Steuerzahlertag – erst Ende Juli wird’s privat

„‚Gebt dem Staate, was des Staates ist‘. Das bedeutet sicherlich auch – gib ihm nicht mehr!“ (Ludwig Erhard, 1957)

Denn in der Rechnung des Steuerzahlerbundes fehlen 32 Abgaben – die allerdings trotzdem sorgfältig aufgelistet werden. Durch sein vorsichtiges Vorgehen versucht der Steuerzahlerbund, seine Glaubwürdigkeit zu erhöhen, ein ehrenwertes Unterfangen, das aller Mühe wert ist: Und so werden einige dicke Brocken versteckt:

• 4,6 Milliarden Euro für die LKW-Maut (die nicht für Straßen, sondern einfach so ausgegeben wird, nachdem sie auf dem Staatskonto eingegangen ist).
• Größter Posten ist die EEG-Umlage (in diesem Jahr erwartungsgemäß 26 Milliarden Euro) für die teuren erneuerbaren Energien; dazu rund 475 Millionen Euro sogenannte KWKG-Umlage für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – bezahlt für den Ausgleich nicht-effizienter, aber politisch beliebter Anlagen.
• Es folgt die Offshore-Haftungsumlage, das sind rund 800 Millionen Euro. Wofür? – „Die Ermittlung der Aufschläge auf die Netzentgelte basiert zum einen auf den prognostizierten wälzbaren Kosten aus Entschädigungszahlungen an Betreiber von Offshore-Windparks für das Jahr 2016. Die Prognose wurde auf Basis eines komplexen, eigens entwickelten und wissenschaftlich begleiteten Simulationsmodell vorgenommen.“ lautet die Erklärung. Versuchen Sie nicht, sie zu verstehen. Die Windkraftlobby weiß, wie sie abkassiert – in diesem Fall Ausgleich für Strom, der mangels Netz nicht an die Steckdose kommt; Phantomstrom nennt das die neue Lügensprache der Energiewende.
• Wenn Sie dann noch Geld haben, kommt die §19-Umlage (über 600 Millionen Euro), die fällig wird, weil Sie und ich Großstromverbraucher dafür entschädigen müssen, dass sie weniger Strom verbrauchen.
• 2016 machten die staatlichen Abgaben 54,1 Prozent des Strompreises aus; 1998 betrug ihr Anteil lediglich 23,8 Prozent. Es zeigt, was passiert, wenn der Staat auf Wirtschaft macht: Es kostet. Und zwar Tag für Tag, Jahr für Jahr noch mehr.
• Am Ende werden die Wälder für Windräder abgeholzt, wofür dann vom Endverbraucher eine Waldschadensabgabe zu zahlen ist.

Andere kleine Brocken:

• Die Filmabgabe – die braucht man, um so traurige Gestalten wie Till Schweiger zu Weltstars aufzublasen, jedenfalls, was die Größe ihrer Villa betrifft.
• In NRW und Berlin wirkt eine Reit-Steuer.
• Bundesweit wird die Feldesabgabe fällig, wenn Sie nach Öl oder Kohle forschen.
• Fast 1 Milliarde Euro werden als Lizenzgebühren für den Grünen Punkt fällig.
• Fachleute nennen das ganze bunte Kassieren „Quasisteuern“. In amtlichen Statistiken werden Quasi-Steuern nicht vollständig dargestellt. Dies liegt unter anderem daran, dass die Einnahmen aus manchen Quasi-Steuern nicht in öffentliche Haushalte fließen. Die Abgrenzung ist daher nicht trennscharf und nicht abschließend.
• Das wissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler klassifiziert letztlich 32 Abgaben als derartige Quasisteuern. Ihr kassenmäßiges Aufkommen belief sich 2014 auf rund 49 Milliarden Euro. Das ist erheblich – das Gesamtsteueraufkommen nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung beläuft sich auf rund 703 Milliarden Euro.

So „wird die tatsächliche Abgabenbelastung verschwiegen“, sagt Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. Offiziell sind es 53 Prozent von jedem Euro, der durch die vielen großen und kleinen Hände des Staates fließt – faktisch nähern wir uns der 60-Prozent-Grenze. „Es ist deshalb Zeit, dass über diese hohe Belastung diskutiert wird. Wenn deutlich mehr als die Hälfte von unserem Einkommen weggenommen wird, ist das ein großer Eingriff in die Freiheit der Bürger und Betriebe,“ so der Steuerzahlerpräsident.

Streit gibt es in Bayern gerade um die „Straßenausbaubeitragsabgabe“ – damit müssen Anwohner für frischen Asphalt vor ihrem Haus blechen. Bitte nicht zu verwechseln mit Erschließungsbeiträgen, Ausbaubeiträgen, Anschlussbeiträgen oder besonderen Wegebeiträgen; der Erfindungsreichtum beim Abkassieren ist grenzenlos, ihre Verwaltung teuer und kompliziert, was wiederum eine Erhöhung der Beiträge erforderlich macht.

Derzeit verhandeln in Bayern die Kommunen mit dem Land über die Ausgestaltung. Allein dadurch werden wieder Beamte gebunden, die teuer bezahlt werden müssen: Ein System, das sich selbst erhält und sich dabei ständig ausdehnt.

Auffällig ist, wie sich das System verselbständigt hat: Schockbilder auf Zigarettenpackungen und aus Bayreuth. Dort schließt der Rauch-Konzern BAT (HB, Lord, KIM, Pall Mall) seine letzte Zigarettenfabrik in Deutschland. Weil die Schockbilder wirken, wird weniger geraucht, so BAT-Chef Ralf Wittenberg. Weil die Produktion nach Osteuropa verlagert wird, so Gewerkschaftschef Michael Grundl.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner kommt zum Krisengespräch. Rauchen für Arbeitsplätze? Die Tabaksteuer bringt 15 Milliarden. Ein paar Peanuts werden jetzt in eine Transfergesellschaft investiert. Gesundheit hat ihren Preis, und irgendwo steigen erneut die Steuern.