LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG E.V.

Für Freiheit und Verantwortung

Altbundeskanzler Ludwig Erhard gründete 1967 die Stiftung und gab ihr die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Soziale Marktwirtschaft in seinem Sinne zu stärken. Ziel ist eine freiheitliche Ordnung zur Sicherung menschenwürdiger Lebensformen.

Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist eine gemeinnützige Einrichtung. Sie ist unabhängig von Parteien und Verbänden.

Die Kapitulation der Ordnungspolitik

Die Europäische Zentralbank hat am 22. Januar 2015 eine für die europäische Geldpolitik schicksalhafte Entscheidung getroffen. Mit ihrem gigantischen Programm des „Quantitative Easing“ (QE) verabschiedet sie sich endgültig vom geldpolitischen Wertekanon, für den über Jahrzehnte die Deutsche Bundesbank stand.
Der Euro wird zur Weichwährung.
Der Euro wird zur Weichwährung.

Mit dem angekündigten Kauf von Staatsanleihen – für insgesamt 1.140 Milliarden Euro – monetisiert die Europäische Zentralbank (EZB) künftig wie selbstverständlich Staatsschulden über die Notenbankpresse. Das hat mit ihrem Mandat nichts zu tun. Die Zentralbank treibt Aktien- und Immobilienmärkte in Höhen, die nichts mit werthaltigen Fundamentaldaten zu tun haben, sondern vor allem auf einer durch grenzenlose Notenbankliquidität hervorgerufenen Spekulation beruhen. Sie refinanziert Banken, die sich mit Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten vollgepumpt haben und kauft ihnen diese Risiken jetzt ab. Damit hält sie Banken mit QE-Subventionen am Markt, die längst zahlungsunfähig wären, und verhindert so Strukturanpassungen in der (süd-)europäischen Bankenlandschaft – mit allen Langfristrisiken.

Enteignung der Sparer durch Nullzinspolitik

Mit ihrer Nullzinspolitik, die sie nun schon lange praktiziert und noch lange weiter praktizieren will, schaltet die EZB den Zins als Risikoprämie aus. Überschuldete Staaten und private Gläubiger kommen günstig an Kredite, während die Sparer durch die Nullzinspolitik enteignet werden. Der Immobilienkauf auf Pump, die Spekulation an den Finanzmärkten auf Pump: War das nicht das Ausgangsszenario für die Finanzkrise im Jahr 2008 in den USA, in Spanien, in Großbritannien und anderswo? Doch die aktuelle Politik des Mario Draghi, der dafür inzwischen eine große Mehrheit im EZB-Vorstand organisiert hat, scheint sich um die gigantischen Risiken und Nebenwirkungen nicht zu kümmern. Die Notenbank setzt mit ihrer beispiellosen Politik ein Fanal gegen verantwortliches Handeln: bei Staaten wie in der Privatwirtschaft.

Notenbankliquidität ersetzt auf Dauer keine Ordnungspolitik. In der realen Welt braucht es marktwirtschaftliche Steuerungsmechanismen, die ihre Stresstests im Wirtschaftsalltag schon millionenfach bestanden haben. Auf diesen Erfahrungen fußten die europäischen Verträge, die der Währungsunion zugrunde liegen. Auf diesen Erfahrungen gründete die No-bail-out-Klausel, die jeden überschuldeten Mitgliedstaat in der Eurozone zur Eigenverantwortung verpflichtete. Dieses Haftungsprinzip gilt für Hunderte von Millionen EU-Bürgern tagtäglich: Sie müssen für falsche Entscheidungen persönlich den Kopf hinhalten, ob als Arbeitnehmer oder Unternehmer. Sie haften mit ihren Privatvermögen im Fall der Pleite, sie bezahlen hohe Kreditzinsen für permanent überzogene Konten. Ihnen stellen die Gläubiger bei schlechter Bonität nach wie vor Risikoaufschläge bei den Zinsen in Rechnung.

Eurozone ist zur Haftungsgemeinschaft mutiert

Doch für Griechenland oder Italien gelten diese Regeln schon lange nicht mehr. Und für die privaten Gläubiger dieser Staaten (Großbanken, Versicherungen, Hedgefonds) galten sie auch nicht. Sie wurden – dank der EZB und der europäischen Regierungen – von der Haftung befreit. Ihnen haben die Steuerzahler in den vergangenen Jahren praktisch alle Risiken abgenommen. Statt überschuldete Staaten in die Insolvenz zu entlassen, damit sie wieder einer Neustart hinbekommen können, ist die Eurozone zu einer Haftungsgemeinschaft mutiert, die für die Fiktion einer Gemeinschaftswährung gigantische Vermögenstransfers organisiert. Da eine griechische Staatspleite viele private Gläubiger vor fünf Jahren um ihr Geld gebracht hätte, wurde geradezu hysterisch vor allem in der Finanzwelt aus durchsichtigem Eigeninteresse vor Domino-Effekten gewarnt. Die Politik ging dieser geschürten Hysterie auf den Leim. Sie organisierte Rettungsschirme der Steuerzahler und schaffte damit die Voraussetzungen, dass im Lauf der letzten Jahre das komplette private Gläubigerrisiko zum Staat wanderte.

Und genau an dem Punkt stehen wir jetzt. Verlangt ein Euro-Krisenland einen Schuldenschnitt oder verlässt es die Währungsunion, dann müssen die Steuerzahler der Euro-Mitgliedstaaten haften. Die professionellen privaten Ursprungsgläubiger, die immer gegen die No-bail-out-Klausel gewettet hatten und deshalb Griechenland und anderen kritischen Euroländern fast gleich günstig Kredite gaben wie Deutschland, haben sich einen schlanken Fuß gemacht. Dieses Spiel ist komplex genug, um für die breite Öffentlichkeit nicht wirklich durchschaubar zu sein. Die Medienlage tut ihr Übriges. Dass in den Tagen vor der EZB-Entscheidung die Aufregung um „Pegida“ die Schlagzeilen beherrschte, belegt anschaulich, wie TV-Politik und Print-Leitmedien die wahren Probleme der Gegenwart ausblenden.

Geldwertstabilität, für die eine europäische Zentralbank vorrangig zu sorgen hätte, ist elementar, um für Vertrauen der Wirtschaftsakteure zu sorgen. Die EZB macht mit ihrer Politik den Euro zur Weichwährung. Sie nimmt Handlungsdruck von der Politik. Und sie lebt vor, dass ordnungspolitische Grundüberzeugungen, auf denen der Erfolg unserer Wirtschaftsordnung beruht, ihr gleichgültig sind. Die Politik wird ihr, fürchte ich, auf diesem verhängnisvollen Weg folgen. Wir erleben die Kapitulation der Ordnungspolitik.

Der vorliegende Text ist eine leicht bearbeitete Fassung des gleichnamigen Beitrags von Oswald Metzger für den Ökonomenblog.

Der Mindestlohn macht den Einsatz von Stechuhren wieder notwendig: Kontrolle statt Vertrauensarbeitszeit

Mindestlohngesetz: Staatlicher Kontrollwahn

Seit 1. Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz. Hierbei geht es nicht nur um mehr Geld für betroffene Arbeitnehmer, hierbei geht es um mehr: Es ist ein neues Gesetz zur Überwachung von Menschen und Wirtschaft – ein bürokratisches Monster.

Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns – kurz: Mindestlohngesetz (MiLoG) – drückt die Grundhaltung der Großen Koalition gegenüber der Wirtschaft aus: Jeder Arbeitgeber wird als potenzieller Verbrecher gesehen, und die Kontrolle darüber soll jetzt allumfassend und fast flächendeckend durch die Zollbehörden ausgeübt werden. Dafür wurde die “Haftung des Auftraggebers” eingeführt. Das heißt: Unternehmen sind unter Umständen für ihre Subunternehmer und damit für ihre Lieferanten, Partnerunternehmen und deren Subunternehmen verantwortlich. Die Lohnfindung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit Tarifverträgen und dem Zusammenwirken der Tarifparteien – wesentliches Merkmal der Sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland seit den Zeiten Ludwig Erhards erfolgreich gemacht hat – wird beendet. Schon jetzt zeigt sich zudem: Viele Regelungen sind unklar und umstritten – und sowohl für Unternehmer als auch für private Haushalte wegen der drohenden Strafen von bis zu 500.000 Euro hochriskant. weiterlesen

Ludwig Erhard kämpfte unermüdlich für sein Konzept der Sozialen Marktwirtschaft.

Marktwirtschaft braucht eine Stimme

Noch geht es der Bundesrepublik wirtschaftlich sehr gut im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten. Was soll also die Nörgelei, sagen daher viele. Doch mit der Fortsetzung des jetzigen Kurses werden die Fundamente der deutschen Wirtschaft weiter unterspült. Ein Plädoyer für mehr ökonomische Vernunft.

Es war ein unternehmerisches Wagnis und eine publizistische Herausforderung, als vor fünfundsechzig Jahren, am 1. November 1949, zum ersten Mal die Frankfurter Allgemeine – Zeitung für Deutschland erschien. In Westdeutschland war der Wiederaufbau nach dem Krieg in vollem Gang, doch noch herrschten hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Wohnungsnot. Wenige Monate zuvor war die Bundesrepublik gegründet und die bis dahin für Zeitungen geltende Lizenzpflicht der alliierten Besatzungsmächte aufgehoben worden. Eine Flut von Neu- oder Wiedergründungen war die Folge, zusätzlich zu den schon in fast allen größeren Städten entstandenen Lizenzzeitungen. Außerdem gab es zwei überregionale Zeitungen der Besatzungsmächte: das vorzüglich gemachte amerikanische Blatt “Die Neue Zeitung” mit zweieinhalb Millionen Auflage und die von den Briten in ihrer Zone ins Leben gerufene Zeitung “Die Welt” mit einer Million Auflage. weiterlesen

Ludwig Erhard

Immer weniger Freiheit durch immer mehr Regulierung

Am 16. Dezember 2013 haben Union und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nach einem Jahr Großer Koalition ist die Liste der Verbote und Gebote lang geworden: Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote und Tarifeinheit schränken die individuelle Freiheit immer mehr ein. Mit der Regulierung wächst auch die Bürokratie: Je mehr der Gesetzgeber vorschreibt, umso mehr muss dokumentiert und kontrolliert werden. Die Ludwig-Erhard-Stiftung möchte deshalb an Ludwig Erhards Worte erinnern.

Es ist viel darüber gestritten worden, ob die staatsmännische Leistung des Freiherrn vom Stein auf einer liberalen Gesinnung beruhte oder nur auf dem pragmatischen Erkennen einer zu seiner Zeit in Preußen durchaus herrschenden Reformbereitschaft. Dieser Streit ist heute abgeklungen. Wir wissen, dass der entscheidende Einfluss auf die Auffassungen Steins von Edmund Burke, dessen “Gedanken über die Revolution in Frankreich” Stein mehrfach gelesen hat, und von Adam Smith ausging. Wenn wir von den Missdeutungen, die dem Begriff des Liberalismus gerade heute widerfahren, absehen, zeigt sich uns der von Stein durchgeführte Reformkomplex in Preußen als echt liberaler Ansatz.

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Die "schwarze Null" hat auch ihre Schattenseiten.

Wolfgang Schäubles “schwarze Null”

Es ist eine Herkulestat des Finanzministers, wenn er im Haushaltsvollzug ohne Kreditaufnahme auskommt. Das ist kein Lippenbekenntnis, auch wenn die folgende Analyse den deutschen Spar-Mythos kritisch hinterfragt.

Nicht ohne Grund sind seit eineinhalb Generationen oder 45 Jahren viele Bundesfinanzminister an der Aufgabe gescheitert, einen ausgeglichenen Staatshaushalt aufzustellen, obwohl die meisten diese solide Absicht hegten. Wolfgang Schäuble, dem dienstältesten Abgeordneten des Deutschen Bundestags, ist es im reifen Alter als Finanzminister immerhin schon gelungen, den Haushaltsplan für 2015 ohne neue Schulden aufzustellen und durch das Parlament zu bringen. Ob der Plan den Praxistest im kommenden Jahr allerdings tatsächlich bestehen wird, hängt vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung und nicht zuletzt vom finanzpolitischen Handeln der Großen Koalition ab. Denn man rufe sich einen Satz ins Gedächtnis, der dem österreichischen Ökonomen und Politiker Joseph Schumpeter zugeschrieben wird und in dem sich die ganze Skepsis gegenüber einer schuldenfreien Politik manifestiert: “Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.” weiterlesen

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