Im Juni 2013 stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel fest, dass das Internet „für uns alle“ Neuland sei – und schon drei Jahre später präsentiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein Grünbuch „Digitale Plattformen“.
Laut Vorwort des am 30. Mai 2016 erschienenen Grünbuchs (72 Seiten Umfang) habe das BMWi „bereits Ende 2015 den Fachdialog Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft gestartet“. Kann das tatsächlich heißen: Im Ministerium wurde vor einem halben Jahr begonnen, über die Internetwirtschaft und ihre Folgen nachzudenken? Nun ja, besser spät als nie…
Das Grünbuch konzentriere sich „auf die zentralen wirtschaftspolitischen Fragen im Zusammenhang mit digitalen Plattformen“. Es solle ein Dialogprozess angestoßen werden, der Anfang 2017 dann in einem Weißbuch münden soll. Ob daraus in Zeiten des startenden Bundestagswahlkampfes Verbindliches entstehen dürfte, bleibt abzuwarten. Erfahrungsgemäß sollte der geneigte Bürger allerdings nicht zu viel erwarten, zumal die Bundesregierung eine „Digitale Strategie 2025“ verfolgt – und da ist ja noch ein kleines Zeitpolster vorhanden. Ob die sich rasch (fort-)entwickelnde digitale Wirtschaft diesen Zeitplan berücksichtigen wird?
Eine „Digitalagentur“ für Deutschland
Wie von einem Grünbuch nicht anders zu erwarten, wird der Diskussionsstand referiert. Zwölf Thesen, zahlreiche Fragen und einige Fachtermini später – von „Level Playing Field“ über „Identity Management“ bis „Privacy by Default“ – wird klar: Alles fließt, und nichts Genaues weiß man (noch?) nicht. Ob Wettbewerb, Datenschutz oder schnelle Netze: Wie, wer, wann, was zu einem institutionellen Rahmen beizutragen hat, soll durch den Konsultationsprozess bis 30. September 2016 erfasst und konkretisiert werden. Zumindest eines scheint aber bereits sicher: Deutschland benötigt eine „Digitalagentur“, denn um der „Dynamik und Wirkungsbreite der Digitalisierung auch institutionell gerecht zu werden, bedarf es zeitgemäßer Konzepte für die Politikentwicklung und -umsetzung. Spezifische Wettbewerbs-, Markt- und Verbraucherfragen sowie Fragen der Datenökonomie und -sicherheit müssen von kompetenten öffentlichen Einrichtungen wahrgenommen werden, die über die erforderlichen Ressourcen verfügen.“
„Zeitgemäß“, „kompetent“, mit „erforderlichen Ressourcen“ – alle Sprechblasen-Schlüsselwörter kurz und knapp in Kapitel 7 versammelt. Das Begriffspaar „Chancen und Risiken“ taucht selbstverständlich, wenn auch verhältnismäßig spät (Seite 36), ebenfalls auf.
Ratlosigkeit im Ministerium
Irgendwie beschleicht den Leser das Gefühl, die ministeriellen Experten hinken der Zeit ein wenig hinterher. Die vor allem amerikanisch dominierten digitalen Plattformen – gemeint sind soziale Netzwerke, Vergleichs- und Bewertungsportale, Suchmaschinen, Sharing-Dienste, App-Stores, Online-Marktplätze und Medienplattformen – haben längst Fakten geschaffen. Lassen sich im Nachhinein die Aufgaben, die diese Umwälzung verursachen, mit ein paar neuen Datenschutzrichtlinien und Gigabit-Netzen bewältigen? Zweifelsohne sind wir in einem Wandel von einer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zu einer Informationsgesellschaft, und was das bedeutet, dürfte nur wenigen klar sein. Dass man in den Fachabteilungen der Ministerien nach all den Jahren – gemäß Wikipedia wurde das www der „Öffentlichkeit 1991 unter Verzicht auf jegliche Patentierung oder Lizenzzahlungen zur freien Verfügung gestellt“ – ebenso ratlos scheint wie Max Mustermann, lässt wenig Raum für Optimismus.
Nun will die Bundesregierung in einem Diskussionsprozess ermitteln, ob sie die digitale Wirtschaft nach den gleichen Maßstäben regulieren muss wie heimische Netzbetreiber – obwohl die einen Inhalte anbieten, und die anderen die Infrastrukturen vorhalten. Gleichzeitig sollen innovative Internetdienste „gefördert“ werden. Nach Lektüre des Grünbuchs lässt sich lediglich feststellen: Viele Akteure im Politikbetrieb scheinen zu hoffen, mit ein paar nationalen regulatorischen Maßnahmen globalen Entwicklungen beikommen zu können. Das ist eher dürftig und keineswegs auf das BMWi und seine Digital-Experten beschränkt (Stichwort: Nationaler Milchgipfel, der am 30. September in Berlin stattfand).