LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG E.V.

Für Freiheit und Verantwortung

Altbundeskanzler Ludwig Erhard gründete 1967 die Stiftung und gab ihr die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Soziale Marktwirtschaft in seinem Sinne zu stärken. Ziel ist eine freiheitliche Ordnung zur Sicherung menschenwürdiger Lebensformen.

Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist eine gemeinnützige Einrichtung. Sie ist unabhängig von Parteien und Verbänden.

Die "schwarze Null" hat auch ihre Schattenseiten.

Wolfgang Schäubles “schwarze Null”

Es ist eine Herkulestat des Finanzministers, wenn er im Haushaltsvollzug ohne Kreditaufnahme auskommt. Das ist kein Lippenbekenntnis, auch wenn die folgende Analyse den deutschen Spar-Mythos kritisch hinterfragt.

Nicht ohne Grund sind seit eineinhalb Generationen oder 45 Jahren viele Bundesfinanzminister an der Aufgabe gescheitert, einen ausgeglichenen Staatshaushalt aufzustellen, obwohl die meisten diese solide Absicht hegten. Wolfgang Schäuble, dem dienstältesten Abgeordneten des Deutschen Bundestags, ist es im reifen Alter als Finanzminister immerhin schon gelungen, den Haushaltsplan für 2015 ohne neue Schulden aufzustellen und durch das Parlament zu bringen. Ob der Plan den Praxistest im kommenden Jahr allerdings tatsächlich bestehen wird, hängt vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung und nicht zuletzt vom finanzpolitischen Handeln der Großen Koalition ab. Denn man rufe sich einen Satz ins Gedächtnis, der dem österreichischen Ökonomen und Politiker Joseph Schumpeter zugeschrieben wird und in dem sich die ganze Skepsis gegenüber einer schuldenfreien Politik manifestiert: “Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.”

Haushaltsdisziplin oder Spar-Mythos?

Politik hat viel mit Erzählkunst zu tun, mit Inszenierung, mit Mythen. Die “schwarze Null” ist der Narrativ der Großen Koalition, vor allem der Union. Sie wird gefeiert und hochgehalten, auch wenn verbreitet Kritik auf das angebliche “deutsche Spardiktat” prasselt. Ob in der G20-Runde, ob vom Internationalen Währungsfonds, ob in der Europäischen Kommission, ob von der französischen oder italienischen Regierung oder gar von der kleinen parlamentarischen Opposition im Bundestag: Fast überall ertönt harsche Kritik am Sparen der Deutschen, die damit der Konjunktur einen Bärendienst erweisen würden. Statt in die Zukunft zu investieren, vor allem in Infrastruktur und Bildung, sparten die Deutschen Europa in die Stagnation. Weil Angela Merkel und Wolfgang Schäuble verbal dagegenhalten und bis auf kleinere Ausnahmen auch die SPD offiziell mitspielt, verstärkt das noch den deutschen Spar-Mythos.

Doch die Wahrheit sieht leider anders aus. Erspart hat sich Deutschland vor allem Zinsausgaben. Die Zinsersparnis liegt gemessen an den ursprünglichen Ausgabenplanungen für die Kreditfinanzierung des Bundes in einer Größenordnung von rund 15 Milliarden Euro jährlich. Eine gigantische Summe, die etwa fünf Prozent des Bundeshaushalts 2015 ausmacht. Noch im Jahr 2008 musste der Bundesfinanzminister für eine um rund 200 Milliarden Euro niedrigere Gesamtverschuldung knapp über 40 Milliarden Euro Zinsausgaben etatisieren. Für das kommende Jahr betragen die eingeplanten Ausgaben für Zinsen gerade mal 25 Milliarden Euro. So lässt sich das unterdurchschnittliche nominale Wachstum der Staatsausgaben auch beschönigen. Dank der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank werden die privaten Sparer mit Substanzverlust, sprich: partieller Enteignung bestraft, während sich die Finanzminister von Bund und Ländern über die nominale Verbilligung ihrer immer noch steigenden Gesamtverschuldung freuen.

Erinnert sich jemand noch an die Debatten vor vier Jahren, als die Euro-Krise am Beispiel Griechenlands ins öffentliche Bewusstsein drang? Bei der Ursachenforschung der griechischen Staatsüberschuldung wurde von deutschen Politikern quer durch alle Lager beklagt, dass die Hellenen – Staat wie Bürger – die Zinsrendite nach der Euro-Einführung im Jahr 2001 nicht zur Konsolidierung nutzten. Stattdessen hätten sie sich durch den billigen Zins erst recht neue kreditfinanzierte Wohltaten gegönnt. Da die Refinanzierung der alten Schulden so günstig wurde, machten neue Schulden scheinbar keine Probleme.

Verhält sich Deutschland heute strukturell anders als Griechenland damals? Eigentlich müssten beim aktuellen Rekordsteueraufkommen zweistellige Milliardenüberschüsse im Bundesetat verbucht werden können. Doch statt die gewaltige Zinsrendite für Haushaltsüberschüsse zu nutzen, feiert man die “schwarze Null”. Das ist Volksverdummung! Deutschland hätte die Finanzmasse für die Abschaffung der leistungsfeindlichen kalten Progression im Einkommensteuerrecht. Deutschland hätte auch die Mittel für Zukunftsinvestitionen im Bereich Bildung und Infrastruktur, wenn denn tatsächlich in den guten vergangenen vier Jahren konsolidiert worden wäre.

Soziale Leistungen verdrängen Zukunftsinvestitionen

Genau das Gegenteil ist passiert. Die Sozialausgaben des Staates wachsen überdurchschnittlich. Die Investitionen wurden ständig zurückgefahren. Soziale Leistungen, die Pensionen der Staatsdiener und der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung inbegriffen, verdrängen faktisch Investitionen. Die Liste sozialpolitischer Wohltaten ist lang. Jahrelange Verteilungsgerechtigkeitsdebatten, die auf die Reformdynamik der Agenda 2010 der frühen 2000er Jahre folgten, bescherten Deutschland einen linken Zeitgeist, der das Verteilen vor das Verdienen setzt. Von der Abschaffung der Praxisgebühr – noch mit FDP-Regierungsbeteiligung – über die Mütterrente und die Rente für langjährig Versicherte mit 63 bis zur Ausweitung der Leistungen in der Pflegeversicherung reicht das Wohlfühlpaket. Allein das Rentenpaket kostet jährlich deutlich über zehn Milliarden Euro. Statt die nur noch kurze demographische Schonzeit in der Rentenversicherung für Beitragssatzsenkungen zu nutzen und damit die Nettoeinkommen der Beschäftigten zu steigern, wurden gewaltige Mehrausgaben beschlossen. Ein Irrsinn, wenn man an die Babyboomer-Generation denkt, die zwischen 1950 und 1970 geboren wurde und bis 2035 massenhaft in Rente gehen wird. Pikant übrigens, dass der Bundesfinanzminister für seine schwarze Null im Bundeshaushalt 2015 auch die aktuell noch gute Kassenlage der Rentenversicherung nutzt und den Bundeszuschuss im kommenden Jahr kürzt.

Deutschland leidet nicht unter einem Spardiktat, sondern an einer Ausweitung der Ausgaben für soziale Wohltaten. Wer nicht spart, kann nicht investieren. Sparen und Investieren sind die zwei Seiten der volkswirtschaftlichen Medaille. Mit einer weiteren Ausweitung konsumtiver Leistungen reduzieren wir unsere Fähigkeit, den Kapitalstock der Volkswirtschaft durch Investitionen in Bildung und Infrastruktur für künftiges Wachstum zu erhalten und aufzubauen. Dazu bedarf es aber einer Haltung, die das Primat beim Erwirtschaften, nicht beim Verteilen sieht. Oder in den Worten Ludwig Erhards: Jede “‚Wohltat‘ muss das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat den Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat”.

Dieser Artikel erscheint auch in gedruckter Form in der Dezember-Ausgabe der “Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik”.

So rosig sah es am Beginn des deutschen Vereinigungsprozesses nicht aus.

Doch blühende Landschaften

Kurz nach dem Mauerfall im Jahr 1989 sah Bundeskanzler Helmut Kohl für die neuen Bundesländer "blühende Landschaften" voraus. Überschwänglich und durch die rosa Brille, wie viele Kritiker meinten. Doch der enorme Kraftakt des Aufbaus Ost trägt unübersehbar Früchte.

Die Feiern zum Mauerfall sind beendet – und eine leichte Fröhlichkeit bleibt, ganz ohne Sekt: Auch wenn es schwer war – die Wiedervereinigung ist geglückt. Helmut Kohl hatte 1989 “blühende Landschaften” versprochen. Lange wurde er dafür verspottet. Und doch – die Zahlen sprechen dafür, auch wenn viele es in Deutschland nicht wahrhaben wollen. Aber der britische Economist mit seinem kühlen, distanzierten Blick von außen rechnet vor: Die heute noch bestehenden regionalen Unterschiede zwischen Ost und West sind nicht größer als die regionale Schere der wirtschaftlichen Unterschiede beispielsweise in Belgien. Noch liegen die Einkommen in München höher als in Leipzig – aber Leipzig holt auf; und in der Kombination mit niedrigeren Mieten und geringeren Lebenshaltungskosten ist vermutlich im Osten vielerorts die Lebensqualität höher als im Westen. Noch immer arbeiten die Unternehmenszentralen im Westen – aber die Gründerszene in Berlin, in Jena und Dresden lässt darauf hoffen, dass die Arbeitsplätze von morgen dort entstehen, und zwar ohne Subvention und Ansage aus dem Westen.

Ost-Universitäten belegen Spitzenplätze. Der Speckgürtel rund um Berlin boomt und zeigt die Dynamik, die eigentlich nur durch das Gewicht der großen Zahl von Problemfällen in der Metropole Berlin statistisch gebremst wird. Längst belegen in den einschlägigen Untersuchungen Ost-Städte Spitzenplätze, wenn man die wirtschaftliche Dynamik untersucht. Ganz hinten, am finsteren Ende der Rangfolgen, geben sich westdeutsche Städte die rote Laterne in die Hand. Bochum, Bottrop, Herne, Oberhausen – die alten Ruhrgebiets-Städte führen nicht mehr die Reichtumslisten, sondern die Liste der Absteiger an, während Cottbus und Chemnitz aufsteigen. weiterlesen

Ludwig Erhard

Soziale Marktwirtschaft im Geiste der europäischen Freiheit

Die EU-Kommission hat die – inzwischen nachgebesserten, aber immer noch defizitären – Haushaltsentwürfe Frankreichs und Italiens für 2015 gebilligt. Das Ringen der beiden Länder um eine weniger strenge Auslegung der Haushaltsregeln widerspricht dem Gedanken des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Ludwig-Erhard-Stiftung nimmt dies zum Anlass, einen Auszug aus einer Rede Ludwig Erhards von 1974 zu veröffentlichen, in der er vor der größten Gefahr für die freiheitliche Ordnung warnt: der Instabilität ihrer Wertmaßstäbe.

Eine Zeitlang schien es so, als habe man sich in allen Parteien bereitgefunden, die Ordnung und den Stil der Sozialen Marktwirtschaft als allgemein anerkannte Voraussetzung unseres öffentlichen Lebens anzunehmen. Seit man jedoch vor einem Jahrfünft begonnen hat, mit der Inflation ein gefährliches Spiel zu treiben und auch die Kräfte zu mobilisieren, die diese Ordnung in Frage stellen wollen, weht der Wind freilich auch in anderer Richtung. Neben denen, die die in fünfundzwanzig Jahren geschaffene Wirtschaftsordnung zerstören möchten, vernimmt man die Stimmen derer, die heute davon sprechen, man müsste zwischen freiem Kapitalismus auf der einen und Staatssozialismus auf der anderen Seite nun endlich daran gehen, einen “dritten Weg” zu entwickeln, als den wir ja gerade die Soziale Marktwirtschaft seit eh und je angesehen haben.

(…) Was die Lebensordnung der Sozialen Marktwirtschaft bei ihren Anhängern benötigt, ist Kontinuität, durch die die Arbeit der Vergangenheit mit den Anstrengungen der Gegenwart und dem Blick auf die Zukunft verbunden wird. Wenn ich mich in dieser Stunde, die ein guter Anlass für eine Besinnung auf den Geist ist, in dem die Soziale Marktwirtschaft begriffen werden muss, frage, was denn das Gemeinsame der Bemühungen um diese Ordnung nicht nur von uns, sondern von einem weitgestreuten Freundeskreis ausmacht, so möchte ich sagen: Die Soziale Marktwirtschaft erscheint mir als Erkundung, ob durch eine Mobilisierung der freiheitlichen Kräfte in unserer Zeit zugleich eine gesellschaftliche und soziale Ordnung geschaffen werden kann. weiterlesen

Prof. Dr. Werner Plumpe

Wirtschaftspolitische Reformen als “Staatskunst”

Am 15. Oktober 2014 wurde Prof. Dr. Werner Plumpe, Professor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, in Berlin mit dem Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet. In seiner Ansprache macht er deutlich, dass erfolgreiche Reformen stets auf dem Boden wirtschaftlicher Vernunft stattfanden. Die preußischen Reformen im frühen 19. Jahrhundert und die Reformen Ludwig Erhards sind Belege dafür.

„Nach eingetretenem Frieden hat Uns die Vorsorge für den gesunkenen Wohlstand unserer getreuen Unterthanen, dessen baldigste Wiederherstellung und möglichste Erhöhung vor Allem beschäftigt. Wir haben hierbei erwogen, daß es, bei der allgemeinen Not, die Uns zu Gebote stehenden Mittel übersteige, jedem Einzelnen Hilfe zu verschaffen, ohne den Zweck erfüllen zu können, und daß es eben sowohl den unerläßlichen Forderungen der Gerechtigkeit, als den Grundsätzen einer wohlgeordneten Staatswirthschaft gemäß sey, Alles zu entfernen, was den Einzelnen bisher hinderte, den Wohlstand zu erlangen, den er nach dem Maaß seiner Kräfte zu erreichen fähig war.“

Diese bemerkenswerten Sätze fielen 1807 – sie leiten das berühmte Oktoberedikt des preußischen Königs Friedrich Wilhelm III. ein, mit dem dieser die Erbuntertänigkeit in seinen Landen aufhob und zugleich die Verfügung über Land endgültig „privatisierte“. Die bislang maßgeblichen Formen gebundenen Eigentums wurden weitgehend beseitigt, die auf dem Land liegenden Verpflichtungen in den kommenden Jahren durch Geldleistungen oder Bodenabgaben abgelöst. weiterlesen

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