LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG E.V.

Für Freiheit und Verantwortung

Altbundeskanzler Ludwig Erhard gründete 1967 die Stiftung und gab ihr die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Soziale Marktwirtschaft in seinem Sinne zu stärken. Ziel ist eine freiheitliche Ordnung zur Sicherung menschenwürdiger Lebensformen.

Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist eine gemeinnützige Einrichtung. Sie ist unabhängig von Parteien und Verbänden.

Das Auto wird neu erfunden

Nun ist es also soweit: Käufer von Autos mit Elektroantrieb erhalten künftig eine staatliche Prämie. Auf der Bundespressekonferenz in Berlin am 27. April begründeten die Bundesminister Alexander Dobrindt (Verkehr und digitale Infrastruktur), Wolfgang Schäuble (Finanzen) und Sigmar Gabriel (Wirtschaft und Energie) das Resultat jahrelanger Diskussionen.
Büste von Ludwig Erhard im Foyer des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Büste von Ludwig Erhard im Foyer des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Die Bundesregierung will den Kauf von Elektroautos mit einer Prämie von 4.000 Euro fördern. Für Plug-In-Hybride – Fahrzeuge mit der Antriebskombination aus Verbrennungsmotor und Batterie – ist ein “Kaufanreiz” von 3.000 Euro vorgesehen. E-Autos mit einem Listenpreis von mehr als 60.000 Euro fallen von vornherein aus der Förderung. Mit dem Programm sind bis zu 400.000 Fahrzeugkäufe förderfähig. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 1,2 Milliarden Euro, von denen Staat und Industrie je die Hälfte tragen. Sind die 1,2 Milliarden Euro ausgeschöpft, ist das Förderprogramm beendet. Ergänzt wird das Förderpaket durch den staatlichen Ausbau von Ladestationen für E-Autos, die etwa 300 Millionen Euro Steuergelder kosten sollen. Außerdem will die Bundesregierung ab sofort 20 Prozent der Neukäufe für ihren Fuhrpark mit E-Autos bestücken. In einer Kabinettssitzung soll das Ganze bis Ende Mai 2016 auch rechtlich auf den Weg gebracht sein.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel weiß, warum die Prämie sein muss: “Wir dürfen nicht übersehen, dass wir weltweit eigentlich vor der Neuerfindung der individuellen Mobilität stehen.” Und da die deutsche Automobilbranche ein bedeutender Wirtschaftszweig für den Standort Deutschland sei, müsse gemeinsames Ziel von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik sein, jetzt die E-Mobilität voranzutreiben, um weltweit die Position als Leitmarkt zu gewinnen. “Was wir also machen, ist aktive Industriepolitik.” Hört, hört! Bundesverkehrsminister Dobrindt ergänzt die Ausführungen seines Kollegen Gabriel mit dem Hinweis auf eine “Substanzrevolution”, die stattfinde. Im Umwälzungsprozess in der Automobilindustrie – durch Datenvernetzung, Energiewende und individuelle Mobilitätswünsche bedingt – sei die Kaufprämie etwas, mit der “die Politik steuern kann”. Lediglich Bundesfinanzminister Schäuble scheint nicht völlig überzeugt: Auf Nachfrage gibt er zu bedenken, dass Politik nur funktioniere, wenn man bereit sei, Kompromisse zu schließen (Pressekonferenz zur Förderung der Elektromobilität).

Anschub für die Leitindustrie?

Spätestens mit Gründung der “Nationalen Plattform E-Mobilität” Ende 2009 deutete sich an, was jetzt auf der Bundespressekonferenz verkündet wurde: Kaufprämien für E-Mobile. Immerhin acht Jahre hat es gedauert, bis sich das Staatssäckel endlich öffnete. Überrascht sein dürften darüber allerdings nur wenige (im Juli 2010 wurde übrigens im Infobrief der Ludwig-Erhard-Stiftung “Im Klartext” auf das jetzt Eingetretene hingewiesen). Wer vor acht Jahren propagierte, bei 2020 würden eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren, gerät in Zugzwang, wenn vier Jahre vor Ablaufdatum gerade rund 30.000 Elektrofahrzeuge durch die Lande rollen. Dass mit dem jetzt angestoßenen Prämienprogramm “nur” 400.000 weitere E-Mobile hinzukommen werden – geschenkt. Man wolle ja lediglich den “Markthochlauf” unterstützen. Leitindustrie sei die Automobilbranche ja schon, sie brauche jetzt nur noch den gewissen Anschub. Und diesen Anschub könne niemand besser leisten als die Politik.

Die “Leitindustrie” macht im Übrigen rund 350 Milliarden Euro Umsatz und weist einen Jahresgewinn von 30 Milliarden Euro aus. Trotzdem soll nun der Steuerzahler deutschen Herstellern den Weg in die Elektro-Zukunft ebnen. Wenn Deutschlands Automobilwerker tatsächlich so führend sind: Wie schafft es ein amerikanisches Unternehmen wie Tesla – bis vor ein paar Jahren eher unbekannt –, 400.000 Vorbestellungen für ein Modell III einzusammeln, ohne Kaufprämie und sogar ohne, dass es einen Prototypen des Autos gibt?

Schließlich: Wer sagt, dass die “Neuerfindung der individuellen Mobilität” Subventionen für die dann doch wohl hinterherhinkende deutsche E-Auto-Technologie bedeuten muss? Offenkundig Politik und Industrie – die beide übersehen, dass damit Geld für ein wenig nachgefragtes Produkt gebunden wird. Oder sollten diejenigen Recht haben, die sagen: “Je vehementer ein Industriesektor um Geld bei der Regierung bettelt, desto düsterer ist seine wirtschaftliche Zukunft”? Im Foyer des Bundesministeriums für Wirtschaft steht – als Leihgabe – eine Büste von Ludwig Erhard. Hat jemand in letzter Zeit nachgesehen, ob sie womöglich andauernd den Kopf schüttelt?

Zigarren und der unermüdliche Einsatz für freiheitliche Werte: die "Markenzeichen" von Ludwig Erhard.

Zwang zu neuen Werten? – Wie der Staat die Bürger gängelt

"Was sind das für Reformen, die uns Wände voll neuer Gesetze, Novellen und Durchführungsverordnungen bringen? Liberale Reformen sind es jedenfalls nicht. Es sind Reformen, die in immer ausgeklügelterer Form Bürger in neue Abhängigkeiten von staatlichen Organen bringen, wenn nicht sogar zwingen" (Ludwig Erhard, 1974).

Beim Aufräumen sind die Mitarbeiter der Ludwig-Erhard-Stiftung auf ein kleines Geheimnis Ludwig Erhards gestoßen. In einem unscheinbaren, etwas versteckten Fach seines Schreibtisches lagern mehrere Zigarrenkisten, hauptsächlich kubanischer Herkunft: Die meisten noch original verpackt, andere schon genießerisch angebrochen. Die Zigarre ist das Symbol des 1977 verstorbenen “Wirtschaftswunderkanzlers” Ludwig Erhard, der auch die D-Mark ins Leben gerufen hat und dessen Name für Währungsstabilität steht – in Zeichen der schärfer werdenden Euro-Krise ein wichtiges Vermächtnis. Es ist nur eine kleine, historisch nicht bedeutsame Anekdote. weiterlesen

Mit den Volksaktien von VW, die am 7. April 1961 erstmals an der Börse gehandelt wurden, sollten auch einfache Leute zu Aktionären werden.

Eigentum für alle: Was wäre, wenn die deutsche Bevölkerung reich wäre?

Vor 55 Jahren wurden Volkswagen-Aktien das erste Mal an der Börse gehandelt. Die damalige Bundesregierung und das Land Niedersachsen verkauften 60 Prozent ihrer VW-Anteile als "Volksaktien". Das hatte vor allem politische Gründe: Unter dem Motto "Eigentum für alle" sollten auch die weniger vermögenden Schichten zu Aktionären werden.

Die “Was-wäre-wenn-Frage” hilft im Leben nicht weiter, weil ist, was ist und damit umgegangen werden muss. Aber historisch hat sie ihre Berechtigung, um Fehlentwicklungen zu erkennen. Unter dem Slogan “Eigentum für alle” kamen am 7. April 1961 VW-Papiere für die damals unglaubliche Summe von 350 D-Mark pro Stück unters Volk. Das konnte sein Glück kaum fassen, als daraus kurze Zeit später 750 D-Mark wurden. weiterlesen

In seinem berühmten Buch "Wohlstand für Alle" warnt Ludwig Erhard vor dem Versorgungsstaat.

Versorgungsstaat – Der moderne Wahn

Auf das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit reagiert die Politik in der Regel mit einem Ausbau staatlicher Fürsorge. Ludwig Erhard warnte schon früh vor der Illusion vermeintlicher Sicherheit mittels "kollektiver Umlegeverfahren". Für ihn standen an vorderster Stelle Eigenverantwortung und Eigeninitiative, die zurückgedrängt werden, wenn der Staat immer mehr Aufgaben übernimmt. Nachfolgend ist ein Auszug aus seinem 1957 erschienenen Buch "Wohlstand für Alle" dokumentiert, in dem er sich kritisch mit dem Versorgungsstaat auseinandersetzt.

Bei jeder Äußerung zu dem Thema “Soziale Sicherheit” laufe ich Gefahr, dass mir die Überschreitung meiner Zuständigkeiten vorgeworfen wird. Wenn ich dazu also nicht so sehr als Wirtschaftsminister denn als Wirtschaftspolitiker spreche, so ist es doch für den Kenner der Materie selbstverständlich, dass im Gefüge einer sozialen Marktwirtschaft auch der Wirtschaftsminister allen Anlass hat, sich um die weitere Gestaltung unserer Sozialpolitik zu bekümmern. Die soziale Marktwirtschaft kann nicht gedeihen, wenn die ihr zugrunde liegende geistige Haltung, d. h. also die Bereitschaft, für das eigene Schicksal Verantwortung zu tragen, und aus dem Streben nach Leistungssteigerung an einem ehrlichen freien Wettbewerb teilzunehmen, durch vermeintliche soziale Maßnahmen auf benachbarten Gebieten zum Absterben verurteilt wird. (…) weiterlesen

Fratzscher-Titelblatt

Vom “Wohlstand für alle” zum “Wohlstand für wenige”

DIW-Präsident Marcel Fratzscher prangert in seinem kürzlich erschienenen Buch die hohe Ungleichheit von Vermögen und Einkommen in Deutschland an, was negative Folgen für die gesamte Gesellschaft mit sich bringe. Die Lösung des Problems seien "mehr Chancen" – jedoch nicht „mehr Staat“, „mehr Steuern“ oder „mehr Umverteilung“. Gemeinsamkeiten mit Ludwig Erhards Ideen sind erkennbar: Nach Erhard ist die Marktwirtschaft an sich „sozial“, sodass die Umverteilung auf das unstrittig Notwendige beschränkt werden kann; wichtig ist, dass jeder die Chance erhält, am Markt teilzuhaben. Durch Ordnungspolitik soll jedem die Chance zur freien und eigenverantwortlichen Gestaltung seiner Lebensumstände gegeben werden.

Nachfolgend lesen Sie die zentralen Thesen von Marcel Fratzscher.

“Wohlstand für alle” – nach Ludwig Erhards berühmter Formel – ist das Ziel, dem sich die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik seit fast 60 Jahren verschrieben hat. Dahinter steht das Credo der Sozialen Marktwirtschaft, also der Glaube an eine marktwirtschaftliche Ordnung, die eine Absicherung aller Bevölkerungsgruppen und einen Ausgleich zwischen ihnen gewährleisten soll. So sollte sichergestellt werden, dass das Wirtschaftswunder Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur einigen wenigen zugutekam, sondern vielen. Die Ungleichheit zwischen den Bürgern sollte begrenzt werden – bei Einkommen und Vermögen, bei der Chancenverteilung, Bildung, Beschäftigung, der sozialen Sicherung sowie Gesundheit und Altersvorsorge. weiterlesen

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