Warum Sigmar Gabriel nicht Ludwig Erhard ist

Ludwig Erhard gibt es ganz klein – als 2-Zentimeter-Figur für die Modelleisenbahn, Maßstab HO. Es gibt ihn ganz groß, als vergoldete Figur. Kaum ein deutscher Politiker ist so populär wie Ludwig Erhard, Begründer der stabilen D-Mark, Vater des Wirtschaftswunders, Erfinder der Sozialen Marktwirtschaft.

Die WirtschaftsWoche beispielsweise formuliert: „Als Ordoliberaler würde Ludwig Erhard die Legalisierung von Hanf befürworten.“ Nun kann die WirtschaftsWoche gern dafür eintreten, dass Jugendliche Hanf, Heroin und Ecstasy möglichst noch per Schulspeisung erhalten – sie kann sich dabei nur nicht auf Erhard berufen (lesen Sie hierzu den Beitrag in unserer Rubrik Medienkritik: „Etikettenschwindel mit Ludwig Erhard!“). Erhard war ein Gegner von Drogen; eine bekiffte, vernebelte Menschheit war nicht das, wovon er träumte. Er trat vielmehr für Eigenverantwortung, Pflichtgefühl, soziales Bewusstsein ein. Für Drogenfreigabe ist er nicht zu zitieren – die Zeitschrift hat nicht recherchiert, sondern phantasiert. Hätte, müsste, könnte ist halt etwas anderes als Fakten. Deshalb bleibt die WirtschaftsWoche auch jeder Begründung fern. Es ist eine erfundene Zeile, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Aber Tote können sich nicht wehren.

Aber die WirtschaftsWoche ist nicht allein.

„Die Erhard’sche Idee der Sozialen Marktwirtschaft ist im Wirtschaftsforum der SPD heute sicher eher zu Hause als im Wirtschaftsflügel der Union“, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und zwangsvereinnahmt seinen Vorgänger im Amt des Bundeswirtschaftsministers. „Unsere Wirtschaftspolitiker gerieren sich, anders als die der CDU, nicht als letzte Bastion des Marktradikalismus“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Der CDU-Wirtschaftsrat steht am Spielfeldrand, findet alles zu ökologisch, findet alles zu sozial – und wundert sich, warum er nicht mitspielen darf.“ (Quelle: Welt.de)

Schon seit einiger Zeit erwähnt Gabriel gelegentlich Erhard, manchmal lobend, meist aber eher distanziert. Als „der rote Erhard“ hat ihn der „Spiegel“ einmal tituliert. Was zeichnet ihn als einen Erhard-Nachfolger aus? Die Antwort lautet: „Nichts!“ Mit einer gehörigen Portion Chuzpe versucht er, Erhards Motto „Wohlstand für alle“ so hinzubiegen, dass es für ein sozialdemokratisch-etatistisches Programm Pate stehen soll. Gabriel behauptet, er habe das Buch „Wohlstand für Alle“ gelesen, wogegen viele andere „nur den Klappentext“ kennen würden. Dass Gabriel Erhard wirklich verstanden hat – diesen Eindruck hat man nicht, schreibt Philip Plickert, Redakteur im Ressort Wirtschaft bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in seiner Analyse der Gabriel’schen Ideen für die Ludwig-Erhard-Stiftung. In einer Rede, die Gabriel kürzlich im Rahmen seines Besuchs in Erhards Geburtshaus in Fürth hielt, fielen einige Halbwahrheiten und schräge Behauptungen auf, die er jetzt immer wiederholt. Im Folgenden wird Plickerts Analyse zitiert:

„Zu Recht sagte er, Erhards Politik habe nichts mit schrankenlosem Kapitalismus zu tun gehabt. Das stimmt. Erhard stand, beeinflusst von den Ordoliberalen, für eine Soziale Marktwirtschaft durch Leitplanken, etwa das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Marktbeherrschende Stellungen dürfen nicht zum Schaden der Konsumenten ausgenutzt werden, Monopole und Kartelle müsse der Staat verhindern.

Aber insgesamt war Erhard für eine freie Marktwirtschaft in einem Grade, bei dem Gabriel mit den Ohren schlackern würde. ‚Je freier die Wirtschaft ist, desto sozialer ist sie auch‘, sagte Erhard einmal. Fälschlicherweise behauptete Gabriel, Erhard sei kein Neoliberaler gewesen. Die Neoliberalen seien junge FDPler gewesen, die gegen die ‚damals noch ziemlich rechte alte FDP‘ aufbegehrten und das Freiburger Programm (von 1971) entworfen hätten, sagte Gabriel. Autsch! Woher hat Gabriel diesen Unsinn? Ein kurzer Blick ins Archiv oder ein Buch über Ideengeschichte hätte gezeigt, dass die ersten neoliberalen Ökonomen tatsächlich in den frühen 1930ern lebten und wirkten, vor allem die Freiburger um Walter Eucken, sowie der Soziologe und Ökonom Alexander Rüstow.

Gabriels sozialdemokratische Umdeutung der Erhard’schen Politik geht so: Statt der Eigenverantwortung, die der Marktwirtschaftler Erhard betonte, hebt Gabriel die ‚gemeinsame Verantwortung‘ der Sozialpartner hervor. Dank der Flächentarifverträge hierzulande gebe es viel weniger Streiks und Konflikte als in Frankreich. Zu viele Streiks bezeichnete Gabriel als unnötige Wohlstandsvernichtung. Das stimmt wohl.

Doch mit der Tarifautonomie hat es Gabriel auch nicht so. Vehement verteidigte er, dass der Staat seit diesem Jahr einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn eingesetzt hat. Staatliche Mindestlöhne seien kein Fremdkörper in einer freiheitlichen Tarifordnung. Auch einige Ordoliberale hätten sie befürwortet. Zumindest in Erhards Buch ‚Wohlstand für Alle‘ findet sich davon nichts.

Einige Ordoliberale wie Walter Eucken hatten – als Folge der Verwerfungen während der Großen Depression – zwar geglaubt, eine Lohnuntergrenze könne helfen, weil am Arbeitsmarkt eine anomale Angebotsfunktion vorliege, die zu einem sich selbst verstärkenden Abrutschen der Löhne führe, wenn keine Bremse nach unten vorliege. So schrieb es Eucken während des Krieges in seinem Buch ‚Grundsätze der Wirtschaftspolitik‘, das postum erschien. Die Begründung: Bei sinkendem Lohn würden die Arbeiter ihr Arbeitsangebot erhöhen, um einen nötigen Mindestverdienst zu erreichen; dadurch könnte makroökonomisch das Lohnniveau immer tiefer rutschen. Aber schon kurz nach dem Krieg rückten die Ordoliberalen von dieser Sorge ab, schließlich gingen die Löhne stetig nach oben.

Der Gedanke, dass der Staat in die Lohnsetzung eingreifen und ein Mindestniveau festlegen solle, wäre ihnen fremd gewesen. Sie glaubten eher an Wirtschaftswachstum durch das Entfesseln der Marktkräfte – was dann auch steigende Löhne nach sich ziehen würde. Erhard warnte vor Eingriffen, die Beschäftigung vernichten könnten. Wenn die Nettolöhne zu gering zum Leben erscheinen, hätten seine ordoliberalen Berater eher für marktkonforme Maßnahmen, beispielsweise eine steuerliche Entlastung der Geringverdiener oder für Einkommenszuschüsse, plädiert. Diese würden den Marktmechanismus im unteren Lohnbereich nicht so (zer-)stören wie die starre Lohnuntergrenze.

Reichlich arrogant klang es bei Gabriel, der sagte, wenn Betriebe weniger als den Mindestlohn zu zahlen imstande seien, ‚dann haben sie kein Geschäftsmodell‘. Tatsächlich? In den neuen Ländern ist gut jeder vierte Beschäftigte in Unternehmen tätig, die bislang weniger als den nun geltenden Mindestlohn zahlen wollten oder konnten. Meint der Wirtschaftsminister, dass alle diese Unternehmen ‚kein Geschäftsmodell‘ beziehungsweise keine Existenzberechtigung hätten und daher besser schließen sollten?

Für Erhard waren die Schlüsselworte seiner Wirtschaftsordnung freier Wettbewerb und freie Preise; Wohlstandszuwächse kommen durch Produktivitätsfortschritte, welche günstigere Preise für Konsumenten und damit höhere Reallöhne bewirken. Löhne oberhalb der Produktivität vernichteten Arbeitsplätze, warnte Erhard. Die Gewerkschaften forderte er zum Maßhalten auf. Diese ‚Maßhalte-Appelle‘ hat Gabriel erst kürzlich in einem Interview kritisiert. Mit seinem ‚Maßhalte-Appell‘ habe Erhard ‚die Krise‘ (1967) noch verschärft. Tatsächlich gab es damals eine winzige Mini-Rezession. Es ist durch nichts erwiesen, dass diese durch zu geringe Lohnabschlüsse verursacht oder verschärft worden sei.

Die Chancen, die Erhard in einer offenen Wettbewerbsgesellschaft gesehen hatte, will Gabriel zu Chancen einer staatlich abgesicherten ‚offenen Einwanderungsgesellschaft‘ umdeuten. Erhard erklärte er in seiner Fürther Rede zum ‚Vater der Einwanderung nach Westdeutschland‘, weil er die ersten Anwerbeabkommen für Gastarbeiter unterzeichnete. Toleranz und ‚offene Gesellschaft‘ nannte Gabriel als aktuelle Ziele. Zugleich warb er für ‚Gleichberechtigung‘. Tatsächlich versucht die Politik eine Gleichmacherei zwischen den Geschlechtern und schränkt durch Frauenquoten im Management die unternehmerische Freiheit ein.

Als das Ziel der Globalisierung nannte Gabriel ‚Gerechtigkeit für alle‘ – so zitiert er einen Bischof. Das ist reichlich ambitioniert. Gabriel meinte wohl mehr Verteilungsgerechtigkeit. Die Bürger der SPD-regierten Stadt Fürth klatschen am Ende der Rede recht angetan. Zum Schluss bekam Gabriel Geschenke: eine Erhard-Glasbüste und eine Zigarre aus jenem Tabakgeschäft, in dem Erhard einst Stammkunde war. ‚Vielleicht werde ich die gleich heute Abend rauchen‘, sagte Gabriel. Und vielleicht sollte er dann noch mal das Buch ‚Wohlstand für Alle‘ zur Hand nehmen und nachlesen, wie Erhard die Sache mit dem ‚Wirtschaftswunder‘ damals wirklich erklärt hat.“ Soweit Philip Plickert in seiner Analyse.