morgen aus. Sparen ist Gift für die Konjunktur! Für die großen Lebensrisiken Krankheit und Alter zu sparen, werden wir euch schon verleiden. Vorsorge war gestern, heute ist “Shoppen auf Teufel komm raus” angesagt. Lebens- und Krankenversicherungen, bei denen wir Bürger diese Risiken versichert haben, erzielen kaum mehr Erträge. Das Sparen für die Rente wird buchstäblich desavouiert. Selbst der Hinweis auf die höheren Renditen an den Aktienmärkten der Welt ist hinterhältig, wenn die Hausse an den Börsen weniger auf den Fundamentaldaten der Unternehmen als vielmehr auf den scheinbar nie versiegenden Liquiditätsspritzen der Notenbanken beruht.

Man möchte Mario Draghi und seinen Notenbank-Kollegen Ludwig Erhards einfache Botschaft zurufen: Verteilt werden kann nur, was vorher erwirtschaftet wurde! In meiner Diktion: Eure Geldschöpfung schafft keinen Mehrwert. Sie verhindert dringend notwendige Anpassungsmaßnahmen im Bankensystem und in den Volkswirtschaften. Sie lähmt Politik und Wirtschaft. Sie wirkt wie eine Droge für die Finanzmärkte. Sucht eine Exit-Strategie aus diesem fatalen Irrweg. Ihr habt euer Pulver verschossen!

Lesen Sie zu diesem Thema auch:

“Gefährliche Geldpolitik” von Klaus Bünger

“Die enthemmte Zentralbank” von Hans-Werner Sinn

“EZB: Dem Geld-Diktator entgegentreten” von Roland Tichy

 

Klaus Bünger, Staatssekretär a.D. und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung

Gefährliche Geldpolitik

Klaus Bünger, Staatssekretär a.D. und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, warnt davor, dass die EZB durch eine Übertretung ihres Mandats die Grenze zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik einerseits und Geldpolitik andererseits verwischen könnte.

Das wichtigste Kapital der Notenbank ist Vertrauen – Vertrauen darin, dass sie mit ihrer Politik auf beste Weise verlässlich dazu beiträgt, ihr Mandat der Sicherung der Preisstabilität auszufüllen. Dieses Vertrauen aber, so stellt es sich mir dar, wird von der EZB Stück für Stück durch die “Armada von ausufernden geldpolitischen Beschlüssen”, wie es Hans-Werner Sinn trefflich ausdrückt, immer wieder auf´s Spiel gesetzt – durch Maßnahmen mit kunstvollen Kürzeln wie SMP, OMT, TLTROs, ELA, ANFA, QE, APP usw., die in ihrer Fülle den Prinzipien der Verlässlichkeit, der Solidität und Transparenz entgegenstehen und nur noch von hochspezialisierten Experten verstanden werden. weiterlesen

In seinem Buch "Wohlstand für alle" warnt Ludwig Erhard vor vermeintlich sozialen Maßnahmen, die die Verantwortungs- und Leistungsbereitschaft abwürgen.

Ein Lob der Ungleichheit

Auf der Suche nach Wählerstimmen klagen Politiker über die angeblich wachsende soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Zur Rettung der Sozialen Marktwirtschaft müsse die Politik für mehr soziale Gleichheit sorgen, fordern ihnen nahestehende Ökonomen. Abgesehen von der Frage, ob die soziale Ungleichheit wirklich zunimmt, stellt sich die Frage, ob soziale Gleichheit denn überhaupt so erstrebenswert ist.

Ungleichheit spielt eine wichtige Rolle in allen Bereichen unserer Welt. Der Mathematiker Vilfredo Pareto hat in seinen Untersuchungen zur Verteilung von Einkommen und Vermögen im Italien des neunzehnten Jahrhunderts einen hohen Grad an Ungleichheit gefunden. Daraus hat er eine statistische Verteilungsfunktion abgeleitet, die dem Potenzgesetz unterliegt. Charakteristisch für die Pareto-Verteilung ist, dass ein relativ geringer Teil einer statistischen Population für die überwiegende Mehrheit der Attribute verantwortlich ist. So fand Pareto heraus, dass etwa 20 Prozent der Bevölkerung rund 80 Prozent des gesamten Volkseinkommens erzielen oder 80 Prozent des Volksvermögens besitzen. weiterlesen

Roland Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung

EZB: Dem Geld-Diktator entgegentreten

Die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigen erneut das Bundesverfassungsgericht. Professor Markus C. Kerber von der Technischen Universität Berlin hat für eine Gruppe von Hochschullehrern und Unternehmern in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde erhoben, die nachfolgend dokumentiert wird.

Zwar sind schon einige Klagen gegen die EZB mehr oder weniger im Sande verlaufen. Doch die neue Klageschrift von Kerber ist deshalb bemerkenswert, weil sie jenseits der schwierigen juristischen Fragestellung die wirtschaftliche Fragwürdigkeit des Vorgehens der EZB ausleuchtet. weiterlesen

Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Träger des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik 2013

Die enthemmte Zentralbank

Der Nullzins der Europäischen Zentralbank (EZB) ist eine Folge der jahrelangen Missachtung ihres Mandats. Die Bundesregierung muss die EZB endlich in die Schranken weisen.

Es fing alles damit an, dass die Bundesregierung der Europäischen Zentralbank im Frühjahr 2010 das Securities Markets Programme (SMP) durchgehen ließ, im Rahmen dessen für 223 Milliarden Euro Staatspapiere der sechs Krisenländer gekauft wurden, also Papiere der Länder Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Irland und Zypern. Sowohl der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber als auch der einstige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hatten protestiert, weil die Käufe das Verbot der Monetisierung der Staatsschuld verletzten, und sie traten zurück, als sie merkten, dass man nicht auf sie hören wollte.

Aber der Protest war vergebens. Die deutsche Regierung beugte sich dem französischen Druck, der ihr von dem damaligen Staatspräsident Nicolas Sarkozy, dem Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, und dem früheren EZB-Chef Claude Trichet entgegengesetzt wurde. Sie beruhigte ihr Gewissen mit der Annahme, dass der Vertragsbruch, den die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde seinerzeit freimütig eingestanden hatte, nur eine vorübergehende Abweichung vom Pfad der Tugend sein würde. weiterlesen

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