Bundespräsident Joachim Gauck zur Sozialen Marktwirtschaft

Am 22. November 2015 wurden die Preise der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Freiburg verliehen. Den Internationalen Preis erhielt Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, der Publizistik-Preis ging an Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Verfassungsrichter a.D. Mit dem Ehrenpreis wurde Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Roman Herzog ausgezeichnet. Die Preisträger wurden vom Kuratorium der Stiftung ausgewählt. Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Horst Köhler, Vorsitzender des Kuratoriums, überreichte die Preise.

Die Verleihung des Ehrenpreises an Altbundespräsident Roman Herzog hat Bundespräsident Joachim Gauck zum Anlass genommen, eine längere Rede über Freiheit zu halten. Seine Laudatio beginnt mit dem Satz, dass die Idee der Freiheit oft gerade unter schwierigen Bedingungen neue Kraft entfalte. Aber nicht so sehr um den Terror in Paris ging es Gauck – im Vordergrund standen die Soziale Marktwirtschaft und die wirtschaftliche Freiheit: „Die Freiheitsdebatte durchdringt auch die Geld- und Währungspolitik.“

Gauck sprach von der „schöpferischen Kraft der Freiheit“ und bezog sich dabei auf Hayeks Überlegungen, dass das Preissystem in Verbindung mit Wettbewerb die individuellen Handlungen koordiniere. So würden neue Chancen entdeckt, neue Räume erschlossen und Dinge hervorgebracht, die – Hayeks Worte zitierend – „wir wünschen werden, wenn wir sie sehen“. Gauck bezieht sich damit auf jene Erkenntnis Hayeks, wonach Märkte und das Preissystem eine der größten Entdeckungen der Menschheit sind, die Erkenntnis, „dass es eine soziale Ordnung gibt, die nur die Koordination der Mittel und nicht auch die Koordination der Ziele verlangt; eine Entdeckung, die es möglich machte, dass die Verfolgung individueller Ziele, das Prinzip der Freiheit, mit einem friedlichen Zusammenleben der Menschen vereinbar ist“.

Eine so weitgehende Betonung der Freiheit ist bemerkenswert. Die Vorzüge dieser Freiheit, so Gauck, müssten aber von jeder Generation neu erfunden werden. Freiheit und Wettbewerb gehörten untrennbar zusammen.

Dem Staat weist Gauck eine dienende Rolle zu; er sei kein Selbstzweck, sondern er habe die Freiheitsrechte zu schützen und durchzusetzen. Ausdrücklich betonte Gauck: „Dazu gehören selbstverständlich auch die wirtschaftlichen Freiheitsrechte.“ Das wunderbare Modell der Sozialen Marktwirtschaft hinge bedingungslos mit der Freiheit zusammen. Dabei gehe es in der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards um einen „befähigenden sozialen Ausgleich“. Damit wandte sich Gauck erstaunlich offen gegen reine Versorgungszwecke und spottete: „Manche finden (leider) Ohnmacht besser als tätige Auseinandersetzung.“ Freiheit und Verantwortung aber seien untrennbar.

So zitierte Gauck auch Herzogs Satz von der „Sehnsucht nach Betreuung“ als eine leider sehr stark betonte deutsche Tradition. Gerade die Agenda 2010 mit ihrer (vorübergehenden) Trendumkehr weg vom Betreuungsstaat habe aber gezeigt: „Politik ist lernfähig.“

Gaucks Rede, in der er den Freiheitsgedanken auf die Wirtschaftspolitik anwendet und sich gegen vordergründige Umverteilungspolitik als Ziel an und für sich ausspricht, ist bemerkenswert.

Hier geht es zur Laudatio von Bundespräsident Joachim Gauck.

In seiner Laudatio würdigte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, den früheren Verfassungsrichter Udo Di Fabio als Musterbeispiel eines „öffentlichen Intellektuellen“ und „Werbers für die Freiheit“. Di Fabio trete mit hoher Konfliktbereitschaft einer beliebigen „Anything-Goes-Mentalität“ entgegen und prüfe dabei ständig die Frage: „Wie frei wollen wir leben?“ Di Fabios Erfolg sei, dass ihm auch von anderer Meinung Anerkennung gezollt werde – „die höchste Form der Anerkennung“.

In seiner Dankesrede ging Di Fabio darauf ein und betonte: Es sei die besondere Qualität der offenen und freiheitlichen Gesellschaft, dass man über „die Auseinandersetzung zueinanderkomme“. Damit wandte er sich gegen die derzeitige Debatte, in der abweichende Meinungen buchstäblich überwältigt und aus dem Diskurs ausgeschlossen werden sollen.

Optimistisch war Di Fabio hinsichtlich der Widerstandskraft des Westens gegen den anti-freiheitlichen islamistischen Terror. „Der Westen schwankt – aber was schwankt, muss nicht schwächer sein als das Starre.“

Otmar Issing, früherer Chefvolkswirt der EZB, erinnert in seiner Laudatio auf Bundesbankpräsident Jens Weidmann an die Worte von Jacques Delors: „Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank.“

Aus dem Olymp der Geld- und Währungspolitik sei die Bundesbank abgestürzt in eine Welt, in der sie nur noch eines von 19 Mitgliedern des Eurosystems sei, nur eine von 25 Stimmen im EZB-Rat innehabe und noch dazu im Rotationsprinzip nur temporär beteiligt sei. Weidmann habe der Bundesbank trotzdem wieder Stimme und Gehör verschafft, trete uneingeschränkt für die Stabilität der Währung ein und warne unermüdlich vor der Gefahr der Politisierung geldpolitischer Entscheidungen. Issing zitierte Lenin mit dem Satz, dass wer die bürgerliche Gesellschaft zerstören wolle, ihr Geldsystem verwüsten müsse. Weidmann vertrete ruhig und kompetent seine von der EZB-Politik in fundamentalen Prinzipien abweichenden Positionen (die Laudatio als PDF herunterladen).

Weidmann warnte in seiner Dankesrede vor der Überdehnung des Mandats durch die EZB, die die Funktionsweise der Geldpolitik bedrohe. Dabei gehe die Gefahr nicht nur von der Politik aus, auch die Gremien der EZB würden sich geradezu danach „drängeln“. Issing hatte sich in seiner Laudatio gegen die Entnationalisierung des Geldwesens gewandt, der umstrittenen Forderung Hayeks. Weidmann sieht diese Idee berechtigt, wenn eine vollständige Zerrüttung des Geldwesens drohe; dann müssten andere Wettbewerber zugelassen werden. Weidmann forderte, in der Währungsunion müsse dem Haftungsprinzip wieder Geltung verschafft werden, indem ein Insolvenzverfahren für Staaten geschaffen werden müsse. Damit sprach sich Weidmann indirekt dafür aus, auch ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Außerdem dürfe der Preisbildungsprozess am Markt für Staatsanleihen nicht länger ausgesetzt werden, um die Zinssignale wieder wirken zu lassen – eine massive Kritik am beabsichtigten weiteren Anleihekaufprogramm der EZB.

Hier geht es zur Dankesrede von Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

Roland Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, ist Kuratoriumsmitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung.