LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG E.V.

Für Freiheit und Verantwortung

Altbundeskanzler Ludwig Erhard gründete 1967 die Stiftung und gab ihr die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Soziale Marktwirtschaft in seinem Sinne zu stärken. Ziel ist eine freiheitliche Ordnung zur Sicherung menschenwürdiger Lebensformen.

Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist eine gemeinnützige Einrichtung. Sie ist unabhängig von Parteien und Verbänden.

Nudging: Richtige statt eigene Entscheidungen

Beim sogenannten Nudging handelt es sich um eine politische Strategie, die auf Erkenntnissen aus der Verhaltensökonomie beruht. Nicht durch Ver- oder Gebote, sondern durch kleine "Stupser" sollen Bürger dazu gebracht werden, sich besser zu verhalten, beispielsweise sich gesünder zu ernähren. Die Erfinder des Konzeptes sprechen auch von "libertärem Paternalismus". Doch Nudging bedroht – wie jede Form von Bevormundung – den Geist einer freiheitlichen Ordnung.
Gesündere Ernährung durch Nudging: Wird der Bürger bevormundet?
Gesündere Ernährung durch Nudging: Wird der Bürger bevormundet?

Im Jahr 2008 machte ein Buch Furore, das einen “echten dritten Weg” versprach zwischen Regulierungswut und Laissez-faire. Der Titel: “Nudge. Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness”. Diese sehr umfassende Verheißung stammt von dem Harvard-Juristen Cass Sunstein und dem in Chicago lehrenden Ökonomen Richard Thaler. Nudging sollte die Technik sein, mit der das moderne Staatswesen des 21. Jahrhunderts optimiert werden kann.

Grundlage ihrer Nudge-Theorie sind im Grunde genommen zwei Banalitäten: Erstens, wir tun nicht immer das, was wir gerne tun würden: vom regelmäßigen Schwimmen bis zu mehr Sorgfalt bei unserer individuellen Finanzplanung, vom Energiesparen bis zur gesunden Ernährung. Kurz: Der Geist ist willig, aber das Fleisch ist schwach. Zweitens, es gibt aber auch ganz gute Möglichkeiten, dieses Problem zu umgehen, nämlich, indem wir uns selbst überlisten: zum Beispiel, indem man sich morgens mit einer Freundin zum Joggen verabredet oder einfach, indem man Neujahrsvorsätze fasst. Der Trick besteht darin, dass wir die Umstände für uns so verändern, dass wir eine bestimmte Entscheidung eher treffen.

Freiheitliche Alternative zur Verbotskultur

Sunstein und Thaler empfehlen nun der Politik, sich diese Phänomene menschlichen Verhaltens zunutze zu machen. Indem man einige kleine Schrauben anders setzt oder den Rahmen leicht verschiebt – so ihr Argument –, kann man große Teile der Bevölkerung dazu bewegen, sich im Blick auf Bereiche wie Gesundheit, Umwelt und Vorsorge richtig zu verhalten. Die Ziele, die mit der Methode des Nudging erreicht werden sollen, sind im Verständnis von Sunstein, Thaler und ihren Mitstreitern solche, die ohnehin breiten gesellschaftlichen Zuspruch finden und Nutzen für die Gesamtheit stiften. Wer möchte nicht seine Gesundheit, seinen Wohlstand und sein Glücksempfinden verbessern? Ist es nicht besser, Krankheitskosten zu senken, die Umwelt zu schonen und jedem eine solide Alterssicherung zu ermöglichen?

Diese Ziele sollen dank Nudging nun nicht mehr mit Gesetzen und Verboten erreicht werden, sondern auf Samtpfoten. Darum bezeichnen die Erfinder des Nudging ihr Konzept auch als “libertären Paternalismus”, weil es zwar versucht, Menschen zum richtigen Verhalten zu bringen, aber niemals explizit eine abweichende Entscheidung verbietet. An die Stelle des Veggie Days könnte dann zum Beispiel eine bundesweite Kantinen-Initiative treten: Brokkoli und Fenchel sind dann so zu platzieren, dass wir lieber dort zugreifen als bei Currywurst oder Tortellini alla Panna. Nudging präsentiert sich mithin als freiheitliche Alternative zur Verbotskultur.

Es gibt auf vielen Ebenen sehr gute Einwände gegen diese Art, vorgeblich gesellschaftlich gewünschte oder möglicherweise nützlichere Ergebnisse zu produzieren. Dazu gehören Fragen des Demokratie- und Rechtsstaatsverständnisses, Fragen der Transparenz und Kontrollierbarkeit sowie insbesondere auch die Frage nach menschlicher Autonomie und dem grundlegenden Verständnis von Eigenverantwortung. An dieser Stelle soll vor allem auf ein Problem eingegangen werden: Worin liegt die Gefahr dieses scheinbar harmlosen Mittels? Die Antwort lässt sich knapp zusammenfassen: Sie liegt in einem einzigen Buchstaben.

Wer entscheidet über die “richtigen” Ziele? – Politiker und Bürokraten!

In der Theorie hört sich Nudging zunächst einmal harmlos an, sanft und vernünftig. Es ist ein gewaltfreies Modell, das scheinbar gut geeignet ist für eine Welt, in der Individualität einen immer größeren Raum einnimmt. Zwischen diesen theoretischen Überlegungen und der praktischen Umsetzung ist allerdings ein Zwischenschritt erforderlich, der sehr gefährlich sein kann. Denn es muss Menschen geben, die bestimmen, auf welchen Gebieten Nudging eingesetzt wird; die entscheiden, in welche Richtung “genudged” werden soll; die feststellen können, welche Ergebnisse richtig, also erwünscht sind. Das sind Politiker und Bürokraten.

Nun ist es freilich ohnehin schon in vielen Fällen kaum möglich, eine objektiv richtige Entscheidung zu treffen. Die einen argumentieren etwa, man solle komplett auf Fleisch oder gar alle tierischen Produkte verzichten. Die anderen raten davon ab, Laktose zu konsumieren. Wieder andere schwören darauf, keinerlei Kohlenhydrate zu sich zu nehmen. Und hier geht es nur um einige diätetische Differenzen …

Über die unterschiedlichen wissenschaftlichen Ansätze hinaus birgt aber die Notwendigkeit zu entscheiden, was richtig sein soll, noch eine wesentlich größere Gefahr: Wir wissen, dass Politiker und Bürokraten keine selbstlosen, allgütigen und allwissenden Gestalten sind. Insbesondere Politiker haben in der Regel eine Agenda. Wer aber für eine bestimmte politische Richtung einsteht, wird auch eine hypothetische Objektivität gegebenenfalls sehr rasch aufgeben zugunsten einer Perspektive, die mit seinen eigenen Überzeugungen und Ansichten konform geht. Um es etwas schematisch zu illustrieren: Während ein Politiker der Grünen sich des Instruments vielleicht bedienen wird, um den Fleischkonsum zu reduzieren, könnte es einer AfD-Politikerin dabei helfen, ein traditionelles Familienbild stark zu machen. Es ist ein Mittel, das Frau Aigner ebenso zur Verfügung stehen kann wie Herrn Ramelow.

Hier kommt der Buchstabe ins Spiel. In der Theorie geht Nudging davon aus: Wir tun nicht immer das, was wir eigentlich tun wollen. Der Politiker denkt: Wir tun nicht immer das, was wir eigentlich tun sollen. Während Nudging in der Theorie dazu dient, uns dabei zu helfen, unsere tatsächlichen Präferenzen besser zu verfolgen, wird es in der politischen Praxis schnell zu einem Mittel, die Präferenzen anderer besser umzusetzen. Die Technik wird mit einer Agenda ausgestattet.

Bevormundung der Bürger durch den Staat

Am Ende läuft vieles auf die grundsätzliche Frage hinaus: Wer entscheidet eigentlich, was das Richtige ist? Gewiss, es gibt immer gesellschaftliche Stimmungen, die eine relativ breite Zustimmung finden. Die Stimmung in den letzten zwei, drei Jahrzehnten etwa lässt sich unter Stichworten wie Nachhaltigkeit, Ökologie und Fitness zusammenfassen. Doch auch wenn sich ein großer Teil der Bevölkerung diese Ziele zu eigen macht, ergibt sich daraus noch nicht, dass es legitim wäre, die Ziele für alle zu setzen. Zwar argumentieren die Freunde des Nudging, dass genau das schließlich nicht geschehe. Man wolle ja nur etwas vorschlagen und ein wenig attraktiver machen. Klar ist jedoch: Eigentlich sollten sich alle Menschen ihrem Vorschlag anschließen. Insofern werden immer noch Ziele gesetzt. Es wird immer noch auf allen möglichen Gebieten unseres Lebens bestimmt, was gut und was schlecht ist. Nur die Mittel zur Durchsetzung haben sich geändert.

Nudging kann am Ende, wie auch andere Formen des Paternalismus, den Geist unserer staatlichen Ordnung bedrohen. Im Grundgesetz findet sich unmittelbar nach der Bestimmung zum Schutz der Menschenwürde die Formulierung: “Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.” Diese Bestimmung begründet unser Land als freiheitlichen Staat. Wenn politische Akteure der Ansicht sind, dass bestimmte Formen der freien Entfaltung der Persönlichkeit zu korrigieren sind, und wenn sie nach Mitteln suchen, diese Entfaltung sanft in die richtige Richtung zu lenken, dann stellen sie prinzipiell jene Autonomie infrage, die uns zu mündigen Bürgern macht.

Vor gut sechseinhalb Jahrzehnten rief Ludwig Erhard den Delegierten des 1. CDU-Bundesparteitags in Erinnerung, “dass die freie Konsumwahl zu den in den Sternen geschriebenen Grundrechten eines Volkes und jedes einzelnen Menschen gehört und dass es demgegenüber ein Verbrechen an der Würde und an der Seele des Menschen bedeutet, ihn durch staatliche Willkür zum Normalverbraucher erniedrigen zu wollen”.

Der Autor dieses Beitrags, Clemens Schneider, ist Managing Director der Denkfabrik Prometheus – Das Freiheitsinstitut (www.prometheusinstitut.de). Das Institut hat im letzten Monat unter dem Motto “Ich brauch kein Kindermädchen” eine Kampagne zum Thema Nudging und Paternalismus gestartet (siehe auch die dazugehörige Website www.dontnudge.me).

Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden. Wie reagiert Europa?

Hört die Signale, Eurokraten!

Nach der Entscheidung der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union fordert Oswald Metzger, stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, für die EU eine "Selbstvergewisserungsphase", in der die Mitgliedstaaten besonnen über die Zukunft Europas diskutieren.

Über viele Jahre war es nur ein unterschwelliges Grummeln gegen zu viel Bürokratie, zu viel Regelungswut aus Brüssel. Gelegentlich manifestierte sich der Protest auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament oder in einigen im ersten Anlauf gescheiterten Verfassungsreferenden. Doch inzwischen ist ein Flächenbrand daraus geworden, der sich bei der letzten Europawahl in praktisch allen Mitgliedstaaten ausgebreitet hat. Nie gab es weniger Zustimmung zum europäischen Projekt in der Version, wie sie von den EU-Institutionen gestaltet wird, als heute. weiterlesen

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung

Vor den Nebenwirkungen ist zu warnen

Einheitliche Geldpolitik in einem gemeinsamen Währungsraum ist keine leichte Übung. Gerade deshalb muss sie sich auch an ihren Risiken und Nebenwirkungen messen lassen. Mit der Vielzahl ihrer neuen, unkonventionellen Instrumente und ihrer aktivistischen Ausrichtung hat die Europäische Zentralbank die Grenzen der Geldpolitik allerdings zweifelsohne überschritten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Niedrigzinsphase eingeläutet, um gegen eine ausgeprägte Wachstumsschwäche und eine sehr niedrige Inflation anzugehen. Sie ist damit einem weltweiten Trend gefolgt. Alle Industrieländer sind unmittelbar nach der Finanzkrise ähnlich vorgegangen. Es hätte große Verwerfungen produziert, sich in Europa völlig anders zu positionieren. Und sicher brauchte die Wirtschaftsentwicklung in manchen Phasen auch die stützende Hand der Geldpolitik. Aber es stellt sich doch die Frage, wie weit man das treiben kann und sollte. weiterlesen

Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank

Geldpolitiker sind keine Wunderheiler

Gegen strukturelle Probleme und geringes Wachstum ist die Geldpolitik machtlos, meint der Chefvolkswirt der Deka-Bank, Dr. Ulrich Kater.

Die Hauptaufgaben der Geldpolitik liegen in der Herstellung von Geldwertstabilität und der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs. Letztere ist als Mitverantwortung für die Stabilität des Finanzsystems zu interpretieren. Nachdem während der Finanzkrise das Ziel der Systemstabilität stark in den Vordergrund gerückt war, kam in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit wieder vermehrt der Inflationsentwicklung zu. Dies allerdings in ungewohnter Dimension: Während die Jahrzehnte vor der Finanzkrise eher von zu hohen Inflationsraten gekennzeichnet waren, waren in den vergangenen Jahren eher Abweichungen von der Inflationsnorm nach unten zu beobachten. Das ist nicht nur ein europäisches Phänomen, sondern auch in den anderen großen Währungsräumen wie den USA oder Japan der Fall. Die Antwort der Geldpolitik war in all diesen Währungsgebieten ähnlich: Überall reagierten die Notenbanken mit extrem expansiver Politik, deren Instrumenteneinsatz weit über die standardmäßige Leitzinspolitik hinausgeht. weiterlesen

Prof. Dr. Theresia Theurl, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Ludwig-Erhard-Stiftung

Überlegungen zur Politik der EZB

Professorin Theresia Theurl, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, kommt zu dem Schluss, dass die Europäische Zentralbank (EZB) über das Schicksal der Europäischen Union entscheiden könnte.

Deutlich zeigt sich in der gegenwärtigen Situation, dass Geld nicht nur Transaktionsmedium ist, also ein effizienzsteigerndes Element zur Stärkung der Funktionsfähigkeit von Märkten, sondern auch als wirtschaftspolitisches, gar politisches Medium genutzt wird, das vielfältige Interessen spiegelt. Zusätzlich fällt auf, welch außerordentlich große Macht der Zentralbank der Eurozone gegenüber Regierungen und in der Interpretation der vertraglichen Regelungen und Statuten bei der Ausübung des eigenen Mandats zugestanden wird. Dabei ist einzuräumen, dass sich die Notenbank durch die Passivität der Staaten bezüglich notwendiger Reformen und/oder durch die Erwartungen der Finanzmarktteilnehmer, die sie freilich selbst geschürt hat, in diese Rolle gedrängt sieht. Schließlich wird sehr deutlich, dass die eingängige Forderung “EIN Markt braucht EINE Währung” sowie die Überzeugung, dass für die Schaffung der Euro-Währungsunion von Beginn an vor allem deren politische Dimensionen im Vordergrund zu stehen hätten, eine große Toleranz gegenüber Konstruktions- und Managementdefiziten der Währungsunion hervorgerufen haben. weiterlesen

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