LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG E.V.

Für Freiheit und Verantwortung

Altbundeskanzler Ludwig Erhard gründete 1967 die Stiftung und gab ihr die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Soziale Marktwirtschaft in seinem Sinne zu stärken. Ziel ist eine freiheitliche Ordnung zur Sicherung menschenwürdiger Lebensformen.

Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist eine gemeinnützige Einrichtung. Sie ist unabhängig von Parteien und Verbänden.

Hört die Signale, Eurokraten!

Nach der Entscheidung der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union fordert Oswald Metzger, stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, für die EU eine "Selbstvergewisserungsphase", in der die Mitgliedstaaten besonnen über die Zukunft Europas diskutieren.
Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden. Wie reagiert Europa?
Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden. Wie reagiert Europa?

Über viele Jahre war es nur ein unterschwelliges Grummeln gegen zu viel Bürokratie, zu viel Regelungswut aus Brüssel. Gelegentlich manifestierte sich der Protest auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament oder in einigen im ersten Anlauf gescheiterten Verfassungsreferenden. Doch inzwischen ist ein Flächenbrand daraus geworden, der sich bei der letzten Europawahl in praktisch allen Mitgliedstaaten ausgebreitet hat. Nie gab es weniger Zustimmung zum europäischen Projekt in der Version, wie sie von den EU-Institutionen gestaltet wird, als heute.

Und jetzt der aktuelle Donnerschlag aus Großbritannien, wo sich das Volk als Souverän mit knapper, aber doch eindeutiger Mehrheit die Freiheit nimmt, der Europäischen Union den Rücken zu kehren. Die Briten wollen ganz offenkundig keine “immer tiefere Union”, die immer stärker mit der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten kollidiert. Sie zeigen den europäischen Eliten, dass der immerwährende Integrationsprozess eben doch umgekehrt werden kann, wenn die Politik das europäische Projekt nicht mit Leidenschaft und Argumenten immer und immer wieder erklärt – und zwar in einer Sprache, die auch das Volk versteht.

Demut statt Hochmut ist angesagt

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Statt sich in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten über die unvernünftigen und populistisch verführten Briten zu mokieren, die jetzt eben die wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts in erster Linie selbst tragen müssen, ist Demut statt Hochmut angesagt. Zuallererst bei der EU-Kommission, die sich in der Diktion von Jean Claude Juncker als “politische Kommission” versteht, statt sich um ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge zu kümmern. “Politisch” steht dann wohl als Synonym für “prinzipienlos”, weil sich die Kommission nicht traut, Frankreich, Spanien oder Italien wegen ihrer expansiven Verschuldungspolitik zu sanktionieren, obwohl das der europäische Stabilitäts- und Fiskalpakt eindeutig gebietet.

Mit welcher Nonchalance die europäischen Institutionen über viele Monate den berechtigten britischen Wünschen nach mehr Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, nach mehr Subsidiarität in der europäischen Regulierungspraxis und nach weniger Zentralbürokratie begegnet sind, war und ist bezeichnend für das Selbstverständnis der Brüsseler Eurokraten. Griechenland wurde von der EU mit einem Aufwand (und mit permanenten Rechtsbrüchen) im Euro-Währungsraum gehalten, der in einem geradezu grotesken Verhältnis zu dessen ökonomischer Relevanz steht. Ein drohender Brexit dagegen wurde seltsam leidenschaftslos diskutiert, obwohl er die Europäische Union viel nachhaltiger erschüttert, als es ein Grexit je getan hätte.

Europa braucht jetzt eine “Selbstvergewisserungsphase”, in der in den Mitgliedstaaten wie in den EU-Institutionen die europäischen Perspektiven ohne Hektik und Aktionismus geprüft sowie öffentlichkeitswirksam und in Alternativen diskutiert werden. Wollen die Europäer und ihr eigentlicher Souverän, die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten, langfristig einen Zentralstaat namens “Vereinigte Staaten von Europa”? Oder reicht ihnen nicht eine Konföderation souveräner Nationalstaaten, die aber durchaus in Teilbereichen – etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik – mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben als heute?

Ohne die Rückbesinnung auf ein Europa der nationalen Vielfalt und Eigenständigkeit, ohne die Entwicklung einer neuen Balance zwischen nationaler Souveränität und europäischer Zentralität, wird die heutige EU auf Dauer am Widerstand des Souveräns in den Mitgliedstaaten scheitern. Hört die britischen Signale, Eurokraten!

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung

Vor den Nebenwirkungen ist zu warnen

Einheitliche Geldpolitik in einem gemeinsamen Währungsraum ist keine leichte Übung. Gerade deshalb muss sie sich auch an ihren Risiken und Nebenwirkungen messen lassen. Mit der Vielzahl ihrer neuen, unkonventionellen Instrumente und ihrer aktivistischen Ausrichtung hat die Europäische Zentralbank die Grenzen der Geldpolitik allerdings zweifelsohne überschritten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Niedrigzinsphase eingeläutet, um gegen eine ausgeprägte Wachstumsschwäche und eine sehr niedrige Inflation anzugehen. Sie ist damit einem weltweiten Trend gefolgt. Alle Industrieländer sind unmittelbar nach der Finanzkrise ähnlich vorgegangen. Es hätte große Verwerfungen produziert, sich in Europa völlig anders zu positionieren. Und sicher brauchte die Wirtschaftsentwicklung in manchen Phasen auch die stützende Hand der Geldpolitik. Aber es stellt sich doch die Frage, wie weit man das treiben kann und sollte. weiterlesen

Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank

Geldpolitiker sind keine Wunderheiler

Gegen strukturelle Probleme und geringes Wachstum ist die Geldpolitik machtlos, meint der Chefvolkswirt der Deka-Bank, Dr. Ulrich Kater.

Die Hauptaufgaben der Geldpolitik liegen in der Herstellung von Geldwertstabilität und der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs. Letztere ist als Mitverantwortung für die Stabilität des Finanzsystems zu interpretieren. Nachdem während der Finanzkrise das Ziel der Systemstabilität stark in den Vordergrund gerückt war, kam in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit wieder vermehrt der Inflationsentwicklung zu. Dies allerdings in ungewohnter Dimension: Während die Jahrzehnte vor der Finanzkrise eher von zu hohen Inflationsraten gekennzeichnet waren, waren in den vergangenen Jahren eher Abweichungen von der Inflationsnorm nach unten zu beobachten. Das ist nicht nur ein europäisches Phänomen, sondern auch in den anderen großen Währungsräumen wie den USA oder Japan der Fall. Die Antwort der Geldpolitik war in all diesen Währungsgebieten ähnlich: Überall reagierten die Notenbanken mit extrem expansiver Politik, deren Instrumenteneinsatz weit über die standardmäßige Leitzinspolitik hinausgeht. weiterlesen

Prof. Dr. Theresia Theurl, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Ludwig-Erhard-Stiftung

Überlegungen zur Politik der EZB

Professorin Theresia Theurl, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, kommt zu dem Schluss, dass die Europäische Zentralbank (EZB) über das Schicksal der Europäischen Union entscheiden könnte.

Deutlich zeigt sich in der gegenwärtigen Situation, dass Geld nicht nur Transaktionsmedium ist, also ein effizienzsteigerndes Element zur Stärkung der Funktionsfähigkeit von Märkten, sondern auch als wirtschaftspolitisches, gar politisches Medium genutzt wird, das vielfältige Interessen spiegelt. Zusätzlich fällt auf, welch außerordentlich große Macht der Zentralbank der Eurozone gegenüber Regierungen und in der Interpretation der vertraglichen Regelungen und Statuten bei der Ausübung des eigenen Mandats zugestanden wird. Dabei ist einzuräumen, dass sich die Notenbank durch die Passivität der Staaten bezüglich notwendiger Reformen und/oder durch die Erwartungen der Finanzmarktteilnehmer, die sie freilich selbst geschürt hat, in diese Rolle gedrängt sieht. Schließlich wird sehr deutlich, dass die eingängige Forderung “EIN Markt braucht EINE Währung” sowie die Überzeugung, dass für die Schaffung der Euro-Währungsunion von Beginn an vor allem deren politische Dimensionen im Vordergrund zu stehen hätten, eine große Toleranz gegenüber Konstruktions- und Managementdefiziten der Währungsunion hervorgerufen haben. weiterlesen

Die Autoindustrie: Nutznießer staatlicher Förderung

Staatlich geförderte Innovationsbremsen

Der Abgas-Skandal der Autoindustrie wie auch die jüngst beschlossene Kaufprämie für Elektroautos zeigen, dass durch das Zusammenspiel von einflussreicher Industrie und kurzsichtiger Politik Innovationen nicht gefördert, sondern langfristig eher behindert oder auch verhindert werden.

Die sogenannte Thermofenster-Regelung – nach der die Abgasreinigung von Diesel-Motoren bei bestimmten Temperaturen abgeschaltet wird – ist in Fachkreisen seit Langem bekannt. Sie erhellt das Zusammenspiel von Industrie und Politik. Es handelt sich nicht um eine Gesetzeslücke, die von Autoherstellern ausgenutzt wird, sondern folgt aus dem planvollen Vorgehen der Industrie, die eine kostengünstige “Problemlösung” in Form einer EU-Verordnung in die Politik einspeiste. Statt eine technische Lösung zu entwickeln, um Autobesitzern zusätzliche Werkstattbesuche für eine Filterwartung zu ersparen, wurde der bequemere Weg über die Büros von Abgeordneten gewählt, denen man leicht weismachen konnte, dass ohne diese Filterabschaltung die schönen Dieselmotoren Schaden nehmen würden. weiterlesen

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