LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG E.V.

Für Freiheit und Verantwortung

Altbundeskanzler Ludwig Erhard gründete 1967 die Stiftung und gab ihr die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Soziale Marktwirtschaft in seinem Sinne zu stärken. Ziel ist eine freiheitliche Ordnung zur Sicherung menschenwürdiger Lebensformen.

Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist eine gemeinnützige Einrichtung. Sie ist unabhängig von Parteien und Verbänden.

Wer ist ein guter Europäer?

In unserem letzten "Standpunkt" vom 12. August 2015 bezieht sich Jürgen Jeske, langjähriges Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, auf einen Aufsatz von Ludwig Erhard aus dem Jahr 1955, den wir nachfolgend dokumentieren.
Mit seinen Zweifeln an der Europapolitik setzte sich Ludwig Erhard dem Verdacht aus, kein oder ein schlechter Europäer zu sein.
Mit seinen Zweifeln an der Europapolitik setzte sich Ludwig Erhard dem Verdacht aus, kein oder ein schlechter Europäer zu sein.

Die seit der Rücktrittserklärung von Jean Monnet im Oktober 1954 angefachte Diskussion um die europäische Integration lässt die Geister noch immer nicht zur Beruhigung kommen. Ich selbst habe in Gesprächen und öffentlichen Verlautbarungen deutlich gemacht, dass es notwendig ist, zwischen zwei möglichen Formen einer fortschreitenden Integration zu unterscheiden, bei denen einmal der Akzent mehr auf der institutionellen und zum andern mehr auf der funktionellen Seite ruht. Andere meinen das gleiche Problem, wenn sie von horizontaler oder vertikaler Integration sprechen. Mit meiner Kritik beziehungsweise meinen Zweifeln, ob aus der Schaffung neuer (branchenmäßiger) Teilintegrationen mit gleichzeitig supranationaler Verwaltungszuständigkeit Europa wirklich erstehen wird – und zwar sowohl in wirtschaftlicher wie in politischer Sicht –, habe ich mich, wie manche Kommentare erkennen lassen, offenbar dem Verdacht ausgesetzt, kein oder doch ein schlechter Europäer zu sein. Das ist umso verwunderlicher, als wohl kaum ein anderer mit so viel Begeisterung und Hingabe bemüht war, den Protektionismus und falschen Nationalismus in den europäischen Ländern zu überwinden, der Freiheit des Güteraustausches Raum zu geben, Handelshemmnisse und diskriminierende Praktiken zu beseitigen und zu ehrlichen Methoden der Verrechnung in Form konvertierbarer Währungen zurückzufinden.

Die deutsche Wirtschaftspolitik hat diesen guten Willen vor aller Welt sichtbar demonstriert und hat damit bewusst und gewollt die besten Voraussetzungen für jedwede Form einer europäischen Integration und einer weltweiten ökonomischen Ordnung geschaffen. Das alles aber scheint in den Augen mancher Integrationspolitiker nicht als ein Zeugnis zu gelten; dieser Kreis hat fast so etwas wie ein Unfehlbarkeitsdogma entwickelt, und wer sich ihm nicht unterwerfen will, wird sündig und verliert seine Europäereigenschaft. Gegen diese Unduldsamkeit lehne ich mich mit aller Entschiedenheit auf, umso mehr ich den Wert und den Nutzen der Montanunion stets positiv gewürdigt und zudem konstruktive Vorschläge in Richtung einer echten, wirksamen und umfassenden Integration entwickelt habe.

Wer Europa will, muss folgerichtig auch der verdienstvollen Arbeit anderer Einrichtungen, wie der OEEC, der EZU, des GATT oder des Internationalen Währungsfonds, gedenken, die, allerdings nicht auf den Kreis der Montanunion-Länder beschränkt, in räumlich umfassenderer Weise gleichwohl eine außerordentlich fruchtbare Tätigkeit entfalteten und bereits große Erfolge auf dem von mir erwähnten funktionellen Gebiet erzielen konnten. Wenn jene sechs Länder, die sich in Europa heute für eine Integration anbieten, bereit sein werden, in ihrem Verkehr untereinander noch größere Freizügigkeit zu üben, noch strengere Handelsregeln gelten zu lassen, den Zahlungsverkehr noch weiter zu befreien, und zur Durchsetzung dieser Bemühungen eine institutionelle Verklammerung schaffen wollen, so werde ich der glühendste Verfechter einer solchen Idee sein – aber ich wage gleichzeitig zu bezweifeln, ob überall so gute Europäer zu finden sein werden.

Schließlich darf ja auch nicht vergessen werden, dass selbst die Verwirklichung des Zieles eines gemeinsamen Marktes innerhalb des Bereiches jener sechs Länder erst dann zu voller Fruchtbarkeit und Ergiebigkeit gelangt, wenn diesem Markte andere Märkte offenstehen und über die freie Welt gleichartige Spielregeln der Handelspolitik zur Anwendung gelangen. Es ist also keineswegs richtig, wenn behauptet wurde, dass die vorerwähnten funktionell wirkenden Institutionen deshalb nicht zum Erfolg kommen konnten, weil sie über keine Anordnungsgewalt verfügten; es ist vielmehr wahr, dass das dort geübte Verfahren die beteiligten Länder moralisch so stark band, dass gleichwohl eine Gleichförmigkeit des Verhaltens erzielt werden konnte. Die Montanunion in ihrer derzeitigen oder künftigen Gestalt wie auch etwaige weitere Einrichtungen dieser Art haben allen Anlass, jene Bemühungen um die Rückgewinnung größerer Freizügigkeit dankbar anzuerkennen, denn sie schufen erst den Boden, auf dem eine Integration im engeren Sinne überhaupt erst gedeihen kann.

Die Frage, wer ein guter oder schlechter Europäer sei, ist also falsch gestellt. Ich jedenfalls bin nicht willens, mir meine europäische Gesinnung und auch nicht meine Gläubigkeit aberkennen zu lassen, weil ich die Frage anders gestellt und allen Beteiligten zu prüfen anheimgegeben habe, ob es denn nur einen Weg und eine Methode hin zu Europa gäbe oder ob nicht andere Mittel vielleicht schneller und wirksamer zum Ziele führten. Ich möchte es ganz deutlich sagen und bekennen, dass ich nicht weniger, sondern mehr Europa wünsche, als es in den Vorschlägen nach weiteren Teilintegrationen zum Ausdruck kommt. Wenn man neuerdings dem Begriff Teilintegration eine andere Auslegung geben und dabei nicht mehr so sehr an branchenwirtschaftliche Zusammenfassungen denken möchte, so kann das nur zu einer Verwirrung der Begriffe führen, denn es kann keinem Zweifel unterliegen, dass in der ganzen seitherigen Diskussion Teilintegrationen in einem solchen Sinne verstanden wurden. Es ist darum nicht meine Flucht vor, sondern meine Sorge um Europa, wenn ich befürchte, dass durch eine solche Art von Addition oder Akkumulation weder das ökonomische noch das politische Ziel erreicht werden wird. Des Weiteren widerstrebe ich nicht europäischen Bindungen, sondern möchte die Voraussetzungen hierfür schaffen, wenn ich mahne, dass zuvörderst die innere Ordnung der Volkswirtschaften in nationaler Verantwortung sicherzustellen sei, wenn die Integration nicht zu einem übernationalen Dirigismus führen soll.

Meine Einstellung zu jedweden Formen einer echten und wirksamen europäischen Integration ist so vorbehaltlos positiv und mein Drängen in dieser Richtung so mächtig, dass mich nur ein grobes Missverständnis in den Geruch einer Gegnerschaft bringen konnte. Europa ist aber eben nicht mit kleinen Mittelchen zu bauen oder auszustückeln, sondern ist nur als eine komplexe ökonomische und politische Funktion zu begreifen. Die für die wirtschaftliche Entwicklung verantwortlichen Instanzen und Persönlichkeiten haben die Verpflichtung, auf ihrem Felde die Voraussetzungen für politische Entscheidungen zu schaffen und die materiellen Bedingungen hierzu schnell reifen zu lassen. Die Vorstellung, dass fortschreitend einzelne Sachbereiche der nationalen Souveränität entzogen und supranationaler Verwaltung übergeben werden sollen und dass dann von einem bestimmten Augenblick an das Gewicht des supranationalen Einflusses automatisch zu einer totalen Überwindung nationaler Zuständigkeiten führen würde, erscheint mir wenig realistisch und hält einer wirtschaftstheoretischen Durchleuchtung nicht stand. Wir würden damit vielmehr nur riskieren, dass im Zuge dieser Entwicklung die mehr und mehr entmachteten Staaten die Verantwortung für das wirtschaftliche Schicksal ihres Landes nicht mehr tragen können, ohne dass dieses Vakuum schon durch die Politik supranationaler Instanzen ausgefüllt werden könnte. Es bleibt uns kaum ein anderer Weg übrig, als in allen Fragen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, des Geld- und Kapitalverkehrs, in der Behandlung der Zollpolitik und hinsichtlich der Freizügigkeit der Menschen in raschem Fortschreiten zu immer umfassenderer Freiheit zu gelangen und auf staatliche Manipulationen zu verzichten, die diesen Prinzipien zuwiderlaufen. Wo institutionelle Einrichtungen zur Durchsetzung dieser Prinzipien notwendig sind, trete auch ich für diese ein. Mir will scheinen, dass der ein wahrhaft guter Europäer ist, der diese Gemeinsamkeit des Handelns und Verhaltens zur Verpflichtung der beteiligten Staaten erhoben wissen will. Die Vorstellung, dass ein gemeinsamer Markt gleiche Wettbewerbsbedingungen im Sinne gleicher Belastungen, gleicher Löhne, gleicher Arbeitszeit oder gleicher Teilkosten voraussetzt und deshalb ein System von Ausgleichskassen in Richtung einer Nivellierung wirksam werden müsste, ist mit den praktischen Erfahrungen und den theoretischen Erkenntnissen vom Wesen einer internationalen Arbeitsteilung nicht in Einklang zu bringen. Man bleibt in der Technik befangen und operiert am Rande, wenn man glaubt, durch Einzellösungen von Fall zu Fall dem Kern näherzukommen. Dieser Weg des geringsten Widerstandes wird nicht zu Europa hin-, sondern – ich befürchte – von Europa wegführen.

Es mag für ein Land leicht sein, verwaltungsmäßig auf dieses oder jenes Teilgebiet seiner Wirtschaft zu verzichten, aber die wahre europäische Gesinnung wird sich immer nur in einer Politik und einem Verhalten offenbaren können, die die Grundlagen für einen gemeinsamen Markt und für eine politische Föderation schaffen.

Alle, die meine europäische Gesinnung in Zweifel ziehen, mögen sich auf dieser Grundlage mit mir über Europa unterhalten, und da es in dieser Frage keinen Richter geben kann, mag jeder vor seinem Gewissen prüfen, wo er steht.

Quelle: Ludwig Erhard, Wer ist ein guter Europäer? Deutsche Korrespondenz, 21. Juli 1955, in: Karl Hohmann (Hrsg.), Gedanken aus fünf Jahrzehnten Reden und Schriften, Düsseldorf/Wien/New York 1988, Seiten 442 ff.

 

Wer ist ein guter, wer ein schlechter Europäer?

Wer ist ein guter Europäer?

Es ist notwendig, die europäischen Einrichtungen auf ihre Zukunftsfähigkeit zu überprüfen und notfalls umzugestalten. Mit einem Weiter-so wird am Ende das Fundament des gemeinsamen Europas Schaden nehmen.

Ludwig Erhards Fragestellung aus der Frühzeit der europäischen Integration 1955 scheint aktueller denn je. Der deutsche Wirtschaftsminister hatte damals in der Diskussion über die beste Form des europäischen Zusammenschlusses bezweifelt, ob eine institutionelle Lösung durch einzelne supranationale Einrichtungen wie die Montanunion besser sei als eine europäische Ordnungspolitik. Mit diesen Zweifeln hatte er sich dem Verdacht ausgesetzt, kein oder ein schlechter Europäer zu sein.

Auch heute angesichts des nicht enden wollenden griechischen Debakels geht es darum, welcher Weg zur Zukunftssicherung Europas der beste ist. Griechenland bleibt ein Fass ohne Boden, das auf bisherige Weise nicht zu retten sein wird. Im Gefüge des Euroraums, aber auch der EU, zeichnen sich schon Risse ab. Welches sind da gute oder schlechte Europäer? Sind es die Europa-Illusionisten, die um nahezu jeden Preis auf den eingeschlagenen Wegen weitergehen wollen? Oder sind es die Europa-Skeptiker, die statt pathetischer Beschwörungen lieber bescheidenere, aber dafür effektivere Lösungen anstreben? Sind es die Brüsseler Zentralisten oder diejenigen, die Gemeinsamkeit mit Regeln wollen? Erhard hatte schon damals zu Recht gefragt, ob es denn nur einen Weg und eine Methode hin zu Europa gebe? Ebenso kritisierte er die Unduldsamkeit der Integrationsverfechter und ihr “Unfehlbarkeitsdogma”. So ähnlich würde er wohl auch heute denken. weiterlesen

Die Jenaer Allianz, ein liberales Netzwerk mit rund 20 Mitgliedern – die Ludwig-Erhard-Stiftung gehört dazu –, sieht die EZB-Geldpolitik kritisch.

Risiken der EZB-Niedrigzinspolitik

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist zwar umstritten, wird von Seiten der Politik aber hingenommen, wenn nicht sogar gewünscht. Doch allen Verrenkungen zum Trotz: Der Investitionsboom blieb bislang aus. Ein „weiter so“ birgt jedoch beträchtliche Gefahren für die marktwirtschaftliche Ordnung.

Seit Beginn der europäischen Schulden- und Finanzkrise hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins kontinuierlich gesenkt. Mit der Entscheidung vom September 2014, den Hauptrefinanzierungssatz auf 0,05 Prozent und den Depositenzins gar auf minus 0,2 Prozent zu setzen, hat das kurzfristige Zinsniveau in Europa einen historischen Tiefstand erreicht. Darüber hinaus drückt die Europäische Zentralbank mit dem Ankauf von Kreditverbriefungen und Staatsanleihen die langfristigen Zinsen. Das seit März 2015 laufende Aufkaufprogramm für Staatsanleihen soll die Bilanz der Europäischen Zentralbank um weitere 1,1 Billionen Euro ausweiten. Das entspricht ungefähr der Hälfte der ausstehenden öffentlichen Schulden Deutschlands.

Ein Ausstieg aus dieser extrem lockeren Geldpolitik ist nicht absehbar. Er scheint politisch auch nicht erwünscht, weil die Geldpolitik als Wachstumsstütze betrachtet wird. Die Zentralbank helfe ein Abgleiten der Eurozone in die Deflation und Rezession zu verhindern, heißt es. Indem sie Notkredite gewähre und die Zinsen drücke, die die Eurostaaten auf ihre Schulden zu zahlen hätten, beuge sie weiteren Staatsschuldenkrisen vor. Zudem würden die fragilen Finanzmärkte stabilisiert und mögliche Ansteckungseffekte vermieden. weiterlesen

Cover_Wirtschaftspolitik

Die Prinzipien der deutschen Wirtschaftspolitik

Ein Wirtschaftspolitiker, ein Staatsmann, der seine Aufgabe heute noch darin erblicken wollte, für eine nationale Wirtschaft, das heißt allein für sein Volk, das Beste herauszuholen, könnte durchaus nützliche Arbeit leisten. Dennoch würde er seine Aufgabe nicht zufriedenstellend erfüllen, denn wir alle haben erfahren, dass innerhalb der Nationalstaaten nicht mehr die Erfolge zu erreichen und auch nicht mehr die Grundlagen zu sichern sind, die der Mehrung des Reichtums und der sozialen Wohlfahrt innerhalb der freien Welt zu dienen vermögen.

Es ist gewiss nicht leicht, Wirtschaftspolitik als nationale Aufgabe und Wirtschaftspolitik als gemeinsame, international fundierte Zielsetzung voneinander zu trennen. Aus diesem Grunde lassen Sie mich Ihnen zunächst in aller Kürze die Prinzipien der deutschen Wirtschaftspolitik auseinander setzen. Das soll sozusagen eine Einleitung sein zu dem, was uns alle bewegen muss: zur Frage, wie wir den nationalen Protektionismus und Egoismus überwinden und zur Solidarität – zum gemeinsamen Denken, zum gemeinsamen Handeln und zu einer gemeinsamen Verpflichtung – finden können.

Wir haben unsere Wirtschaftspolitik in Deutschland mit dem Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ ausgestattet. Das Beiwort „sozial“ ist dabei mehr als nur eine Arabeske oder gar nur eine Verbrämung von Absichten, die auf wenig Zuspruch hoffen können. Soziale Marktwirtschaft ist fest und ehrlich gemeint. weiterlesen

Thomas Mayer, Mitglied der Stiftung, fordert, das Schicksal der Europäischen Währungsunion von dem der Europäischen Union zu trennen.

Und ewig grüßt die Rettung Griechenlands

Nun wird alles gut, sagt uns die Politik. Die Euro-Staaten haben sechs Monate lang mit der griechischen Regierung um weitere Hilfsgelder gefeilscht und gezerrt. Alexis Tsipras, der griechische Premierminister, hat während der Verhandlungen atemberaubende Haken geschlagen. Als krönenden Abschluss haben sich die europäischen Regierungschefs in einer siebzehnstündigen Marathonsitzung schließlich zu einer Lösung durchgerungen.

Man hätte es nicht besser in einer Seifenoper inszenieren können: Griechenland und der Euro sind wieder einmal auf dramatische Weise gerettet worden. Nun wird alles besser als vorher, verspricht uns die Politik. Vergessen wir, dass die griechische Wirtschaft in den letzten fünf Jahren auf keinen grünen Zweig gekommen ist. Vergessen wir, dass weder das griechische Volk noch seine Regierungen wirklich je umfassende Reformen der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse wollten. Vergessen wir das überwältigende Nein der Griechen in ihrem Referendum zu den von den Kreditgebern verlangten Reformen. Vergessen wir, dass Griechenland politisch wie wirtschaftlich weit mehr seinen Nachbarn auf dem Balkan gleicht als den Kernländern der Eurozone. Vergessen wir, dass die Eurozone mit Volkwirtschaften von so unterschiedlichem Entwicklungsstand und unterschiedlicher Leistungskraft, mit denen sie politisch zusammengezimmert wurde, wirtschaftlich eigentlich nicht funktionieren kann.

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