Wirtschaftswachstum erfordert Strukturwandel

In ihrem gemeinsamen Frühjahrsgutachten urteilen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das Institut für Wirtschaftsforschung Halle, das ifo Institut München und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung, dass sich die deutsche Wirtschaft in einem moderaten Aufschwung befinde und 2016 um 1,6 Prozent und im Jahr 2017 um 1,5 Prozent wachsen dürfte. Der „Aufschwung“ werde vom privaten Konsum getragen, welcher vom anhaltenden Beschäftigungsaufbau, den Steigerungen der Lohn- und Transfereinkommen und den Kaufkraftgewinnen aufgrund des gesunkenen Ölpreises profitiere. Während die Investitionen im Baugewerbe merklich ausgeweitet würden, bleibe die Investitionstätigkeit der Unternehmen verhalten. Die Wirtschaftspolitik setze ihre Prioritäten bislang eher bei konsumtiven und verteilungspolitischen Ausgaben als bei wachstumsorientierten Maßnahmen. Eine Fortführung der wenig wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik sei nicht nachhaltig. Da sich die Weltwirtschaft nur allmählich erhole, sei vom Außenhandel kein positiver konjunktureller Impuls zu erwarten. Auch der Internationale Währungsfonds mahnt in seinem Global Financial Stability Report, dass die Regierungen weltweit einen breiteren Weg für mehr Wachstum und Stabilität einschlagen müssten. Und während der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu mehr Investitionen aufruft und die Geldpolitik der EZB verteidigt, beklagt BDI-Präsident Ulrich Grillo, dass die Bundesregierung zu wenig für das Wachstum tue.

Wachstum bedeutet jedoch nicht, immer nur mehr vom immer nur Gleichen zu produzieren und zu konsumieren. Es geht neben dem Mehr vor allem um das Neue und Bessere. Damit sich das Neue und Bessere durchsetzen kann, muss das Alte, nicht mehr Gewollte oder nicht mehr Rentable „zerstört“ oder ersetzt werden. Es muss ein Strukturwandel stattfinden. Das heißt, dass ein Wandel der Produktionsstruktur einsetzen muss, um neues, zukünftiges Wachstum zu ermöglichen. Die Auslastung des vorhandenen Produktionspotenzials, Konjunktur genannt, reicht dazu nicht aus. Es geht um das Wachstum des Produktionspotenzials durch Änderung der Produktionsstrukturen, nicht um den Auslastungsgrad der vorhandenen Produktionsstrukturen. Da ein Strukturwandel mit schöpferischer Zerstörung verbunden ist, kann es zu Konjunktureinbrüchen und Anpassungsrezessionen kommen. Aber nicht jeder Konjunktureinbruch und jede Rezession ist auf einen einsetzenden Strukturwandel zurückzuführen. Und nicht jeder Konjunktureinbruch und jede Rezession führt automatisch zu Anpassungsmaßnahmen. Anpassungen müssen gewollt und zugelassen werden. Sie sind unausweichlich, wenn man Wachstum weiterhin ermöglichen will.

Doch genau diese Anpassungen, diesen Strukturwandel, erschweren und verhindern unsere Regierungen und Zentralbanken seit Ausbruch der Finanzkrise 2008. Gleichzeitig reden sie ständig von Wachstumsinitiativen. Konjunktureinbrüche und Anpassungsrezessionen sollen verhindert werden, Wachstum will man trotzdem. Obwohl das in der Sache widersprüchlich ist, will die Politik beides gleichzeitig. Durch die verhinderten Anpassungsrezessionen werden Problemlösungen verschleppt und wird – was noch schwerer wiegt – eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsverfassung zu einem mehr und mehr planwirtschaftlichen System mit einigen marktwirtschaftlichen Elementen transformiert.

Es verwundert deshalb nicht, dass der Vater des deutschen Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg, Ludwig Erhard, Wirtschaftswachstum als gesamtgesellschaftliches Ziel ablehnte. Für Ludwig Erhard war der Schutz der individuellen Freiheit maßgebend. Jeder einzelne Mensch hätte frei zu entscheiden, ob er mehr arbeiten wolle oder weniger und ob er mehr konsumieren wolle oder eben weniger. Deshalb kann Wachstum nur zugelassen (laissez faire), aber nicht zentralplanerisch erzeugt werden. Wirtschaftshistorisch wird dieser Zusammenhang dadurch belegt, dass der Verzicht auf Wirtschaftswachstum als gesamtgesellschaftliches Ziel und der Schutz der individuellen Freiheit zu mehr Wachstum und unter Ludwig Erhard zum deutschen Wirtschaftswunder geführt haben, während das 1967 verabschiedete „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ Deutschland in die Stagflation und die tiefe ökonomische Krise führte.

„Auf der Seite des Verbrauchers bedeutet Freiheit, dass jeder Einzelne in freier Konsumwahl … sein Leben so gestalten kann, wie es seinem eigenen Willen und seinen Vorstellungen von Glück, Zufriedenheit und Würde entspricht“ (Ludwig Erhard 1954).

Die ökonomische Erklärung für dieses wirtschaftshistorische Phänomen liegt darin, dass das individuelle Nutzenmaximierungsparadigma allein schon aus Gründen der begrenzten Erkenntnisfähigkeit und Wissensaggregation nicht auf die Gesamtgesellschaft übertragen werden kann. Zudem werden die Strukturbedingungen der modernen Gesellschaft ignoriert, so als befänden wir uns auch heute noch im Zustand der Stammesgesellschaft. Der Sozialphilosoph und Ökonom Friedrich August von Hayek hat neben Karl Popper darauf hingewiesen, dass Stammesgesellschaften ihre Mitglieder auf gemeinsame spezifische Ziele verpflichten und deshalb zielverknüpft sind. Moderne offene Gesellschaften sind hingegen mittelverknüpft. Erst durch den Verzicht auf vorgegebene gemeinsame spezifische Ziele kann eine offene Gesellschaft freier Menschen entstehen, in der die verschiedenen Mitglieder von den Tätigkeiten aller anderen nicht nur trotz, sondern oft sogar aufgrund der Verschiedenheit ihrer jeweiligen Ziele profitieren. „Deshalb können Begriffe wie Gemeinwohl oder öffentliches Interesse in einer freien Gesellschaft nie als Summe bestimmter anzustrebender Ziele definiert werden, sondern nur als abstrakte Ordnung, die als Ganzes nicht an irgendwelchen konkreten Zielen orientiert ist… Die große Bedeutung der spontanen Ordnung oder Nomokratie liegt darin, dass sie eine friedliche Zusammenarbeit zum wechselseitigen Nutzen der Menschen über den kleinen Kreis derjenigen hinaus ermöglicht, die dieselben konkreten Ziele verfolgen“, schreibt Hayek.

Ökonomisch folgt daraus, dass auf gesamtgesellschaftlicher Ebene vom Maximierungsparadigma zum Koordinierungsparadigma übergegangen werden muss. Der Wille des einen Menschen muss mit dem Willen der anderen Menschen unter einem allgemeinen Gesetz der Freiheit nebeneinander bestehen können. Das Koordinierungsparadigma bedeutet, dass die Bedingungen zu identifizieren und politisch durchzusetzen sind, die dieses Nebeneinander von unterschiedlichen Zielen und Präferenzen ermöglichen. Wirtschaftswachstum als gesamtgesellschaftliches Ziel ist dem Maximierungsparadigma zuzuordnen, der Schutz der individuellen Freiheit, den Ludwig Erhard im Fokus hatte, dem Koordinierungsparadigma im Sinne von Schutz von individuellen Rechten und der Ermöglichung von dezentraler direkter und indirekter Kooperation von Individuen.

„Meine Wirtschaftspolitik ist getragen von dem Vertrauen in die Kraft der Persönlichkeit und von der Setzung der menschlichen Freiheit als höchstem Wert jeder Gemeinschaft“ (Ludwig Erhard 1950).

Aus diesem Grund sind die Forderungen nach Förderung des Wirtschaftswachstums und nach einer Wirtschaftsregierung alles andere als modern, im Gegenteil: Diese Forderungen entstammen dem Affekthaushalt der Stammesgesellschaft und sind prämodern, auch wenn sie in einem progressiv klingenden, modernen Wortgewand daherkommen. Es sollte uns deshalb nicht wundern, dass derartig vormoderne Forderungen auch nur zu vormodernen ökonomischen Ergebnissen führen. Wohlstand für alle wird nicht durch die angebliche Stabilitäts- und Wachstumspolitik der Regierungen und Zentralbanken ermöglicht, sondern durch den Schutz der individuellen Freiheit.

Der Übergang vom Maximierungsparadigma zum Koordinierungsparadigma ist von praktischer ökonomischer Bedeutung, weil das Koordinierungsparadigma ein anderes Referenzsystem zur Beurteilung wirtschaftlicher Entwicklungen darstellt und andere Anlageentscheidungen folgen können.

Sowohl die EZB als die chinesische Zentralbank wollen zurzeit durch mehr und mehr billige Kredite die Konjunktur ankurbeln. Damit folgen sie dem Maximierungsparadigma. Zielgröße ist die Entwicklung des BIP, also das Wachstum aller im Inland produzierten Güter und Dienstleitungen. Dieses wird sowohl dann gesteigert, wenn immer mehr vom immer Gleichen produziert wird, als auch dann, wenn etwas Neues und Besseres produziert wird. Und selbst wenn eine mutwillig zerstörte Fensterscheibe durch eine neue Fensterscheibe ersetzt werden muss, wenn also ein Schaden vorliegt, steigert sich das BIP. Auf dem Hintergrund des Maximierungsparadigmas führt dann eine vermehrte Kreditvergabe an Unternehmen, wie die im China im ersten Quartal 2016, welche den Unternehmen hilft, ihre Produktion aufrechtzuerhalten oder sogar zu steigern, zur Entspannung an der Wachstumsfront. Die Maßnahme der chinesischen Zentralbank wird also auf der Grundlage des Maximierungsparadigmas positiv bewertet. Eine mögliche Anpassungsrezession und eine Verringerung des BIP sollen schon im Ansatz verhindert werden.

Die hinter dem BIP ablaufenden Strukturen und Prozesse stehen dabei allerdings nicht im Fokus. Aber gerade diese entscheiden über den zukünftigen Wohlstand einer Gesellschaft. Diese Strukturen und Prozesse werden erst dann ansatzweise sichtbar, wenn das Koordinierungsparadigma herangezogen wird. Denn die für den Wohlstand einer Gesellschaft entscheidende Frage lautet nicht, ob Unternehmen in einem Quartal möglichst viel produzieren. Die entscheidende Frage lautet, ob das, was produziert wird, auch Abnehmer findet. Und zur Beantwortung dieser Frage hilft die Betrachtung der aggregierten Nachfrage und des aggregierten Angebots nur begrenzt weiter. Denn die Wünsche der Verbraucher sind höchst unterschiedlich und individuell. Und die Anzahl von angebotenen Gütern ist zahllos, die Möglichkeiten, mit unterschiedlichen Kapitalgütern diese Verbrauchsgüter zu erzeugen, vielfältig. Das betrachtete Gefüge von Angebot und Nachfrage ist deshalb höchst komplex und beruht auf einer intertemporalen Kapitalstruktur. Es geht um die Koordinierung von unzähligen Handlungen von Individuen im Zeitablauf.

Aus der Perspektive des Koordinierungsparadigmas ist die Entwicklung Chinas im ersten Quartal 2016 deshalb alles andere als positiv zu bewerten. Die Entlastung an der Wachstumsfront wurde durch eine gelockerte Geld- und Fiskalpolitik erkauft, wobei beachtet werden sollte, dass die Investitionen von Privatunternehmen zurückgegangen sind, während die von Staatsunternehmen deutlich anstiegen. Die Haupttreiber des durch billige Kredite finanzierten nominalen Wachstums waren die Immobilienwirtschaft und staatlich finanzierte Infrastrukturinvestitionen. Die chinesische Regierung redet von notwendigen Strukturreformen und dass man eine rasch ansteigende Verschuldung der Unternehmen vermeiden will, konterkariert diese verbal verkündeten Ziele aber durch die eigenen geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen. Schöpferische Zerstörung, ohne die Strukturwandel nicht möglich ist, lässt sie dadurch gerade nicht zu. Schöpferische Zerstörung würde nämlich auch bedeuten, dass die Wachstumsrate weiter sinkt.

Die Folgen dieser auf Wachstum ausgerichteten Politik in China sind Überkapazitäten, überschuldete Unternehmen und Immobilienblasen in Form von Geisterstädten wie New Ordos (Kangbashi), Yujiapu, Tianducheng, Anting, Expo Garden, Jingjin, Shenfu New Town, Chenggong, Caofeidian, Zhengdong, Meixi  Lake, Nanhui New City (Lingang New City), Erenhot, Thames Town oder China Medical City (CMC). Aus der Perspektive des wirklichkeitsnäheren Koordinierungsparadigmas sind die Entwicklungen im ersten Quartal 2016 also negativ zu bewerten. Es wurden keine Probleme gelöst, sondern weiter in die Zukunft geschoben. Damit ist auch die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass es in China „zu einer harten Landung“ kommen kann. Die Fallhöhe wurde wie in Europa durch die Geldpolitik von Mario Draghi weiter erhöht. Dass für eine mögliche harte Landung kein Zeitpunkt angegeben werden kann, liegt auf der Hand.

Es stellt sich jedoch nicht nur bezüglich der Lage in China die Frage, ob eine „harte Landung“ von den viel diskutierten systemimmanenten Sollbruchstellen unseres Kreditgeldsystems ausgehen muss. Wenn niemand nervös wird und vor allem die Bürger nicht, kann ein Kreditgeldsystem durch unkonventionelle Maßnahmen der Geldpolitik und ewige Null- und Negativzinsen sehr lange und theoretisch sogar unendlich über Wasser gehalten werden, auch wenn die beabsichtigten Wirkungen auf die Realwirtschaft immer geringer werden dürften. Was jedoch alle unkonventionellen Maßnahmen der Geldpolitik nicht vermögen, ist die Ausschaltung des ökonomischen Gesetzes. Unter den Bedingungen von geldpolitisch verzerrten Preisen steigt die Wahrscheinlichkeit von Realkapitalverzehr, obwohl sich Investitionen auf dem Papier zu rechnen scheinen. Dieser „realen Budgetbeschränkung“ kann letztlich niemand ausweichen.

Es ist unter Globalisierungsbedingungen zwar möglich, das harte Greifen der realen Budgetbeschränkung zeitlich zu verzögern und räumlich zu verlagern und diesen Prozess durch Abwertungswettläufe anzuheizen. Der Leipziger Ökonom Gunther Schnabl redet von weltweit wandernden Blasen. Die reale Budgetbeschränkung und das ökonomische Gesetz können jedoch auch unter Globalisierungsbedingungen nicht außer Kraft gesetzt werden und dürften enorme Rückkopplungseffekte auslösen. Die Überkapazitäten und der verzögerte Strukturwandel in China zählen deshalb zu einem der größten Risikofaktoren der Weltwirtschaft.

Norbert F. Tofall arbeitet für das Flossbach von Storch Research Institute in Köln. Der vorliegende Beitrag ist erstmals am 22. April 2016 unter dem Titel „Wachstumsschwäche durch Wachstumsförderung“ auf der Homepage des Flossbach von Storch Research Institute erschienen.